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SPD-Vize watscht Kanzlerin ab: "Merkel zeigt weder Haltung noch Führung"

Die Flüchtlingsdrama stürzt die EU in die Krise. Wie geht es weiter? SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel hält sogar ein Scheitern Europas für möglich. Im Interview erhebt der Sozialdemokrat heftige Vorwürfe, vor allem gegen die Kanzlerin.

n-tv.de: Vor drei Wochen hieß die Kanzlerin die Flüchtlinge noch willkommen. "Wir schaffen das", sagte sie. Am Wochenende führte die Bundesregierung an der Grenze zu Österreich Kontrollen ein. Manche kritisieren diesen "Zickzackkurs" - und Sie?

Parteivize und hessischer Fraktionschef: Thorsten Schäfer-Gümbel.
Parteivize und hessischer Fraktionschef: Thorsten Schäfer-Gümbel.(Foto: picture alliance / dpa)

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Kanzlerin ist vor allem tagelang abgetaucht und hat nichts entschieden. Angesichts der enormen Herausforderung für unser Land bräuchte es aber Haltung und klare Führung. Aussitzen geht nicht mehr. Die Union hat schon seit Jahren keine konsistente Linie in ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik. Die Position der Kanzlerin ist unklar, sobald es konkret wird.

Die SPD ist Teil der Bundesregierung. Konnte oder wollte Ihre Partei diese Kehrtwende nicht verhindern?

Die Grenzkontrollen sind ein Signal an Europa. Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage bereit, sich weiterhin überproportional zu engagieren. Aber wir brauchen eine europäische Lösung, Deutschland kann das nicht alleine stemmen. Grenzkontrollen lösen sicherlich nicht das Problem, schon gar nicht dauerhaft. Aber die Grenze ist auch nicht zu, wie es manchmal dargestellt wird. Uns ist wichtig, dass niemand abgewiesen wird, der Asyl sucht.

In der vergangenen Woche klagten viele Länder, angesichts der Flüchtlingskrise überfordert zu sein. Ist Deutschland wirklich am Limit?

Die Herausforderung ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der im Moment Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Vielerorts arbeiten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am absoluten Anschlag. Aber es gibt auch ein enormes ehren- und hauptamtliches Engagement. Dafür kann man allen nur dankbar sein.

Die EU-Innenminister konnten sich am Montag nicht einigen. Wie will man die unwilligen Mitgliedsländer dazu bringen, sich zu beteiligen?

Die Europäische Union ist keine Schönwetter-Veranstaltung, sondern eine Werte-Gemeinschaft, die sich an Herausforderungen bewähren muss. Dessen scheinen sich einige EU-Staaten nicht bewusst zu sein. Das ist blamabel für Europa. Man darf nicht nur nach Fördermitteln rufen, sondern muss auch an anderer Stelle selbst Solidarität zeigen.

Das hat die Bundesregierung in den vergangenen Tagen und Wochen ja bereits versucht. Geholfen hat es nicht.

Dann muss man es noch lauter sagen. Wenn es um Geld und Banken ging, konnte sich Europa einigen - warum geht das eigentlich nicht, wenn es um Menschen geht?

Innenminister Thomas de Maizière hat erklärt, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe vorgeschlagen, unwilligen Ländern die EU-Strukturhilfen zu kürzen. Eine Sprecherin in Brüssel wies dies nun zurück. Juncker habe dies nicht gesagt und eine Kürzung der Mittel sei rechtlich gar nicht möglich. Ist Deutschland mit dem Führungsanspruch in Europa überfordert?

Es geht nicht um die Frage, ob Deutschland sich durchsetzt oder nicht, sondern um den Zusammenhalt Europas als Wertegemeinschaft. Nein, Deutschland ist mit der Flüchtlingssituation nicht überfordert, aber alleine können wir es auch nicht stemmen. Alle Beteiligten müssten verstehen: Man kann Europa entweder gemeinsam zum Erfolg führen oder es droht zu scheitern. Letzteres muss unter allen Umständen verhindert werden.

Ein Scheitern Europas ist in diesen Tagen eine realistische Option?

Die derzeitige Situation ist definitiv eine Belastung. Die Europäische Union muss sich an dieser Frage bewähren, sonst braucht man sie nicht. Die Gefahr sieht man ja auch an der Schärfe der Debatten. Ich glaube aber, dass das am Ende klappt. Herausforderungen sind dazu da, dass man sie bewältigt. Bisher hat Europa am Ende immer zusammengestanden.

Beim Thema Griechenland gab es einen Plan B: das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den die Bundesregierung auch ausgespielt hat. Gibt es diesmal auch so etwas?

Die Pläne A, B, C bis Z sind jetzt erstmal, für Tausende Menschen ein Dach über dem Kopf zu organisieren und eine vernünftige Versorgung sicherzustellen.

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat in einem Interview Kritik an der Politik des Westens geäußert. Man habe vor vier Jahren in Syrien weggeschaut, nun lande der Konflikt krachend vor der eigenen Haustür. Ischinger fordert deshalb deutsche Militärmaßnahmen in Syrien. Was halten Sie davon?

Wir müssen mit den europäischen Staaten, mit den USA und auch mit Russland zu einer gemeinsamen Strategie in Syrien kommen. Die Probleme in Syrien, die Bedrohungen durch Assad zum einen, durch den IS zum anderen sind enorm destabilisierende Faktoren in der Region. Das kann man nur in einer großen weltweiten Allianz lösen. Wie dann der deutsche Beitrag aussieht, wird man sehen. Ich halte es für falsch, gleich nach deutschem Militäreinsatz zu rufen.

Nach einer schnellen Lösung klingt das nicht.

Aber die Situation ist dramatisch. Es muss etwas geschehen.

Mit Thorsten Schäfer-Gümbel sprach Christian Rothenberg

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Quelle: n-tv.de

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