Politik

Finger weg von der Hotel-Steuer: Merkel lehnt FDP-Vorstoß ab

Die Reform des Mehrwertsteuersystems sorgt in der Koalition für Streit. FDP-Generalsekretär Lindner fordert nicht nur einen sofortigen Beginn der Reform, sondern stellt auch die von den Liberalen durchgesetzte ermäßigte Hotel-Steuer in Frage. Kanzlerin Merkel widerspricht: Die Hotel-Steuer bleibt, die Reform muss warten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der umstrittenen ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels festhalten und stellt sich damit gegen einen Vorstoß aus der FDP. Nach Angaben aus Koalitionskreisen warnte sie beim Treffen der Spitzen von Union und FDP davor, die geringere Hotel-Steuer wieder anzuheben. Zudem forderte die Kanzlerin eine "geordnete Diskussion" über die Mehrwertsteuerreform. Der Koalitionsausschuss habe sich darauf verständigt, das Thema Mehrwertsteuer in einem Gesamtkonzept und nicht unter Einzelpunkten zu betrachten, sagte Merkels Sprecher.

Auch die ermäßigte Mehrwertsteuer sogt für Streit in der Koalition.
Auch die ermäßigte Mehrwertsteuer sogt für Streit in der Koalition.(Foto: picture alliance / dpa)

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer plädierten für eine baldige Überprüfung der Verbrauchersteuern. Kauder warnte jedoch davor, die erst Anfang Januar gesenkte Hotelier-Steuer jetzt rückgängig zu machen. Seehofer war dem Vernehmen nach bei dieser Frage offener. "Wie verabredet wird die Koalition im Herbst darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos."

"Prioritäten überdenken"

FDP-General Christian Lindner hatte zuvor im Deutschlandfunk zur auch von der CSU durchgesetzte Hotel-Steuersenkung gesagt: "Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen." Der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe hier nicht richtig funktioniert. Man habe sich sehr an Walzusagen gebunden gefühlt, aber bei einem geänderten Umfeld müsse eine Regierungspartei ihre Prioritäten überdenken, räumte Lindner ein. Er forderte, dass "der Bundesfinanzminister rasch die ohnehin verabredete Kommission zur Überprüfung der Umsatzsteuer einsetzt."

Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnten dagegen den Vorstoß der FDP ab, schon rasch das System der reduzierten Mehrwertsteuersätze insgesamt zu überarbeiten. Neben Lindner hatte auch FDP-Chef Guido Westerwelle auf einer baldigen Bearbeitung dieses Themas bestanden. Schließlich verständigte man sich darauf, im September in einer Kommission das Steuerthema in Angriff zu nehmen.

Wettbewerbsverzerrungen befürchtet

Lindner stößt mit seinen Vorstößen nicht überall auf Gegenliebe.
Lindner stößt mit seinen Vorstößen nicht überall auf Gegenliebe.(Foto: APN)

Bei der Mehrwertsteuerreform könnten möglicherweise bisher ermäßigte Sätze angehoben werden. Das ließ Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erkennen. Zu einer umfangreichen Anhebung der ermäßigten Sätze werde es aber nicht kommen, verlautete aus der Regierung. CDU-Politiker Altmaier sagte, zwar gehe es bei einer im Koalitionsausschuss vereinbarten Prüfung nicht in erster Linie um Einnahmeverbesserungen oder -verschlechterungen. Er fügte aber hinzu: "Es schließt es ja nicht aus, dass es irgendwelche Effekte auf der Einnahmeseite hat. Welche wird man sehen."

Bilderserie

Der Bundesrechnungshof hatte in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht angemahnt, die zahlreichen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten - allein der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen kostet pro Jahr rund eine Milliarde Euro.

Die Debatte im Koalitionsausschuss wurde von Teilnehmern als heftig bezeichnet. Merkel habe Lindners kritischen Beitrag zur Hotel-Steuer und seinen Druck für baldige Entscheidungen zur Steuerfrage als kontraproduktiv kritisiert. Bayerns CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon verwies darauf, "dass unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in Europa zu Wettbewerbsverzerrungen führen." Das bezieht sich darauf, dass Hotels ins Österreich weniger Mehrwertsteuer zahlen als die bayerische Konkurrenz - der Grund, aus dem auch die CSU die Senkung der Hotelsteuer betrieben hatte.

Nicht nur Steuerpartei

In einer zweitägigen Westerwelle nimmt neuen Anlauf hatte die FDP-Spitze am Sonntag und Montag in Berlin nach Wegen aus ihrer Krise gesucht. Mit einem neuen Anlauf soll der Schwarz-Gelb auf 10-Jahres-Tief gestoppt werden. Die FDP will nicht nur Selbstzweifel am Sparpaket sein, sondern auch Bildungs- und Bürgerrechtsfragen stärker betonen. Außenminister Guido Westerwelle soll Parteichef bleiben, aber in dieser Funktion mehr Unterstützung aus der erweiterten Parteiführung bekommen.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen