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Die Stimmung zwischen Seehofer und Merkel scheint sich deutlich gebessert zu haben.
Die Stimmung zwischen Seehofer und Merkel scheint sich deutlich gebessert zu haben.(Foto: REUTERS)

Gabriel hat das Nachsehen: Merkel und Seehofer für Transitzonen

Kanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer entschärfen ihren Streit über die Asylpolitik. Sie einigen sich auf ein gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden.

Die Große Koalition bietet nach dem Scheitern des Krisengipfels der drei Parteichefs zur Asylpolitik ein Bild der Zerstrittenheit. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel konnten sich weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen.

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CDU und CSU entschärften daraufhin jedoch nach rund fünfstündiger Sitzung mit einem eigenen Positionspapier zunächst den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident einigten sich auf einen Forderungskatalog, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden.

Den Vorwurf der SPD, es handele sich um "Haftanstalten", wies die Union kategorisch zurück. "Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist." Die SPD hatte hingegen statt Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit klar vom Koalitionspartner abgegrenzt.

Nachzug wird schwieriger

Zu Beginn des Positionspapiers werden zwei Punkte benannt, in denen sich sowohl Merkel als auch Seehofer wiederfinden können. Die Unionsparteien wollen demnach "Zuwanderung ordnen und steuern, sowie Fluchtursachen bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren". Seehofer hatte in den vergangenen Wochen immer drängender ein Zeichen der Kanzlerin verlangt, dass der Zuzug Tausender Flüchtlinge pro Tag gebremst werden müsste. Zugleich betonen beide als Ziel, Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu sichern. Konkret haben sich die Unionsparteien auf sieben nationale Maßnahmen sowie fünf Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene geeinigt.

Für eine bestimmte Personengruppe will die Union den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Es geht um Flüchtlinge, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden dürfen - etwa weil ihnen in der Heimat die Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Antragsteller dies betrifft, blieb zunächst offen.

Zugeständnisse gehören dazu

Als Zugeständnis an Seehofer kann das Vorhaben gewertet werden, mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze einzurichten sowie gemeinsame Polizeistreifen an der Grünen Grenze loszuschicken. Schnellstmöglich solle zwischen Deutschland und Österreich "ein besseres und faires Grenzmanagement" hergestellt werden.

Allein am Freitag und Samstag kamen in Deutschland laut Bundespolizei rund 18.640 Flüchtlinge an, davon 80 Prozent in Bayern.

Überdies soll ein einheitlicher Flüchtlingsausweis künftig Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sein. Damit soll auch die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.

Das Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag soll besonders dafür genutzt werden, um Fortschritte bei der Beschleunigung von Asyl- und Rechtsmittelverfahren und bei der Intensivierung von Rückführungen und Abschiebungen zu erreichen. Zugleich werden Bund und Länder in die Pflicht genommen, dass sie die beschlossenen Verschärfungen bei den Leistungen für Asylbewerber "nachprüfbar" anwenden.

Hilfe für die Türkei

Baldmöglichst soll nach dem Willen der Union auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen entschieden werden. CDU und CSU plädieren dafür, dass Drittstaatler schnell aus der EU in die Türkei zurückgeführt werden, schlagen im Gegenzug aber auch eine Vereinbarung über ein legales Flüchtlingskontingent aus der Türkei für die EU vor.

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie plädieren für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch und sprechen sich dafür aus, den Schutz der EU-Außengrenzen wieder herzustellen.

Quelle: n-tv.de

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