Politik
Lastwagen aus dem russischen Hilfskonvoi in der ukrainischen Stadt Lugansk.
Lastwagen aus dem russischen Hilfskonvoi in der ukrainischen Stadt Lugansk.(Foto: AP)

Lkw-Konvoi in Lugansk: Merkel verschärft ihre Kritik an Putin

An diesem Samstag reist Kanzlerin Merkel nach Kiew, um mit dem ukrainischen Präsidenten über eine Waffenruhe zu sprechen. Die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Lage in der Ostukraine sieht sie allein bei Kremlchef Putin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen der russischen Regierung in der Ukraine scharf kritisiert. Nach einem Telefonat der Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht mit, beide hätten "Unverständnis" über die Entscheidung Russlands geäußert, einen Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung und ohne Begleitung durch Rote Kreuz über die ukrainische Grenze fahren zu lassen. Damit trage die russische Regierung die Verantwortung für eine weitere Verschärfung der Situation.

Video

Diese Formulierung ist schärfer gehalten in einer Erklärung, die Seibert zuvor veröffentlicht hatte. Am Nachmittag hatte Merkel sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Danach hatte Seibert mitgeteilt, Merkel habe ihre Sorge darüber ausgedrückt, dass Russland "eine Eskalation der ohnehin schon angespannten Situation billigend in Kauf nimmt".

Merkel erwarte, "dass sich die russische Regierung zumindest insofern an die getroffene Absprache hält, als der LKW-Konvoi unmittelbar nach der Entladung die Ukraine wieder verlässt", sagte Seibert in der zweiten Pressemitteilung. Mit Blick auf ihren Besuch in der Ukraine an diesem Samstag habe die Kanzlerin erklärt, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden könne und sobald wie möglich ein Waffenstillstand erzielt werden müsse. Zugleich forderte Merkel eine "Schließung der Grenzen für den weiterhin anhaltenden Strom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ukraine".

Beide Forderungen wurden bislang nicht erfüllt: Die russische Regierung bestreitet, den prorussischen Milizen in der Ostukraine Waffen zu liefern. Und die ukrainische Regierung lehnt Verhandlungen mit den Separatisten ab. Die Visite am Samstag ist Merkels erster Besuch in der Ukraine seit Beginn des Konflikts.

Streit im Sicherheitsrat

Unterdessen verhandelte der UN-Sicherheitsrat am Freitagabend in New York hinter verschlossenen Türen über den russischen Hilfskonvoi. Eine Einigung wurde dabei nicht erzielt. Mehrere Staaten forderten Moskau auf, die Lastwagen zurückzurufen, weil sie illegal in das Land gefahren seien. Russland wiederum beteuerte, dass es sich nur um Hilfslieferungen handele.

Bei einigen Mitgliedern habe es "große Besorgnis" gegeben, dass der Konvoi die instabile Situation noch verschärfe, sagte Großbritanniens Botschafter Mark Lyall Grant, in diesem Monat Präsident des Rates. Sein russischer Amtskollege Vitali Tschurkin sagte, die Diskussion im Rat erinnere ihn an einen Zerrspiegel. Einige Staaten würden die Intentionen Russlands verdrehen. Tschurkin bestritt, dass es derzeit russische Soldaten in der Ukraine gebe. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuvor gesagt, derzeit finde ein "alarmierender Aufbau" russischer Boden- und Lufttruppen nahe der Ukraine statt. Zudem seien seit Mitte August auch russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet aktiv.

Der aus 280 Lastwagen bestehende Hilfskonvoi war am Freitag ohne Erlaubnis der ukrainischen Regierung über die Grenze gerollt. Am Abend erreichten die Lkw die Separatistenhochburg Lugansk, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte. Die militanten Gruppen richteten Medien zufolge mehrere Stellen für die Verteilung ein. Die Großstadt mit mehr als 200.000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser.

Putin weist Vorwürfe zurück

Der ukrainische Präsident Poroschenko warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor. Auch die EU-Kommission bescheinigte Moskau eine "klare Verletzung der ukrainischen Grenze".

Kremlchef Putin wies die Kritik am Konvoi bei dem Telefonat mit Merkel zurück. Die Führung in Kiew habe die Erlaubnis zum Grenzübertritt immer wieder verzögert, so dass Moskau schließlich eine Entscheidung treffen musste, sagte der Präsident. Putin habe Merkel seine "ernste Besorgnis" darüber mitgeteilt, dass die Regierung in Kiew Lugansk und Donezk immer stärker unter Beschuss nehme und dabei zivile Opfer in Kauf nehme.

Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Die Ukraine hatte anfangs den Verdacht geäußert, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein. Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine losfahren. Die Führung in Kiew verweigerte Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen