Stromsteuer wird nicht gesenktMerkel lehnt Seehofer-Vorstoß ab
Für Ministerpräsident Seehofer ist die Senkung der Stromsteuer der einzige Weg, zu stabilen Strompreisen zu kommen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt den Vorstoß des CSU-Chefs jedoch ab. Damit bleibt offen, wie die Bundesregierung einen Anstieg der Strompreise verhindern will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Merkel habe bereits beim Energiegipfel am Donnerstag erklärt, dafür gebe es im Haushalt 2014 keine Spielräume, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Eine neue Sachlage gibt es seit Donnerstag nicht."
Seehofer hatte nach dem Scheitern des Energiegipfels zwischen Bund und Ländern am Wochenende dem "Spiegel" gesagt: "Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken." Ansonsten gebe es für die Stromkunden kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten. Es sei richtig, wenn der Bund jetzt bei der Steuer in die Pflicht genommen werde.
Das Spitzentreffen von Bund und Ländern zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine Strompreisbremse war ohne Einigung geblieben. Die Verhandlungen sollen nun unter Führung des Kanzleramts bis Mai fortgesetzt werden.