Politik
Bei einer Demo der AfD gegen "unkontrollierte Einwanderung und Asylmissbrauch" Ende Oktober 2015 in Erfurt.
Bei einer Demo der AfD gegen "unkontrollierte Einwanderung und Asylmissbrauch" Ende Oktober 2015 in Erfurt.(Foto: AP)

"Wir leben in schwierigen Zeiten": Merkel warnt Wähler vor der AfD

Angela Merkel spricht von "schwierigen Zeiten" und davon, dass bald die Flüchtlingszahlen wieder zurückgehen werden. Zeitgleich werde auch die Zustimmung für die AfD merklich sinken. Die AfD habe nicht wirklich Alternativen für Deutschland zu bieten, so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, die AfD zu wählen. "Ich verstehe, dass Menschen Sorgen haben, wir leben in schwierigen Zeiten", sagte Merkel in einem Interview der Koblenzer "Rhein-Zeitung" und der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". "Die AfD hat aber keine Lösungen anzubieten, die gut für Deutschlands Zukunft wären."

Mit Aggressionen in der Gesellschaft "dürfen wir uns nicht abfinden", sagte Merkel. Wenn es gelinge, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, werde die Zustimmung für die AfD wieder abnehmen. "Und ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird", fügte die Kanzlerin hinzu.

Am 13. März finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. In allen drei Bundesländern kann die AfD Umfragen zufolge damit rechnen, in den Landtag einzuziehen. Die Partei lehnt die Flüchtlingspolitik Merkels strikt ab und sorgte mehrfach durch kontroverse Äußerungen ihrer Vertreter für Empörung.

Kritik an Ungarn

Vor allem rief Merkel die EU-Staaten vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise dazu auf, an einem Strang zu ziehen. "Stark sind wir nur als Union, die zusammenhält", sagte Merkel auf die Frage, ob die EU an dem Thema zerbrechen könne. "Die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist ein gültiger europäischer Beschluss. Allen 28 EU-Staaten ist klar, was auf dem Spiel steht."

Merkel räumte ein, dass die Verteilung der Flüchtlinge "noch in keiner Weise in Fahrt gekommen" ist. Sie kritisierte in dem Zusammenhang Ungarn. "Polen steht zu seiner Verpflichtung, Ungarn nicht - und das ist enttäuschend."

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer reist an diesem Freitag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Budapest. Im Mittelpunkt des Treffens dürfte die weitere Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise stehen. Trotz scharfer deutscher Kritik an der Politik Orbans suchte Seehofer wiederholt den Schulterschluss mit dem ungarischen Regierungschef, der ein Gegner der Politik Angela Merkels ist.

Quelle: n-tv.de

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