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Will wieder über Sanktionen reden: Kanzlerin Merkel.
Will wieder über Sanktionen reden: Kanzlerin Merkel.(Foto: REUTERS)

Neue Strafmaßnahmen gegen Russland: Merkel kündigt Beratungen über Sanktionen an

Die Europäische Union wird nach der Verschärfung der Ukraine-Krise über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigt Kanzlerin Merkel für das Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel an.

Die Europäische Union wird bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Samstag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach der neuen Zuspitzung im Osten der Ukraine in Berlin an. "Wir wollen diplomatische Lösungen, wir werden da auch nicht nachlassen", sagte Merkel. "Aber wir müssen feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder erschwert und verschlechtert haben."

Die Kanzlerin verwies auf Vereinbarungen innerhalb der EU, wonach bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine über weitere Strafmaßnahmen gesprochen werden müsse. Jetzt gebe es Berichte, wonach es eine "verstärkte Präsenz auch russischer Soldaten gibt und auch neue Unruhen und neue Vormärsche".

Deshalb würden sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder neu mit der Frage von Sanktionen beschäftigen. "Das Thema wird auf der Tagesordnung des Rates sein." Bei dem EU-Sondergipfel geht es eigentlich um die Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission unter dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker. Merkel äußerte sich am Rande einer Konferenz mit den Regierungschefs von acht südosteuropäischen Staaten.

Nato trifft sich bereits am Freitag

Die 28 Nato-Botschafter werden bereits am Freitag zu einem Krisentreffen mit der Ukraine zusammenkommen, wie das Militärbündnis mitteilte. Die Zusammenkunft auf Antrag der Ukraine werde unter der Federführung der Nato-Ukraine-Kommission abgehalten.

Zweck des Treffens sei, Informationen über die Situation in der Ostukraine zu prüfen und auszutauschen, insbesondere was die Entwicklung in den letzten Tagen angehe. Die Nato erklärte, dass mehr als 1000 russische Soldaten in der Ostukraine operierten. Das Bündnis veröffentlichte zudem Satellitenfotos, die nach Nato-Angaben eine Zunahme der russischen Aktivität zeigen.

Das Bündnis wirft Russland eine "beachtliche Eskalation" des militärischen Einsatzes in der Ukraine vor. Zugleich veröffentlicht das Bündnis im militärischen Hauptquartier in Mons Satellitenbilder, die diese Einschätzung belegen sollen. "Die Bilder liefern zusätzliche Beweise dafür, dass russische Soldaten, die mit hochmodernen Waffen ausgerüstet sind, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine operieren", sagte der niederländische Brigadegeneral Nico Tak. Man habe festgestellt, dass "große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden", sagte Tak.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sorgte zugleich für widersprüchliche Nachrichten. Trotz massiver Vorwürfe aus Kiew über eine russische Militäroffensive hätten sich erstmals Vertreter der Generalstäbe Russlands und der Ukraine beraten. Zudem wies Poroschenko den Grenzschutz seines Landes an, im umkämpften Osten gemeinsame Patrouillen mit russischen Kollegen zu organisieren. Dies sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim jüngsten Treffen in Minsk besprochen worden.

Quelle: n-tv.de

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