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Keine Sturzgeburt bei Bankenaufsicht: Merkel setzt sich bei EU-Gipfel durch

Nach langem Gehakel gibt es eine Entscheidung zur Bankenaufsicht. Nach dem Willen der EU- Staats- und Regierungschefs soll diese im kommenden Jahr schrittweise installiert werden. Damit hat Angela Merkels Devise "Qualität geht vor Schnelligkeit" oberste Priorität. Allerdings geht es jetzt ins Detail, denn es sind noch viele komplizierte Fragen zu lösen.

Schwierige Gespräche zwischen Angela Merkel und François Hollande.
Schwierige Gespräche zwischen Angela Merkel und François Hollande.(Foto: dpa)

Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch im Streit um den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht gebracht. Bis Jahresende soll es eine Einigung auf einen politischen Rahmen geben, damit die neue Aufsicht im Jahr 2013 schrittweise ihre Arbeit aufnehmen kann, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Zu Gipfelbeginn hatten Deutschland und Frankreich bei der Bankenaufsicht noch klar auseinander gelegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss zum Aufbau der europäischen Bankenaufsicht. "Wir haben immer gesagt, Qualität muss vor Schnelligkeit gehen", sagte die CDU-Politikerin am frühen Morgen. "Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die diesen Namen auch verdient."Rückendeckung erhielt sie von anderen Nordländern wie Finnland und Schweden. Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Kontrolle mitverursachte Probleme von bestimmten Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen.

Die angenehme Seite eines EU-Gipfels: Küsschen für die Kanzlerin von Irlands Regierungschef Enda Kenny.
Die angenehme Seite eines EU-Gipfels: Küsschen für die Kanzlerin von Irlands Regierungschef Enda Kenny.(Foto: dpa)

Frankreichs Staatschef François Hollande hingegen unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die neue Aufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit schon zum 1. Januar 2013 aufnehmen soll. Darauf hofften auch Südländer wie Spanien. Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher wie im Fall Spaniens zunächst an den Staat.

Der Gipfel brachte nun einen Kompromiss, nachdem sich Merkel und Hollande kurz vor Beginn noch zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch getroffen hatten: Bis Jahresende soll eine Einigung auf den gesetzlichen Rahmen stehen. Ihre Arbeit nehmen die mächtigen Kontrolleure dann im Laufe des Jahres 2013 schrittweise auf. Für einen Start zum Jahresbeginn seien "zu viele komplizierte Fragen zu lösen", sagte ein deutscher Diplomat.

Nach Angaben eines französischen Diplomaten kann sich die neue Aufsicht unter Beteiligung der EZB ab Anfang 2014 über alle 6000 Institute der Eurozone erstrecken: "Die EZB wird die tagtägliche Aufsicht einiger Banken an nationale Aufsichtsbehörden abgeben, aber sie wird jederzeit die Möglichkeit zum Eingreifen haben, wenn sie es für notwendig hält."

Streit im Euro-Bonds

Die 27 Staats- und Regierungschef befassten sich bei dem Gipfel mit Plänen der EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy für einen grundlegenden Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dem Gipfel wurde deutlich, dass Deutschland und Frankreich auch in weiteren Punkten weit auseinander liegen. Merkel lehnte die von Hollande unterstützte Idee, Schulden in der Eurozone in Form gemeinsamer Euro-Bonds zu vergemeinschaften, als "ökonomischen Irrweg" ab.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies Hollandes Vorschlag zurück. Die Krise im Euroraum sei vor allem eine Vertrauenskrise, sagte Rösler der "Süddeutschen Zeitung". Um aber Vertrauen zurückzugewinnen, "brauchen wir zweierlei: eine solide Haushaltpolitik und Strukturreformen, die eine klare Wachstumsperspektive aufzeigen". Das Wachstumspotenzial Europas würde aber nicht durch die Vergemeinschaftung von Schulden angehoben, betonte der FDP-Chef.

