Politik
Mittwoch, 17. März 2010

"Krise im Präsidialamt"?: Merkel rügt Köhler-Kritiker

Die Kritik am Schweigen des Bundespräsidenten zum Zustand der Regierung im Allgemeinen und dem des Außenministers im Besonderen findet die Bundeskanzlerin respektlos. Doch auch die SPD-Führung distanziert sich von den Forderungen aus der eigenen Partei.

Köhler hat sich nach Ansicht einiger Beobachter seit Beginn seiner zweiten Amtszeit zurückgezogen.
Köhler hat sich nach Ansicht einiger Beobachter seit Beginn seiner zweiten Amtszeit zurückgezogen.(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor weiteren Angriffen auf Bundespräsident Horst Köhler gewarnt. In der Haushaltsdebatte des Bundestags verlangte sie vor allem von der Opposition mehr Respekt vor dem Staatsoberhaupt. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der sozialdemokratische Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier distanzierten sich von Forderungen aus den eigenen Reihen, Köhler solle sich zur Sozialstaatsdebatte oder den umstrittenen Reisebegleitungen von Außenminister Guido Westerwelle äußern.

Zur Kritik an Köhler sagte Merkel im Bundestag: "Die Opposition und speziell die SPD könnten dem gesellschaftlichen Klima einen guten Dienst erweisen, wenn sie dafür sorgen würden, dass unserem Staatsoberhaupt der notwendige Respekt entgegengebracht wird." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Opposition auf, den Bundespräsidenten aus der aktuellen Tagespolitik herauszuhalten: "Es ist schäbig, ihn aufzufordern, sich für die Anliegen der Opposition einzusetzen."

SPD-Spitze voller Respekt

Gabriel sagte anschließend, er halte diese Diskussion um Köhler für überflüssig: "Das Staatsoberhaupt hat verfassungsmäßige Aufgaben. Ich kenne niemanden, der daran zweifelt, dass der Bundespräsident diese Aufgaben angemessen wahrnimmt." Ob und wann Köhler darüber hinaus zu gesellschaftlichen oder politischen Themen Stellung nehme, entscheide dieser selbst. "Ich möchte für meinen Teil keinen Präsidenten, der auf Zuruf aus den Medien oder der Politik reagiert", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

Gabriel distanziert sich von der Kritik
Gabriel distanziert sich von der Kritik(Foto: dpa)

Steinmeier ging im Bundestag auf das Thema nicht ein. Im Bayerischen Rundfunk grenzte er sich aber vom politischen Druck auf Köhler ab: "Ich glaube, wir tun nicht gut daran, ihn zu bitten in einer Situation, in der die Menschen unzufrieden sind mit einer Regierung, Regierungsaufgaben zu übernehmen oder schlichtend zu wirken. Das ist nicht seine Aufgabe."

Das bezog sich wohl auch auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Er hatte Köhler aufgefordert, als "moralische Instanz" mehr für Klarheit in den Streitfragen der Politik zu sorgen und dabei ausdrücklich auch die Debatte um Westerwelle genannt. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Stimmen aus dem Bundestag, die nach mehr Orientierung von Seiten des Staatsoberhaupts verlangten. Auch in den Parteien und Fraktionen ist Köhlers Zurückhaltung inzwischen Gesprächsthema.

Köhler lässt warten

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Juli 2009 hat Köhler keine großen Reden mehr gehalten. Verschiedene Personalwechsel auf wichtigen Abteilungsposten im Bundespräsidialamt wurden zusätzlich als "Krise im Präsidialamt" gedeutet. Köhler habe noch kein richtiges Konzept für seine zweite Amtszeit gefunden, wurde spekuliert.

Diese Interpretationen werden im Präsidialamt zurückgewiesen. Im Januar habe es eine Klausur im Amt gegeben, bei der die großen Vorhaben der nächsten Jahre vereinbart worden seien. Köhler will eine stärkere Beteiligung der Bürger am demokratischen Geschehen zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit in den kommenden Jahren machen, sagte er selbst am Dienstag.

Gelegenheit zu einem direkten Gespräch mit dem Bundeskabinett wird der Bundespräsident am 23. März haben. Für diesen Tag hat er die Mitglieder der Regierung zu einem Abendessen ins Schloss Bellevue eingeladen.

Quelle: n-tv.de

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