Politik

Vorerst kein Wechsel nach Düsseldorf: Merkel überredet Röttgen nicht

Als Umweltminister Röttgen nordrhein-westfälischer CDU-Chef wurde, versprach er, im Zweifel auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. Jetzt zögert er: Eine Entscheidung wolle er erst nach der Wahl treffen, sagt er Kanzlerin Merkel Berichten zufolge in einem Telefonat.

Norbert Röttgen will Umweltminister bleiben - die Frage ist, ob er sich dem Sog nach NRW entziehen kann.
Norbert Röttgen will Umweltminister bleiben - die Frage ist, ob er sich dem Sog nach NRW entziehen kann.(Foto: dpa)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat offenbar auch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel eine endgültige Entscheidung für einen Wechsel nach Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Entsprechend habe sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in einem Telefonat mit der CDU-Chefin am Freitagabend geäußert, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.

Röttgen will demnach zwar nicht ausschließen, auch als Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen zu bleiben, sich die Entscheidung jedoch bis nach der Wahl am 13. Mai offen halten. Röttgen selbst sagte der Zeitung, er "trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden".

"Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten, alles Weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden", sagte Röttgen. Die Erwartung sei, "dass ich die CDU hier in Nordrhein-Westfalen in die Regierung führe und Ministerpräsident werde". Sein Amt als Bundesumweltminister will Röttgen in jedem Fall bis zur Wahl behalten. "Dass Regierungsmitglieder Wahlkämpfe machen, ist in unserer Parteiendemokratie der Normalfall", sagte er. Im Wahlkampf wolle er "zeigen, wie die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen die Energiewende ausbremst".

Kraft: Bei Energiewende fehlt Masterplan

Genau dieses Thema nutzte auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, um Röttgen zu attackieren. Merkel solle die Energiewende zur Chefsache machen, sagte sie der "Welt am Sonntag". "Das Problem ist, dass niemand den Hut aufhat", so Kraft.

Vieles bleibe im Streit zwischen Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hängen. "Wenn ihre Minister nicht handeln, müsste Frau Merkel die Energiewende zur Chefsache machen." Kraft verwies auf eine "alarmierende Diagnose" von Wirtschaftsverbänden, wonach die Regierung im Zeitverzug sei. "Uns fehlt ein Masterplan, ein Gesamtkonzept", kritisierte sie. Das mache ihr große Sorgen, gerade für den Industriestandort NRW. Unternehmen setzten Investitionsentscheidungen wegen der unklaren Lage aus.

In Nordrhein-Westfalen, Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland, stehen vorgezogene Neuwahlen an, nachdem die Opposition im Landtag am Mittwoch den Haushaltsplan der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ablehnte. Das Parlament löste sich daraufhin auf.

Quelle: n-tv.de

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