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Merkel wirbt bei den Deutschen um Vertrauen für ihre Politik.
Merkel wirbt bei den Deutschen um Vertrauen für ihre Politik.(Foto: REUTERS)

"Es ist keine gute Situation": Merkel wirbt um Vertrauen

Angesichts anhaltenden Widerstands wirbt Bundeskanzlerin Merkel im deutschen Fernsehen für die geplante Rettung des Euro auch mit Milliardenbürgschaften aus Deutschland. Mit harten Sanktionen für Schuldensünder in Europa will sie den Euro stabilisieren. Geeignetes Instrument sei der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Schuldenschnitt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt. Sonst drohe ein völliger Vertrauensverlust der Anleger in den Euro. "Schuldenschnitt sagt sich leicht", gab sie am Abend in der ARD zu bedenken. "Was wir lernen müssen (ist), dass wir nur Schritte gehen, die wir auch kontrollieren können."

In der ARD-Sendung "Günther Jauch" will Merkel die Euro-Skeptiker beruhigen.
In der ARD-Sendung "Günther Jauch" will Merkel die Euro-Skeptiker beruhigen.(Foto: dpa)

Sonst könnte nach ihren Ausführungen ein Szenario wie bei der Pleite der Lehman-Bank drohen, die die Finanzkrise ausgelöst hatte. "Was wir nicht machen dürfen ist, das Vertrauen aller Anleger zu zerstören." Sonst dächten diese, dass nach einem Schuldenschnitt Griechenlands ein solcher Schritt auch bei anderen Ländern wie etwas Spanien oder Belgien drohen könnte. "Sonst legt niemand mehr sein Geld in Europa an." "Die Situation (...) ist ernst. Es ist keine gute Situation", fügte sie hinzu. "Wenn ich Teilen der EU schade, schade ich auch immer mir selbst." Der Erhalt der Werte in der Europäischen Union aber "lohnt jede Anstrengung".

Mit ESM sind Staatsinsolvenzen möglich

Die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bezeichnete Merkel auch nötig, um später die Möglichkeit einer Insolvenz von Euro-Staaten zu eröffnen. Noch wichtiger als die Erhöhung der Bürgschaften des EFSF-Fonds sei es, "dass dieser Mechanismus jetzt Möglichkeiten bekommt, sicherzustellen, dass nicht ein Land im Euroraum immer das nächste Land ansteckt." Die brauchen wir unbedingt, um dann zum Beispiel im späteren dauerhaften Mechanismus (ESM) auch wirklich einen Staat auch insolvent gehen lassen zu können."

"Was wir heute haben, ist die Sorge, dass aus den griechischen Problemen das überschwappt auf andere Länder", erläuterte sie. "Darauf müssen wir reagieren können, da müssen wir eine Barriere ziehen können." Deshalb sei "der langfristige dauerhafte Stabilitätsmechanismus von einer völlig anderen Qualität". Es sei ein Nachteil, dass die Möglichkeit einer Umschuldung oder Insolvenz nicht schon bei der Einführung des zeitlich bis 2013 befristeten EFSF geschaffen worden sei.

Bankenregulierung nicht optimal

Merkel will in dieser Situation nicht an die nächste Wahl denken.
Merkel will in dieser Situation nicht an die nächste Wahl denken.(Foto: dpa)

Merkel drängte zugleich auf eine stärkere Bankenregulierung im Rahmen der G20. "Ich bin zum Teil fast entsetzt, dass, kaum dass es wieder wirtschaftlich etwas besser geht, die Bereitschaft zur Regulierung nicht mehr da ist". Die Industriestaaten hätten noch längst nicht das geschafft, was wir wollten. Dazu gehöre etwa eine Regelung, wie man "angeschlagene Großbanken abwickeln kann, ohne ganze Volkswirtschaften zu belasten". Ausdrücklich bekräftigte sie das Ziel, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sagte aber nicht, ob sie dazu auch auf Euro-Zonen-Ebene bereit wäre.

Gemeinsamer EU-Haushalt nicht sinnvoll

Ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Länder ist für Merkel derzeit aber nicht sinnvoll. "So weit würde ich jetzt im nächsten Schritt nicht gehen." Auch aus Sicht des Bundesverfassungsgericht sei es zwingend, dass Deutschland seine Budgethoheit behalte. Nötiger sei etwas anderes: "Wir müssen wirtschaftlich (...) enger zusammenarbeiten." Auch sollten die sogenannten Schuldenbremsen wie in Deutschland überall in Kraft gesetzt werden - in Spanien sei dies der Fall, lobte Merkel. Sie räumte ein, auch Deutschland habe in der Vergangenheit zu viel Schulden gemacht. Da ist ein Punkt erreicht, wo es eine Umkehr brauche.

Plädoyer für den Euro

Zugleich warb die Kanzlerin eindringlich für die geplanten Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und des Euros. Die Gefahren, die von den Hellenen ausgingen, beträfen alle Euro-Länder. "Wir brauchen den Euro, der Euro ist gut für uns", sagte Merkel. "Wir helfen, damit unsere Währung, unsere gemeinsame Währung stabil ist."

Alternativen sieht Merkel nicht. Eine Rückkehr zur D-Mark komme wegen Deutschlands Exportabhängigkeit nicht infrage, erläuterte sie. Sie wies damit darauf hin, dass eine starke nationale Währung die Exporte verteuern würde.

"Zweite Variante: Griechenland geht raus (aus der Euro-Zone) - ich halte davon nichts", sagte Merkel. Weitere Länder könnten folgen. Wenn Deutschland am Ende mit ganz wenigen Euro-Partnern alleine dastünde, würde man verlieren.

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Quelle: n-tv.de

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