Politik
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will eine neue Prognose vorlegen, wieviele Flüchtlinge nach Deutschland kommen: es werden deutlich mehr als die bisher geschätzten 450.000.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will eine neue Prognose vorlegen, wieviele Flüchtlinge nach Deutschland kommen: es werden deutlich mehr als die bisher geschätzten 450.000.(Foto: REUTERS)

"Können nicht jedem Asyl geben": Merkel mahnt europäische Lösung an

Beim Thema Flüchtlinge mangelt es in Europa an einer einheitlichen Politik. Der bisher eingeschlagene Weg droht zu scheitern. Für Merkel steht fest: Nach der Griechenland-Rettung wird das Asylthema "das nächste große europäische Projekt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für eine Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik ein. Derzeit herrsche eine "extrem nicht zufriedenstellende Situation", sagte sie im ZDF-"Sommerinterview". Das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach für Asylbewerber der EU-Staat zuständig ist, in dem sie zuerst eintreffen, gelte nicht mehr. Von dieser Entwicklung sei Deutschland "sehr betroffen".

Video

Die Flüchtlingsfrage werde Europa "sehr, sehr viel mehr noch beschäftigen als die Frage (nach) Griechenland und die Stabilität des Euro", sagte Merkel voraus."Das Asylthema könnte das große nächste europäische Projekt sein, wo wir zeigen, ob wir wirklich in der Lage sind, gemeinsam zu handeln."

"Können nicht jedem Asyl gewähren"

Die Bundeskanzlerin deutete an, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "Wir können nicht jedem, der glaubt, dass hier wirtschaftlich die Dinge besser laufen, dass man eine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, Asyl gewähren." sagte Merkel mit Blick auf die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan. Sie habe mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber gesprochen, dass man in der EU eine gemeinsame Asylpolitik und Einschätzung brauche, was sichere Herkunftsländer seien. Sie wolle dies auch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande klären.

Rückendeckung bekommt die Kanzlerin aus der Koalition. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrich die Linie der SPD-Führung, auch den Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das soll Asylverfahren abkürzen. "Die Frage der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten darf kein Tabu sein - gerade wenn wir den wirklich von Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg bedrohten helfen wollen", sagte Steinmeier der "BamS".

Gemeinsame europäische Einschätzung

Merkel forderte sowohl von Deutschland, als auch von Europa größere Anstrengungen zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms. Die Probleme mit einer wachsenden Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen könnten nicht gelöst werden, "wenn wir im Normalmodus arbeiten", sagte sie. "Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren." Vorrang habe der Ausbau der Einrichtungen zur Erstaufnahme. Zelte müssten durch Containerbauten ersetzt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will in dieser Woche eine neue Prognose vorlegen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr erwartet werden. Er hat eine "erheblich höhere" Zahl angekündigt als die bisher geschätzten 450.000. Die Zahl der Asylbewerber hat sich ersten Halbjahr im Vergleich zum vorigen Jahr auf rund 179.000 mehr als verdoppelt. Hauptherkunftsland ist nach wie vor Syrien. Aber allein aus den sechs Westbalkan-Staaten gab es nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) 83.243 Anträge. Das waren gut 45 Prozent aller Asylanträge im ersten Halbjahr.

Drehtüreffekt verhindern

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina waren im November 2014 zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden. Damit hatten Bundesregierung und BAMF die Erwartung verbunden, dass sich die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern verringert. Im Juni gab es aus allen drei Staaten aber zum Teil deutlich mehr Asylanträge als ein Jahr zuvor. Steinmeier plädierte auch für eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus dem Westbalkan.

Bisher habe es bei Bewerbern vom Balkan einen Drehtüreffekt gegeben: "Viele, die ausreisten, kamen nach kurzer Zeit wieder. Denn mit dem Geld von einem drei- oder viermonatigen Aufenthalt in Deutschland ließ sich das Leben im Herkunftsland neun oder zehn Monate lang bestreiten." Auf Nachfrage verwies das BAMF darauf, der Drehtüreffekt lasse sich daraus ablesen, dass es aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien einen besonders hohen Anteil von Folgeanträgen gebe. Das sind Asylanträge von Antragstellern, deren frühere Anträge abgelehnt oder zurückgenommen wurden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen