Politik
Donnerstag, 13. Mai 2010

"Stärker sein als je zuvor": Merkel will EU-Wirtschaftspolitik

In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein neuer Streit ab. Während Kanzlerin Merkel angesichts der Schuldenkrise eine engere Zusammenarbeit der EU in der Wirtschaftspolitik fordert, lehnt Außenminister Westerwelle eine EU-Wirtschaftsregierung ab. Merkel sieht in der Krise die "größte Bewährungsprobe" Europas, die bei einem Scheitern unabsehbare Folgen haben könnte.

"Krise als Chance": Tusk und Merkel wollen die EU-Zusammenarbeit ausbauen.
"Krise als Chance": Tusk und Merkel wollen die EU-Zusammenarbeit ausbauen.(Foto: APN)

Deutschland und Polen haben die schwere Schuldenkrise Europas als Chance bezeichnet. Die Situation biete die Möglichkeit zur Stärkung und Weiterentwicklung der Gemeinschaft, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Regierungschef Donald Tusk bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen. Tusk wurde als "Patriot und großer Europäer" mit dem Karlspreis gewürdigt.

Merkel betonte die dringende Notwendigkeit einer stärkeren finanz- und wirtschaftspolitischen Verzahnung Europas. Seit der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages sei die EU größer geworden, "aber die innere Verfasstheit hat nicht Schritt gehalten", sagte Merkel. "Wir müssen die Krise zum Anlass nehmen, die Versäumnisse nachzuholen, die auch nicht durch den Lissabon-Vertrag behoben wurden", betonte die Bundeskanzlerin.

Merkel machte deutlich, dass die Überwindung der Schuldenkrise alternativlos sei. Die Krise um die Zukunft des Euro sei existenziell. "Sie ist die größte Bewährungsprobe, die Europa seit 1990, wenn nicht sogar in den 53 Jahren seit Verabschiedung der Römischen Verträge zu bestehen hat." Diese Probe müsse bestanden werden. Gelinge das nicht, dann seien die Folgen für Europa "und darüber hinaus" nicht absehbar. "Gelingt es aber, dann wird Europa stärker sein als je zuvor", sagte Merkel.

Mit der Schuldenkrise beginne nicht die Dämmerung Europas, sagte Tusk möglichen Skeptikern. "Ich sehe die Krise paradoxerweise als Chance, um Europa zu stärken und weiterzuentwickeln", sagte er in seiner Dankesrede. "Die Stunde Europas schlägt und die Überwindung der Krise wird der beste Beweis sein", sagte Tusk.

Westerwelle wehrt sich

Um eine gefährliche Überschuldung wie in Griechenland künftig zu vermeiden, forderte die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten müssten ihre Budgetpläne ab 2011 bereits vor der parlamentarischen Beratung in Brüssel vorlegen. Die Kommissionspläne sehen neben einer größeren Haushaltskontrolle auch verschärfte Regeln für Defizitsünder und langfristige Kredithilfen für angeschlagene Mitgliedsländer vor.

Außenminister Westerwelle wehrt sich gegen größeren Einfluss der EU.
Außenminister Westerwelle wehrt sich gegen größeren Einfluss der EU.(Foto: APN)

Die Brüsseler Pläne sorgen für ein geteiltes Echo aus der Bundesregierung. Während Merkel sie begrüßt und sich für eine stärkere Verzahnung aussprach wehrt sich FDP-Chef Guido Westerwelle gegen eine mögliche europäische Wirtschaftsregierung. Westerwelle sagte dem Bonner "General-Anzeiger" angesichts der EU-Krisenvorschläge auf die Frage, ob man auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zusteuere: "Nein, gewiss nicht." Zugleich begrüßte er den Vorschlag, in Europa eine Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands einzuführen.

In Etatfragen fürchtet er einen Eingriff in die Souveränität Deutschlands. "Das Haushaltsrecht ist eine Angelegenheit der nationalen Parlamente. Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag", sagte der Vizekanzler am Mittwoch. Dies gehöre zum "Kernbestand der Souveränität" Deutschlands. Merkel sieht dagegen keine Entmachtung der nationalen Parlamente: "Das muss man ja nicht gleich so interpretieren."

Steinmeier fordert neues Denken

Die Grünen unterstützen die Vorschläge der Kommission. So ein konsequentes Vorgehen hätte man sich auch von Merkel gewünscht: "Frau Merkel ist schon wieder eine Getriebene", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Europa brauche eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und Euro-Koordinierung.

SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte beim Ökumenischen Kirchentag in München, es sei eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik nötig. "So wie es scheint, sind auch bei dieser Krise nicht die Finanzmärkte die Verlierer", sagte er. "Wir müssen den Wettlauf der Märkte gegen die Politik bestehen." Ein neues Denken sei nötig. Die Politik müsse sich Spielräume zurückerobern. Andernfalls sehe er auch große Gefahren für die Demokratie.

Union für Finanzsteuer

Kontrovers wurden die Konsequenzen aus der Euro-Krise auch in Berlin diskutiert. In der Union wuchs allerdings die Zustimmung zu der von der SPD geforderten Finanzmarktsteuer. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", eine solche Steuer sei sinnvoll, allerdings nur wenn sie auf internationaler Ebene durchgesetzt werde. Kanzleramtschef Ronald Pofalla sagte der WAZ-Gruppe: "Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen."

Die Finanzmarktsteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren belasten und könnte bei einem Satz von 0,05 Prozent allein in Deutschland zehn bis 20 Milliarden Euro einbringen. Merkel sowie die FDP lehnen die Steuer bislang ab. Die Kanzlerin plädiert für eine Finanzaktivitätssteuer, die auf die Gewinne von Finanzunternehmen oder Gehaltszahlungen wie etwa Managerboni erhoben werden soll.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen