Politik
Angela Merkel - ob sie wirklich die 503 Seiten des Herbstgutachtens der Wirtschaftsweisen liest?
Angela Merkel - ob sie wirklich die 503 Seiten des Herbstgutachtens der Wirtschaftsweisen liest?(Foto: AP)

Wirtschaftsweise verteufeln Koalitionspläne: Merkel schaltet in den TV-Duell-Modus

Von Issio Ehrich

Die Mietpreisbremse bringt nichts, die Mütterrente ist ungerecht, die Energiepolitik nur Stückwerk - die fünf Wirtschaftsweisen fällen ein vernichtendes Urteil über die Pläne von Union und SPD. Ihre Kritik findet kein Gehör.

Um 9.30 Uhr nimmt Angela Merkel das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen das erste Mal in die Hand. "Danke Ihnen für die Arbeit,… die ja… sehr umfangreich ist", sagt die Kanzlerin. Sie lässt die 503 Seiten durch ihre Finger flattern, ohne wirklich auf den Papierklotz zu schauen. Merkel lässt sich nicht anmerken, dass sie einen Anschlag auf ihre Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten in ihren Händen hält.

Die Wirtschaftsweisen: Christoph Schmidt, Peter Bofinger, Claudia Buch, Lars Feld und Volker Wieland (v.r.).
Die Wirtschaftsweisen: Christoph Schmidt, Peter Bofinger, Claudia Buch, Lars Feld und Volker Wieland (v.r.).(Foto: dpa)

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – so der offizielle Name der Wirtschaftsweisen – hat über die Pläne von CDU/CSU und SPD ein vernichtendes Urteil gefällt. Der Jahresbericht trägt den Namen "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik". In dem Dokument heißt es: "Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen bei vielen politisch Handelnden den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben." Die Krise in der Eurozone sei nicht überwunden und die größten Probleme, wie der demografische Wandel, lägen noch vor Deutschland. "Viele der derzeit diskutierten Wohltaten, wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67, werden überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen gehen." Hinzu kämen wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn oder Lohnuntergrenzen. Die Wirtschaftsweisen warnen in ihrem Bericht davor, die Reformen der Agenda 2010 zu "verwässern".

Die Kritik ist Merkel zu diesem Zeitpunkt schon bekannt. Die Wirtschaftsweisen haben sie am Tag zuvor der "Süddeutschen Zeitung" zukommen lassen. Und Merkel schaltet in jenen Modus, in den sie auch bei Bürgerdialogen und TV-Duellen und überhaupt, wenn es Kritik hagelt, gern wechselt. Sie beteuert, dass sie die Sache "ernst" nehme und verspricht, sich die Dinge genau anzuschauen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merkel den Papierklotz in ihrer Hand tatsächlich durcharbeitet, dass es gar Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen haben könnte, ist allerdings gering.

Teile der Kritik dürften Merkel und ihrer Union gelegen kommen. Die Absage an das SPD-Projekt Mindestlohn etwa. Doch da die Wirtschaftsweisen sich auch Unionswünsche vorgeknüpft haben, ist es unwahrscheinlich, dass Merkel das Jahresgutachten als Maß in die Verhandlungen eines möglichen Koalitionsvertrags einbringen wird.

Mietpreisbremse bringt nichts

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Kaum zwei Stunden nach der Übergabe des Berichts verschärfen die Wirtschaftsweisen darum ihren Ton. Als der Vorsitzende des Gremiums, Christoph Schmidt, den Bericht der Öffentlichkeit vorstellt, sagt er: "Allein mit Umverteilen und Ausruhen auf Erfolgen wird es nicht getan sein." Ein Wunschprojekt von Union und SPD nach dem anderen nimmt er dann mit seinen Kollegen auseinander. Die Mietpreisbremse bringt nichts, so zumindest Schmidt. Denn mehr Wohnraum würde dadurch nicht entstehen. Wichtiger als den Preis zu steuern sei es, in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. In der Energiepolitik fordern die Wirtschaftsexperten ein "drastisches Überdenken des Marktdesigns" statt der geplanten kleineren Eingriffe in Teilbereiche. Und die von der SPD geforderten Steuererhöhungen halten die Wirtschaftsweisen ebenfalls für überflüssig. Die Einnahmen würden reichen, wenn vor allem Länder und Kommunen genau prüfen würden, worin es zu investieren gilt. Geld in Infrastruktur zu pumpen, die wegen des demografischen Wandels in Zukunft ohnehin niemand braucht, sei nicht zielführend.

Aller Schärfe zum Trotz – selbst Schmidt ahnt wohl schon, dass er die Kanzlerin auch so nicht beeindrucken kann. "Natürlich wollen wir gehört werden, aber natürlich sind wir nicht so naiv, zu glauben, dass alle unsere Vorschläge umgesetzt werden."

Bofingers Schmunzeln

Dazu dürfte auch beitragen, dass die Kritik der Wirtschaftsweisen nur oberflächlich betrachtet einhellig daher kommt. Bei der Präsentation des Papiers bricht heraus, dass nicht alle der fünf Experten einer Meinung sind. Das Gutachten klingt nur so, weil das Gremium seine Papiere per Mehrheitsbeschluss absegnet.

Ein Beispiel, der Mindestlohn. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagt: "Ich bin der Meinung, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro vertretbar ist." Deutschland hänge bei dem Thema international hinterher. Schmidt hält entgegen: "Andere sind schlecht durch die Krise gekommen. Insofern ist das ein schlechtes Argument." Als ein Journalist den Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen hartnäckig danach befragt, ob er wissenschaftliche Belege für die schädliche Wirkung von Mindestlöhnen hätte, kann Bofinger sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. Merkel hat noch nicht auf den Auftritt reagiert. Auf ihrem Terminplan steht: Große Runde der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Da bleibt keine Zeit für die Weisen.

Quelle: n-tv.de

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