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Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Ereignisse in Clausnitz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Ereignisse in Clausnitz.(Foto: imago/Xinhua)

"Wie kaltherzig, wie feige": Merkel zeigt sich über Clausnitz beschämt

In Sachsen pöbelt ein rechter Mob gegen Flüchtlinge - und löst damit auch im politischen Berlin Entsetzen aus. Grünen-Chef Özdemir beklagt das Versagen der Landesregierung, die Linken fordern eine eindeutige Antwort der Kanzlerin. Diese kommt nun.

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel hat die fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz als "zutiefst beschämend" verurteilt. "Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Für die ganze schwarz-rote Bundesregierung gelte: "Unser Land ist anders. Unser Land weiß, dass es im Kern um Menschen in Not geht. Sie behandeln wir mit Anstand und Mitgefühl." Seibert mahnte: "Wer so etwas wie Clausnitz gutheißt, muss eine ganz klare Antwort von allen staatlichen Kräften (...) bekommen." In Clausnitz hatten am Donnerstagabend etwa 100 Menschen versucht, die Ankunft eines Busses mit Bewohnern einer neuen Asylbewerberunterkunft zu verhindern.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte der Dresdner Landesregierung zuvor eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vorgeworfen. In der ARD forderte Özdemir, das Thema zur Chefsache zu machen. "In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten", sagte er. "Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her." Die Grünen wollen nun eine Aktuelle Stunde zu den Ereignissen im Bundestag beantragen.

Linke fordert "soziale Offensive für alle"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bezeichnete die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen als "widerlich und abscheulich". Solche Taten besudelten "das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben, und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder verurteilte die Ereignisse. Er sei "entsetzt", sagte Kauder. "Wenn diejenigen, die die Rettung des Abendlandes verlangen, nicht erkennen, dass christliche Werte einen anderen Umgang mit Menschen verlangen, dann wird es noch schlimmer."

Als Reaktion auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen forderte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel, in der sie darlegen solle, "wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und eine soziale Offensive für alle im Land beginnen will". Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er, die "Stichwortgeberei für die Brandstifter durch immer neue Abschottungs- und Anti-Asylpakete" müsse ein Ende haben.

Polizeigewerkschaft verteidigt Vorgehen

Derweil hat der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens Widerstand gegen die Fremdenfeinde angekündigt. "Wir lassen uns das nicht gefallen", sagte der parteilose Politiker in der ARD. "Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputt machen." In der Vergangenheit sei in Sachsen bereits einiges schief gelaufen; zu lange Zeit seien Dinge relativiert worden. Auch geistiger Brandstiftung, wie der von Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry, müsse laut Ahrens stärker entgegen getreten werden. "Wir werden in Sachsen über eine gemeinsame Strategie in der Politik nachdenken müssen."

Die wiederholte Kritik am Vorgehen der Polizei in Clausnitz wies Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bei n-tv zurück. "Wir folgen Recht und Gesetz. Und das hat die Polizei in Clausnitz auch getan", so Wendt. "Ein anderes Einschreiten wäre kaum vorstellbar gewesen. Aber wir müssen als Polizei damit leben, dass nach einem solchen Einsatz immer wieder Schlaumeier aus dem Gebüsch kommen, die uns erklären wollen, wie man es hätte besser machen können."

Quelle: n-tv.de

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