Politik
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Dienstag, 23. August 2016

"Auf der Höhe der Zeit sein": Merkel will Reiseregister für Schengenraum

Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. "Dazu sind wir verpflichtet", sagt Bundeskanzlerin Merkel, "ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen." Um diese auszuräumen, sei auch Europa gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine engere Zusammenarbeit in Europa zur Verbesserung der Sicherheitslage gefordert. Die Länder müssten sich beim Datenaustausch über mögliche Gefährdungen "noch besser vernetzen", sagte die Kanzlerin den "Ruhr Nachrichten". "Wir brauchen auch ein Einreise- und Ausreiseregister für den EU-Raum, damit wir immer genau wissen, wer zu uns kommt und wer den Schengen-Raum wieder verlässt."

In Deutschland müssten die Sicherheitskräfte zur Terrorabwehr neue Befugnisse bekommen. "Da geht es unter anderem um bessere Überwachungsmöglichkeiten im Internet und in den sozialen Netzwerken", sagte Merkel. "Hier müssen wir auf der Höhe der Zeit sein." Aber auch die Videoüberwachung sollte "verstärkt werden".

Sicherheit zu bieten sei "Aufgabe des Staates, dazu sind wir verpflichtet", sagte die Kanzlerin. "Ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Merkels CDU-Parteikollege, hatte in Reaktion auf Anschläge im In- und Ausland bereits ein Konzept vorgestellt, das unter anderem erleichterte Abschiebungen sowie mehr Präventionsarbeit vorsieht. Aus den Reihen der Union gibt es darüber hinaus weitergehende Forderungen.

Quelle: n-tv.de

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