In Brüssel hatte sich auch Österreichs Kanzler Werner Faymann für eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen und den von der Kanzlerin vorgeschlagenen Topf von zeitlich befristeten und projektbezogenen Geldern abgelehnt: "Ich bin gar nicht der Meinung, dass wir zur Stunde so ein Eurozonenbudget brauchen." Nach Merkels Idee könnte das Budget aus Einnahmen der geplanten Börsensteuer gespeist werden.

"Super-Währungskommissar" heftig umstritten

Hollande wischte seinerseits das Thema einer stärkeren Überwachung nationaler Haushalte als Gipfelthema vom Tisch. Dazu zählen auch jüngst von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemachte Vorschläge zu Änderungen des EU-Vertrags zur Stärkung der Eurozone. "Thema des Rats ist nicht die Haushaltsunion, sondern die Bankenunion", sagte er.

Der von Schäuble und Merkel geforderte "Super-Währungskommissar", der ein starkes Durchgriffsrecht gegenüber nationalen Haushalten haben soll, ist ebenfalls umstritten. Merkel sagte, ihr sei bewusst, dass es in vielen Staaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. "Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden."

Bilderserie

Auch wenn viele dieser Fragen erst bis zum Gipfel im Dezember geklärt werden sollen, sahen Merkel und Hollande offenbar dringenden Gesprächsbedarf. Sie trafen sich zu einem kurzfristig vereinbarten Gespräch vor Gipfelbeginn, das laut deutschen Diplomaten in "guter Atmosphäre" stattfand. Es gebe keine schweren Meinungsverschiedenheiten mit Paris, hieß es. Grundsätzlich einig waren sich beide Seiten in der Frage, der Eurozone ein gesondertes Budget zu geben, um gezielt Reformen in Euro-Ländern zu unterstützen.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte Merkel zuvor im ersten Kräftemessen seit seiner Nominierung im Bundestag vorgeworfen, die Bedeutung des Projekts Europa über die Krisenpolitik hinaus nicht ausreichend zu erklären. Sie spiele ein "Doppelspiel" im Kampf gegen die Euro-Krise. Merkel habe zugelassen, dass ihre schwarz-gelbe Koalition über Monate "Mobbing gegen Griechenland" betrieben habe: "Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert."

Lettland will den Euro

Die Krise in Griechenland, wo es am Rande eines Generalstreiks wieder Ausschreitungen gab, ist auch Thema beim Gipfel. Beschlüsse standen aber nicht an. Merkel bekräftigte: "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt." Vor dem Gipfel hatten die Gewerkschaften in Griechenland mit massiven Streiks gegen das Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro protestiert. Der Madrider Regierungschef Mariano Rajoy äußerte sich derweil nicht zu Spekulationen, wonach er schon bald neue Hilfen der Euro-Partner beantragen könnte. Dabei ginge es dann um Milliardenzahlungen an den Gesamtstaat - Madrid bekam bereits Unterstützung für seine maroden Banken zugesagt.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso drückte derweil beim Wachstum aufs Tempo. In einem Bericht zog er Bilanz: Zwar sei die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank auf gutem Weg, ebenso die Projektbonds, die Geldgebern Großprojekte schmackhaft machen sollen. Die Ergebnisse in anderen Bereichen seien aber enttäuschend. Der Juni-Gipfel hatte einen Wachstumspakt mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro beschlossen. Die Gelder kommen zu rund 50 Prozent aus EU-Töpfen.

Nach Ansicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn könnte unterdessen Lettland bereits in eineinhalb Jahren den Euro einführen. "Es ist möglich, dass das Land 2014 beitritt", sagte Rehn. Im Frühjahr werde überprüft, ob das Land die Kriterien erfülle. Die lettische Regierung hatte bereits am Dienstag angekündigt, sie halte das baltische Land 2014 für beitrittsreif. "Lettland erholt sich von seiner sehr tiefen wirtschaftlichen Krise, im kommenden Jahr wird ein Wachstum von vier bis fünf Prozent erwartet", sagte Rehn. Lettland wäre das 18. Land in der Währungsgemeinschaft.

Quelle: n-tv.de

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