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Asylgipfel im Kanzleramt: Streithähne vertagen sich

Die Fronten sind verhärtet, die Koalition bleibt in der Flüchtlingspolitik unseins. Auch ein Treffen der Groß-Koalitionäre im Kanzleramt bringt nicht den erhoffen Konsens. Vor allem zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer gibt es massive Differenzen.

Das Krisentreffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt zur Flüchtlingskrise ist schnell über die Bühne gegangen. Bereits nach zwei Stunden verließ SPD-Chef Sigmar Gabriel die Runde. Wegen Anschlussterminen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen.

Die Spitzen der Großen Koalition konnten sich nicht auf ein größeres Maßnahmenpaket zur Asylpolitik einigen und haben insbesondere beim Thema Transitzonen keinen Konsens gefunden.

Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe noch erhebliche, auch grundsätzliche Differenzen. Vor allem zwischen Merkel und Seehofer knirscht es heftig, seit die Kanzlerin die Grenzen für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten im September öffnete. Dieses Jahr werden nach offizieller Prognose mindestens 800.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet, Gabriel spricht von mehr als einer Million. Eine Regierungssprecherin wies einen Medienbericht zurück, wonach die Kanzlerin die Prognose intern nach oben korrigiert haben soll.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das Dreier-Treffen zuvor als "konstruktiv" bezeichnet. Es habe "alle Aspekte der Flüchtlingssituation" beleuchtet, erklärte er. Es gebe "eine Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte". Dazu gehörten auch die von der Union gewünschten Transitzonen zur Registrierung von Asylbewerbern in Grenznähe. Die Gespräche dazu sollen am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden. Bis dahin sollen Fachleute von Bund und Ländern weitere Gespräche zum Thema Transitzonen führen.

Unionsrunde berät weiter

Aus dem Dreiergipfel war am Vormittag eine Unionsrunde geworden:Dazu gehörten Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.

Gabriel sagte bei der Präsentation seiner Vorschläge zu Einreisezentren, Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag", so der Vizekanzler.

Quelle: n-tv.de

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