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Kanzlerin Angela Merkel sieht sich zu deutlichen Worten gezwungen.
Kanzlerin Angela Merkel sieht sich zu deutlichen Worten gezwungen.(Foto: AP)

"Unakzeptable Intervention verstößt gegen Völkerrecht": Merkel ruft Putin in Krim-Krise zur Räson

Der Westen versucht, Russland im Konflikt um die Krim umzustimmen. In Telefonaten mit Putin bemühen sich Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama darum, den russischen Präsidenten zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen - mit ersten kleinen Erfolgen.

Per Telefondiplomatie wirkt der Westen auf die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim ein. In einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin fand Kanzlerin Angela Merkel deutliche Worte. Sie warf Russland vor, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben".

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Offenbar ist es Merkel in ihrem Gespräch gelungen, Putin an den Verhandlungstisch zu bewegen. Der russische Präsident willigte ein, umgehend eine sogenannte "fact finding mission" sowie eine Kontaktgruppe einzurichten. In ihnen soll, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, der politische Dialog geführt werden.

Merkel erinnerte in dem Gespräch an das Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994. Darin verpflichtet sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstoßen. Merkel forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Der Kreml berichtete, Putin habe bei seinem Telefonat mit Merkel den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt und erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien.

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Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

Zuvor hatte auch US-Präsident Barack Obama mit Putin gesprochen. Auch er warf Putin in dem 90-minütigen Telefonat die Verletzung des Völkerrechts und der ukrainischen Souveränität vor. Außenminister John Kerry sprach von einem "unglaublichen Akt der Aggression" und drohte mit Sanktionen. "Im 21. Jahrhundert verhält man sich nicht wie im 19. Jahrhundert, indem man auf Basis frei erfundener Gründe in ein anderes Land einmarschiert", sagte er dem Sender CBS.

Ausschluss aus der G8 im Gespräch

Noch habe Russland die Möglichkeit, die Krise zu entschärfen. Sollte die Regierung in Moskau aber nicht einlenken, würden die G7-Staaten bis ans Äußerste gehen, um Russland wirtschaftlich zu isolieren. Als Beispiele nannte er Handelsbeschränkungen, Einreiseverbote und das Einfrieren von Bankkonten. Russland könnte auch aus der Gruppe der G8-Staaten fliegen, fügte Kerry hinzu. Als erste Konsequenz aus der Krise sagten die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich ihre Teilnahme an den Vorbereitungsgesprächen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi ab.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier steht einem Ausschluss Russlands aus der Gruppe der führenden Industrieländer (G8) ablehnend gegenüber. "Ich glaube, wir müssen sehen, dass wir zur Deeskalation in der Ukraine beitragen und jetzt nicht jedmögliche Verschärfung der Situation herbeireden", sagte er in der ARD. Er selbst sei eher bei jenen, die sagten, "das G-8-Format ist eigentlich das einzige Format, in dem wir aus dem Westen auch mit Russland unmittelbar sprechen". Steinmeier fügte hinzu: "Sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern?"

Das russische Außenministerium bekräftigte derweil, das Land wolle keinen Krieg mit der Ukraine. "Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine", sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin im russischen Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge. "Das sollten auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten beschimpfen", sagte der Diplomat.

Nato bemüht sich um Deeskalation

Russland setze darauf, dass die Erlaubnis des Föderationsrats für Kremlchef Wladimir Putin, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine einzusetzen, bereits eine "ernüchternde Wirkung" habe. Die neue Regierung in Kiew müsse sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen, mahnte Karassin.

Der Diplomat wies auch Vorwürfe des Westens zurück, dass Russland die Souveränität der Ukraine anzweifle. "Letztlich sind wir doch dafür, dass die Ukraine ein blühender, stabiler und moderner Staat wird", sagte der Vize-Außenminister.

Zuvor hatte die Nato bei einem Dringlichkeitstreffen mit einem Appell zur Deeskalation auf eine Beistandsbitte der Ukraine reagiert. "Wir fordern beide Seiten eindringlich auf, umgehend eine friedliche Lösung durch einen bilateralen Dialog zu suchen", erklärte die Nato. Eine militärische Aktion Russlands gegen die Ukraine wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht, warnte sie und äußerte sich besorgt darüber, dass das russische Parlament die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine billigte.

Russische Truppen hatten zuvor die Halbinsel Krim weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht, ohne einen Schuss abzugeben. Ukrainische Militärstützpunkte wurden umstellt. Der Chef der ukrainischen Marine in Sewastopol ergab sich den russischen Truppen. Die Regierung in Kiew beschuldigte ihn des Hochverrats.

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist in Simferopol und twittert von dort über die aktuelle Entwicklung auf der Krim-Halbinsel.

Quelle: n-tv.de

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