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Wer rettet den Rettungsschirm?: Merkel ohne eigene Mehrheit

Wieder einmal offenbart sich die Zerrissenheit der schwarz-gelben-Regierungskoalition. Probeabstimmungen in der Unions- sowie der FDP-Bundestagsfraktion über den Euro-Rettungsschirm kippen die Kanzlermehrheit. Äußerungen aus den Führungsgremien sind geprägt von Zweckoptimismus. Die entscheidende Abstimmung ist am 29. September.

Ende September wollen die Regierungsfraktionen den EFSF-Gesetz kommt in Bundestag in den Bundestag einbringen – die von den Führungsgremien von CDU/CSU und FDP erwartete eigene Mehrheit allerdings ist mächtig ins Wanken geraten. Das haben Probeabstimmungen am Montagabend in den Regierungskoalitionen offenbart. In der Union gab es nach Fraktionsangaben zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich: Mit den 25 Verweigerern verfehlen die Fraktionen die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit um sechs Stimmen.

Bis zum 29. September hat Merkel noch Zeit, ihre Mannen zur Räson zu bringen.
Bis zum 29. September hat Merkel noch Zeit, ihre Mannen zur Räson zu bringen.(Foto: dpa)

Unter der "Kanzlermehrheit" wird die eigene Mehrheit der Regierungsfraktionen verstanden. Von den 620 Bundestagsabgeordneten müssten bei einer Abstimmung mindestens 311 Unions- und FDP-Parlamentarier, also einer mehr als die Hälfte des Bundestags, für ein Vorhaben der Regierung stimmen. Schwarz-Gelb hat insgesamt 330 Sitze - 19 Männer und Frauen könnten sich also verweigern, ohne dass die Kanzlermehrheit gefährdet wäre.

Vor der Probeabstimmung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler betont, sie rechneten mit einer eigenen Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung am 29. September. Auch nach den Voten blieben die Fraktionsführungen von Union und FDP optimistisch. Bei früheren Abstimmungen über Euro-Hilfspakete habe es etwa in der Union immer knapp zehn Gegenstimmen gegeben, die sich dann in der entscheidenden Sitzung aber auf jeweils fünf reduziert hätten, hieß es.

Glaube versetzt Berge

"Dass sich der eine oder andere enthält, dafür habe ich Verständnis", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, bei n-tv. "Aber ich gehe davon aus, dass wir am 29. September eine deutliche Mehrheit in der Koalition für eine Ausweitung des EFSF haben."

Stürmisches Wetter in der Euro-Zone ...
Stürmisches Wetter in der Euro-Zone ...(Foto: picture alliance / dpa)

Ähnlich äußerte sich auch Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Es sei "ganz natürlich", dass es bei einer Einbringung auch abweichende Stimmen gebe. Am Ende werde die Koalition aber eine Mehrheit haben. In der "Leipziger Volkszeitung" wies er zugleich Zweifel an Merkels Führungsfähigkeit zurück: "Die Kanzlerin führt in diesen Wochen sehr entschlossen bei der Diskussion über die Schuldenkrise in Europa." Das werde sich ganz sicher schon bei den nächsten Wahlen positiv für die Union auswirken, gab sich Altmeier optimistisch.

SPD und Grüne mit im Boot

Dass der Bundestag die deutsche Beteiligung am EFSF ablehnen könnte, gilt ohnehin als unwahrscheinlich, weil die Oppositionsparteien SPD und Grüne bereits ihre Zustimmung signalisiert haben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass die Abstimmung zur "Zerreißprobe für Schwarz-Gelb" wird. Obwohl die SPD der Kanzlerin angeboten habe, in dieser tiefen Krise auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, gebe man ihr "keinen Blankoscheck", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". Nötig sei eine Finanztransaktionssteuer sowie ein Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den Krisenländern.

Umfrage

Das vom Kabinett bereits gebilligte Gesetz regelt die deutsche Beteiligung am reformierten EFSF. So soll der deutsche Anteil an den im Notfall übernommenen Kreditbürgschaften für angeschlagene Euro-Partner auf 211 Milliarden Euro von bislang 123 Milliarden steigen. Die Euro-Länder insgesamt erhöhen ihre Garantien für Kredite auf 780 Milliarden von bislang 440 Milliarden Euro, damit der EFSF jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Außerdem wird der Instrumentenkasten des EFSF zur Hilfe für strauchelnde Länder erweitert.      

In dem deutschen Gesetz sollen auch die Mitspracherechte des Parlaments an Entscheidungen des EFSF geregelt werden. Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich dazu vergangene Woche auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss der Bundestag immer zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt. Werden Programme nachträglich geändert, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich. Der Vorschlag soll während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz eingearbeitet werden.

Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass die Aufnahme dieser Vorgaben Bedingung für eine Zustimmung der Liberalen ist. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, für die Liberalen sei der Parlamentsvorbehalt entscheidend. Es könne nicht sein, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in Fragen in einer Größenordnung von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen nicht voll eingebunden sei.

FDP rüttelt an Merkel

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms plädierte derweil für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und stellte sich damit offen gegen Merkel. "Wenn Griechenland die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllen sollte, die Voraussetzung für die Hilfen der europäischen Staatengemeinschaft sind, dann muss man die Konsequenzen ziehen", sagte der FDP-Politiker bei n-tv. Andernfalls werde das Beispiel Griechenland auch bei anderen Ländern Schule machen.

Athen forderte er auf, alles zu machen, um auch für ausländische Investoren attraktiv zu werden. "Da müssen alle Hemmnisse beiseite geräumt werden, die es heute vielfach noch gibt, damit Griechenland seine Wirtschaftskraft stärken kann und dann aus eigener Kraft den Haushalt sanieren kann", sagte er weiter.

Auch Unions-Fraktionsvize Fuchs forderte von Griechenland Korrekturen. Nur ein Land, das wirklich den Stabilitätsmechanismus der EU einhalte, könne im Euro sein und weitere Hilfen erwarten, sagte er bei n-tv. "Wir würden gerne helfen, aber Griechenland muss seine Hausaufgaben machen."

Merkel hatte sich für einen Merkel verliert die Geduld ausgesprochen, aber gleichzeitig deutliche Sparanstrengungen angemahnt. Wenn Griechenland die an das Land gestellten Sparanforderungen nicht erfülle, werde es keine Mittel geben, weder aus dem laufenden noch aus einem möglichen neuen Hilfspaket, sagte die CDU-Vorsitzende in der Unions-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern.

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Quelle: n-tv.de

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