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Mit der NSA-Affäre in den Urlaub: Kanzlerin Merkel beantwortete in der Bundespressekonferenz die Fragen der Hauptstadtjournalisten.
Mit der NSA-Affäre in den Urlaub: Kanzlerin Merkel beantwortete in der Bundespressekonferenz die Fragen der Hauptstadtjournalisten.(Foto: REUTERS)

Wie die Kanzlerin die Aufklärung zerredet: Merkel und der NSA-Spagat

Von Christian Rothenberg

In der NSA-Affäre ergreift Angela Merkel die Flucht nach vorn. Sie präsentiert einen Acht-Punkte-Katalog, doch bei Fragen nach der Aufklärung weicht die Kanzlerin weiterhin aus. Dabei verstrickt sie sich zunehmend in eine zwiespältige Haltung. Wie lange geht das noch gut?

Es passiert um kurz nach halb elf. Welche "Treibkräfte" sie denn jeden Morgen motivieren aufzustehen, will ein ausländischer Journalist von der Bundeskanzlerin wissen. "Haben Sie gerade Streitkräfte gesagt?", fragt Merkel zurück und gibt die Antwort selbst. Nein, die bräuchte sie bisher noch nicht, um morgens aus dem Bett zu kommen. Lachen im Saal. Merkel schaut zufrieden aus kleinen müden Kanzlerinnenaugen. So ist es meistens, wenn sie sich in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellt. Es ist traditionell ihr letzter großer Termin vor der Sommerpause und in der Regel Routine. Doch diesmal bleiben nette Fragen die Ausnahme.

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Der Schatten der NSA-Affäre liegt über der Republik. Ob sie Snowden für die Offenlegung der amerikanischen Datenüberwachung dankbar sei, wird die Kanzlerin gefragt. Die Antwort: ein typischer Merkel-Satz. Durch die Veröffentlichung beschäftige man sich eben nun mit dem Thema. "Das ist vielleicht eine Antwort, die sie derzeit nicht zufriedenstellt, aber es ist meine Antwort." Ihr unliebstes Thema wird Merkel wohl auch bis zum Ende ihres Urlaubs nicht loswerden.

Der Skandal um die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienste bringt die Kanzlerin in ein strategisches Dilemma: Die maßgebliche Frage vermag sie derzeit kaum zu beantworten. Wusste sie von den Machenschaften der Amerikaner? Merkel sagt, sie habe davon erst aus den Medien erfahren. Aber falls sie wirklich so ahnungslos war, bliebe ein viel schlimmerer Eindruck. Hat die mächtigste Frau des Landes ihren Laden etwa nicht im Griff? Die NSA-Affäre ist die größte Prüfung ihrer zweiten Amtszeit. Sie erwischt Merkel zu einem ungünstigen Zeitpunkt: In zwei Monaten wählen die Deutschen. Wenn die Kanzlerin die Hürde nicht meistert, kann es am 22. September knapper warten, als Viele das derzeit erwarten.

Werbung in eigener Sache

Und wie reagiert Merkel? Zunächst mit beeindruckendem Selbstbewusstsein. Ihre Bundesregierung sei "die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung", die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie noch nie, die Haushaltskonsolidierung erfolgreich bewältigt. Die Kanzlerin macht Werbung in eigener Sache: Seht her, Schwarz-Gelb hat viel geschafft. Wieso soll man uns also abwählen? Doch Merkels kleiner Ausflug dauert nur einige Minuten. Schnell kehrt sie zurück, in den Verteidigungsmodus und zum Thema der Stunde, zu Prism und der NSA.

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Die Kanzlerin sucht die Flucht nach vorn und präsentiert einen Acht-Punkte-Katalog. Das Auswärtige Amt werde mit den USA über eine Aufhebung eines Zusatzabkommens aus dem Jahr 1968 verhandeln, wonach erweiterte Abhörmaßnahmen in Deutschland nicht genehmigt werden müssten. Zudem kündigt sie an, mit den Auslandsgeheimdiensten gemeinsame Standards entwickelt zu wollen, natürlich mit Deutschland an der Spitze. Merkel markiert die Krisenmanagerin, gestenreich erklärt sie ihre Pläne. Wenn sie Faust oder Zeigefinger in die Luft hebt, klicken die Kameras. Doch auch die acht Punkte können kaum darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung eines in der NSA-Affäre von Anfang an nicht besessen hat: Handlungsfähigkeit.

Als der britische "Guardian" am 6. Juni über die geheimen Spähaktionen berichtet, geben sich Merkel & Co. völlig überrumpelt. In der zweiten Juni-Woche erstellt das Innenministerium einen Fragenkatalog für die amerikanischen Behörden. "Wir sollten erst mal miteinander darüber reden, was wirklich stattfindet", sagt Außenminister Guido Westerwelle damals. Doch die Anzahl der ungeklärten Fragen steigt seither eher, als dass sie sinkt. Auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der Affäre sagt die Kanzlerin, es sei ihr völlig unmöglich, eine Analyse von Prism vorzunehmen. Ob man nun von einer systematischen Überwachung durch die Amerikaner sprechen könne? Das vermag Merkel immer noch nicht zu sagen. Die Aufklärungsarbeiten dauerten an. "Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen." Sie selbst sehe es im Übrigen auch nicht als ihre Aufgabe an, Details von Prism zu kennen.

Deutliche Kritik? Fehlanzeige

Tatsächlich ist Merkels Haltung in der NSA-Affäre zwiespältig. Dass sie Festlegungen gern meidet, ist nicht neu. Nur diesmal pendelt sie zwischen höchst gegensätzlichen Polen. Mit Sätzen wie "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht und nicht das Recht des Stärkeren", "Unter Freunden gehört sich so etwas nicht" und "Deutschland ist kein Überwachungsstaat" versucht sie die Gemüter derer zu beruhigen, die sich über die Datenüberwachung entrüsten. Doch gleichzeitig ist die Kanzlerin viel zu sehr darum bemüht, die höflichen Grenzen der Diplomatie zu wahren. Klare Worte oder deutliche Kritik? Fehlanzeige. "Die USA haben uns vom Nazi-Terror befreit, dafür sind wir immer dankbar", lobt sie die deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Arbeit der Geheimdienste umfasse eben auch die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten. Und: "Ich kann nicht verlangen, dass sich alle unserer Rechtslage anpassen."

Ausweichen, parieren, zerreden, Unwissen betonen: Merkels Strategie ist nicht ungefährlich. Auf ein zeitliches Limit, bis zu dem die Aufklärung der Affäre abgeschlossen sein soll, will sie sich nicht festlegen. Je schneller desto besser, sagt Merkel. Aber ihr helfe keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweise. "Insofern warte ich lieber." Die Worte von NSA-Chef Keith Alexander - "wir sagen den Deutschen nicht alles, was wir machen, aber jetzt wissen sie es" - lassen sie unbeeindruckt. Schulterzucken. Zumindest in einem Punkt legt sich die Kanzlerin jedoch fest: Wenn das Verhältnis zu den USA gut sei, halte es eine derart schwierige Situation aus. "Durch ein Unter-den-Tisch-kehren" würde es mehr belastet, als wenn man die Dinge beim Namen nennt.

Merkel spielt auf Zeit. Nur, wie lange geht das noch gut? Laut einer ARD-Umfrage sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit ihrem bisherigen Krisenmanagement. Die Kanzlerin sagt: Der 22. September sei sicherlich kein Termin, über den sie nun einfach so hinwegkommen möchte. Ihr Beruf sei eine "sehr schöne, inspirierende Arbeit", gerade weil immer neue Probleme auftauchten. "Wer das nicht aushält, der kann nicht Bundeskanzler sein." Merkels Botschaft ist klar: Sie will nicht wie jemand klingen, der etwas zu verheimlichen hat.

Quelle: n-tv.de

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