In ihrem Jahresgutachten sprechen die Wirtschaftsweisen von einer "enttäuschenden Bilanz" und fordern eine Reformoffensive, um die deutsche Volkswirtschaft für die Zukunft zu wappnen. Die Bundeskanzlerin dankt den Experten und winkt gleichzeitig ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der Wirtschaftsweisen an mangelnden Reformen der schwarz-roten Koalition zurückgewiesen. "Für uns ist immer Zeit für Reformen", sagte Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens der Regierungsberater. Bei der Beurteilung von Reformen gebe es sicher Differenzen zwischen Ökonomen und der Politik. Eine "gewisse Reibung konstruktiver Art" sei aber nötig.

"Ich glaube, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen macht", sagte Merkel weiter. Einig sei man sich darin, dass die "recht gute" Wirtschaftslage kein Blankoscheck für die Zukunft sei. Das Gutachten enthalte genug Lektüre für jedes Ressort.

"Enttäuschende Reformbilanz"

In ihrem Gutachten werfen die fünf Ökonomen der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. "Statt sich auf den Erfolgen früherer Reformen wie der Agenda 2010 auszuruhen oder sie sogar zu verwässern, sollte die Politik notwendige Reformen entschlossen umsetzen", schreiben die Berater.

"Deutschland weist für die laufende Legislaturperiode eine enttäuschende Reformbilanz aus", heißt es weiter. "Einige Maßnahmen wie der Mindestlohn und das Rentenpaket könnten die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen."

Höheres Rentenalter gefordert

Zugleich kritisierten die Wirtschaftsweisen die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Diese von den Ministerpräsidenten der Länder durchgesetzte Neuregelung zu Lasten des Bundes erhöhe die "Ineffizienzen des Finanzausgleichssystems", heißt es im Jahresgutachten weiter.

Zudem mahnt der Sachverständigenrat eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an. Dies sei "unausweichlich", um die gesetzliche Rentenversicherung demografiefest zu machen. Damit stellen sie sich gegen die Pläne von Bundessozialministerin Nahles, die ihr Rentenkonzept noch diesen Monat vorstellen will.

Die deutsche Wirtschaft wächst nach Auffassung der Wirtschaftsweisen in diesem Jahr um 1,9 Prozent, im nächsten allerdings nur um 1,3 Prozent. Hintergrund sei vor allem ein Kalendereffekt, die "Wachstumsdynamik bleibt im Wesentlichen erhalten".