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"Das Vertrauen ist erschüttert": Merkel und Hollande sollen mit USA sprechen

Deutschland und Frankreich sollen in der NSA-Spähaffäre neue Vereinbarungen mit den USA treffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigen sich nachhaltig verstimmt. Doch über das Freihandelsabkommen wird weiter verhandelt. Derweil gibt Merkel Einblicke in ihren Telefongebrauch.

Deutschland, Frankreich und die USA sollen sich bis Jahresende auf Regeln für die Arbeit ihrer Geheimdienste verständigen. "Es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel mit Hinweis auf die Enthüllungen, dass ihr Handy mutmaßlich vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Es sollten jeweils bilaterale Vereinbarungen mit der Regierung in Washington abgeschlossen werden. Zudem sollen sie die Affäre aufklären.

Die USA haben schon vor Jahrzehnten mit Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada abgemacht, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Diese Allianz der Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg ist unter dem Namen "Five Eyes" (Fünf Augen) bekannt. 

Frankreichs Staatschef François Hollande forderte einen Verhaltenskodex und Klarstellungen von den USA. Durch die Gespräche solle vermieden werden, dass es wieder zu solchen Vorfällen komme, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy "Es ist so, dass Deutschland und Frankreich die Gespräche federführend übernehmen. Wenn in regelmäßigen Abständen Verdachtsmomente auftauchen, dann muss das alles ausgeräumt werden", sagte Faymann zu den anstehenden Verhandlungen mit den USA. Andere EU-Staaten werden sich nach Angaben Merkels der deutsch-französischen Initiative anschließen.

EU reduziert eigene Datenschutzziele

Die 28 EU-Regierungen hatten sich zuvor auf eine Gipfel-Erklärung geeinigt, in der die USA gewarnt werden, dass "ein Mangel an Vertrauen die nötige Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich gefährden könnte". Nach den Enthüllungen hatte es aus den Reihen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel heftige Kritik an den USA gegeben. "Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit", sagte Merkel in Richtung Washington. Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den USA eine Basis für die Zukunft zu finden. "Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend."

Trotz ihrer Empörung über die US-Datenspionage schraubten die EU-Staaten ihre eigenen Ziele für den Datenschutz der Bürger in Europa herunter. In einem Entwurf der Gipfelerklärung hatte es geheißen, die bereits seit Monaten kontrovers verhandelte EU-Datenschutzreform solle "im nächsten Jahr" angenommen werden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will die Reform bis zur Europawahl im Mai 2014 unter Dach und Fach bringen.

Nun einigten sich die Staats- und Regierungschefs aber darauf, dass die Reform "rechtzeitig" für die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes 2015 angenommen werden solle. "Wir geben uns da selbst mehr Spielraum", sagte Van Rompuy. Die Reform  habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und müsse "sorgfältig" geprüft werden.

"Vertrauen ist erschüttert"

Derweil berichtet der britische "Guardian", dass die US-Dienste die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört hätten. Dies gehe aus Dokumenten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hervor, hieß es auf der Internetseite der Zeitung. Demnach habe die NSA Mitarbeiter in US-Ministerien aufgefordert, ihr Telefon- und Faxnummern von führenden Politikern und Militärs aus ihren Adressbüchern zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Überwachungscomputer eingespeist werden könnten.

Großer Redebedarf auf dem Gipfel.
Großer Redebedarf auf dem Gipfel.(Foto: picture alliance / dpa)

Merkel betonte, dass die USA weiter ein sehr wichtiger Partner der Europäer seien und man viele Herausforderungen auf der Welt gemeinsam bewältigen müsse. "Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen." Das Vertrauen sei erschüttert und die EU-Regierungen hätten in ihrer Diskussion in der Nacht zum Freitag "tiefe Besorgnis" über die Berichte geäußert. Mit Hinweis auf gemeinsame Militäreinsätze der Nato etwa in Afghanistan sagte Merkel: Wenn man gemeinsame Werte teile, "dann möchte man einfach auch wissen, dass man sich nicht Sorgen machen muss, dass man Gegenstand von bestimmter Überwachung wird wie andere, die nichts Gutes mit diesem Wertesystem im Sinne haben".

Zugleich wies sie Forderungen zurück, wegen der Spionage-Vorwürfe die Verhandlungen über das transatlantische Wirtschaftsabkommen auszusetzen. "Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt", mahnte sie. Die USA seien ein so enger Partner, dass man auch solche Probleme gemeinsam überwinden könne. Allerdings äußerte sie ein "gewisses Verständnis" für den Beschluss des EU-Parlaments, das sogenannte Swift-Abkommen zum Finanzdatenaustausch zwischen der EU und den USA auszusetzen. "Wir müssen immer genau abwägen: Was verlieren wir für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger."

Merkel hat nur ein Handy

Merkel erklärte zudem, welches Handy vermutlich von der NSA abgehört wurde: Sie habe beruflich nur ein Handy, das aber auf Konto der Partei laufe, "damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden." "Für alle staatspolitischen relevanten Kommunikationen gibt es Festnetzleitungen, Kryptoleitungen, und wenn man nicht am Ort ist, auch Kryptohandys", betonte die Kanzlerin.

Sie habe sich bereits 2005, also dem Jahr ihres Amtsantrittes als Kanzlerin, für eine Parteifinanzierung ihres Handys entschieden. "Ansonsten sind die Aufspaltung zwischen dem, was Partei- und Regierungshandel ist, oft sehr, sehr schwer zu treffen." Merkel sagte weiter, dass sie seit den Berichten über Abhöraktionen ihr Kommunikationsverhalten nicht geändert habe. Sie habe eine "konsistente Logik meiner Gespräche. Deshalb glaube ich, dass jeder, der mit mir redet, im Grundsatz immer das Gleiche hört."

In deutschen Sicherheitskreisen hieß es, es seien Dokumente Edward Snowdens aufgetaucht, auf denen sich eine Handy-Nummer Merkels befunden habe. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hatten daraufhin die Abhörvorwürfe geprüft und für plausibel befunden. Auch die Bundesanwaltschaft schaltete sich in den Fall ein. Es sei ein sogenannter "Beobachtungsvorgang" angelegt worden, sagte ein Sprecher. Die Bundesbehörden sollen dazu nun ihre Erkenntnisse übermitteln.

Washington reagiert schmallippig

Derweil hatte das Weiße Haus weitere Stellungnahmen abgelehnt. Die Regierung  werde nicht öffentlich auf "spezifische Vorwürfe" eingehen, sagte Regierungssprecher Jay Carney. "Wir haben diplomatische Kanäle, um diese Themen zu diskutieren." Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama räumte ein, dass die NSA-Affäre die Beziehungen der USA zu wichtigen Alliierten beschädigt habe. Es gebe "einige Spannungen". Die USA nähmen die Sorgen ihrer Verbündeten sehr ernst, versicherte Carney.

An der vermuteten Spionageattacke war möglicherweise die US-Botschaft in Berlin beteiligt. Dieser Verdacht soll sich, wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr, aus Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ergeben. Er soll NSA-Unterlagen im vergangenen Jahr heimlich angezapft haben. Auf einer Liste soll vermerkt gewesen sein, dass eine Abhöraktion gegen Merkel laufe. Als Operationsbasis sei in dem Papier verschlüsselt die US-Botschaft in Deutschland aufgeführt, wo eine Spezialeinheit agiert habe. Auch die "Welt" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin von dem Verdacht.

Unterdessen will CSU-Chef Horst Seehofer den Abhör-Verdacht und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Er glaubt nicht, dass nur Merkels Handy abgehört wurde. "Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab." Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, warf dem Verfassungsschutz Versäumnisse vor. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte er der "Rheinischen Post".

Quelle: n-tv.de

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