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AA: "Jetzt reicht es": Merkel pocht auf Sanktionen gegen Russland

Dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft, wird immer wahrscheinlicher: Nun fordert auch Bundeskanzlerin Merkel Strafmaßnahmen gegen Moskau. Was für welche, das soll am Donnerstag entschieden werden - Vorschläge gibt es bereits.

Kanzlerin Merkel ist für Sanktionen gegen Russland.
Kanzlerin Merkel ist für Sanktionen gegen Russland.(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf, dass möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. Da Russland kein Interesse an einer Aufklärung des Flugzeugabsturzes gezeigt habe, halte die Kanzlerin rasche Beschlüsse für nötig, sagte der stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Die Bundesregierung sehe "trotz einiger Fortschritte" noch immer keine vollständige Kooperation der Separatisten bei der Bergung aller Opfer, dem ungehinderten Zugang für internationale Experten und der Sicherung des Wracks sowie der persönlichen Gegenstände der Opfer. Auch eine Sprecherin des Außenministeriums kritisierte, Russland tue nicht genug: "Russland hat bisher viel versprochen und nicht geliefert. Jetzt reicht es", sagte sie.

Über die Ukraine-Krise berichtet n-tv.de in einem Liveticker.

Merkel begrüßte, dass die EU-Kommission am Donnerstag Sanktions-Vorschläge vorlegen soll. Die EU-Botschafter sollten am Donnerstag Sanktionen gegen erste russische Firmen verhängen, hieß es in Regierungskreisen. Merkel sei auch bereit zu einem EU-Sondergipfel, falls das nötig sei, sagte der Regierungssprecher.

Waffenexporte nach Russland einschränken

Die EU will Sanktionen beim Handel mit Militärgütern vorbereiten. Zudem wird darüber nachgedacht, Russlands Zugang zu den europäischen Finanzmärkten sowie zu Gütern einzuschränken, die militärisch und zivil genutzt werden können. Im nächsten Schritt soll die EU-Kommission nun Vorschläge für entsprechende Maßnahmen vorlegen. Ob ein Waffenembargo auch den umstrittene Kriegsschiff-Deal zwischen Frankreich und Russland betrifft, ist noch unklar.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) teilte mit, dass sie einen EU-Gipfelbeschluss von letzter Woche umsetze und keine neuen Kredite mehr in Russland vergebe. Sowohl die Bundesregierung als auch der deutsche Vertreter in der Fifa, Theo Zwanziger, wiesen Forderungen aus der Politik zurück, die WM 2018 in Russland zu boykottieren.

Die EU-Außenminister hatten am Dienstag auch beschlossen, dass auch solche Personen mit Sanktionen belegt werden können, die russische Entscheidungsträger unterstützen, die für die Eingliederung der Krim oder deren Destabilisierung Verantwortung tragen. Zudem sollen Personen mit Sanktionen belegt werden können, die durch solche Entscheidungsträger begünstigt werden. Damit könnten nach Angaben eines EU-Diplomaten erstmals Personen im direkten Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen werden. Die EU nähere sich damit dem Vorgehen der USA an.

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Quelle: n-tv.de

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