Politik
Angela Merkel präsentierte ihre Ideen für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen in der ARD.
Angela Merkel präsentierte ihre Ideen für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen in der ARD.(Foto: obs)
Donnerstag, 08. Oktober 2015

Was geht, was nicht geht: Merkels Plan für die Flüchtlingskrise

Von Christoph Herwartz

Die Kanzlerin sagt, sie habe einen Plan, wie die Flüchtlingszahlen verringert werden könnten. Doch was sie aufzählt, ist eher eine Ideensammlung. Ein Überblick.

Als TV-Moderatorin Anne Will die Bundeskanzlerin direkt fragte, ob sie für die Lösung der Flüchtlingskrise einen Plan habe, antwortete diese ganz deutlich: "Ja, ich habe einen Plan", um direkt nachzuschieben: "Aber der hängt nicht von mir alleine ab." Was Angela Merkel dann aufzählte, war mehr ein Wust aus ungelösten Problemen als eine Liste an Maßnahmen, die man nur abarbeiten müsste, um zu einer Lösung zu kommen: der Krieg in Syrien, die kriegsähnlichen Zustände im Irak, die Überlastung der Türkei, die unzureichenden Mittel der Hilfsorganisationen, die ungeklärte Verteilung in Europa. Merkel sagt zwar, sie habe einen Plan, räumt aber gleichzeitig ein: "Es hat keinen Sinn, etwas zu versprechen, das ich nicht halten kann."

Dabei geht es in den aktuellen Interviews Merkels nicht nur darum, was man tun kann, sondern zum großen Teil auch darum, was man alles nicht tun kann. Zwei Forderungen sprach Anne Will an:

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Erstens: ein Aufnahmestopp. Deutschland solle erklären, dass die Kapazitäten erreicht seien und keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, so der Vorschlag. Merkel lehnt ihn ab, verweist dabei aber nicht auf das Grundgesetz oder die Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen. Sie argumentiert ganz praktisch: Deutschland habe eine Landgrenze von 3000 Kilometern. Die lasse sich nicht so einfach schließen. Wenn man an der einen Stelle einen Zaun baue, würden sich die Menschen andere Wege suchen. Das habe man in Ungarn gesehen.

Zweitens: ein Signal. Merkel habe mit den Selfies, die sie Flüchtlingen gewährte und genauso mit ihrem Satz "Wir schaffen das" die Fluchtbewegung angeheizt. Nun solle sie die gegenteilige Botschaft aussenden, dann würden weniger Menschen kommen, hoffen ihre Kritiker. Doch Merkel lehnt das Erklärungsmuster ab: "Glauben Sie wirklich, dass Hunderttausende Menschen ihre Heimat verlassen, weil es ein solches Selfie gibt?" Sie glaube nicht, dass Menschen deswegen die Risiken einer Flucht auf sich nehmen. Darum werde es keine gegenteilige Geste geben.

Auf den Vorschlag der Transitzonen wurde sie nicht angesprochen. Die CSU fordert, in solchen Auffanglagern an der deutschen Grenze Flüchtlinge festzuhalten, bis über ihre Anträge entschieden wurde. Im Unterschied zu Erstaufnahmeeinrichtungen würden die Menschen dort festgehalten und dürften das Lager nicht verlassen. Da sie nicht gefragt wurde, äußerte sich Merkel auch nicht konkret. Allgemein sagte sie allerdings, dass sie sich nicht an einem Wettbewerb beteiligen wolle, wer die Flüchtlinge am schlechtesten behandle.

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Die Vorschläge, die ihren Urhebern zufolge kurzfristig zu Veränderungen führen würden, sind Merkels Ansicht nach also nicht praktikabel. Doch was soll stattdessen passieren?

Im Zentrum von Merkels "Plan" steht, dass sie die Flüchtlingstracks schon an ihrem Beginn vermeiden oder aufhalten möchte. Anders ausgedrückt: Die Außengrenzen der Europäischen Union sollen besser geschützt werden, Flüchtlinge sollen von ihnen ferngehalten werden. Wer es doch schafft, soll kurz hinter der Grenze festgehalten werden.

Der Schlüssel dazu ist die Zusammenarbeit mit der Türkei. Denn von dort reisen derzeit die meisten Menschen in die EU ein. Entweder sind sie schon vor Jahren und Monaten in die Türkei geflohen oder sie kommen per Flugzeug aus Jordanien oder dem Libanon und machen sich dann auf den Weg nach Westen. Merkel will sich die Lasten mit der Türkei teilen:

Erstens: Europäisches Geld soll helfen, die Lage der Syrer in der Türkei erträglicher zu machen und gleichzeitig den türkischen Haushalt entlasten.

Zweitens: Zuvor definierte Kontingente an Flüchtlingen sollen aus der Türkei nach Europa ausgeflogen werden. Das Problem: Die Verteilung dieser Flüchtlinge ist nach wie vor ungeklärt. Die EU-Staaten konnten sich lediglich darauf einigen, 160.000 Menschen, die bereits in Griechenland oder Italien sind, aufzuteilen. Bei der Umsiedlung von Menschen, die derzeit in der Türkei leben, müsste es um andere Größenordnungen gehen.

Drittens: Türken sollen künftig ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Außerdem wird die Türkei zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, was sie diplomatisch aufwertet. Beides hat mit der aktuellen Situation wenig zu tun, soll aber einen zusätzlichen Anreiz bieten, damit die Türkei in einem vierten Punkt der EU entgegenkommt.

Viertens: Die Türkei sichert ihre Grenze zur EU künftig selbst, verhindert also, dass Schlepper mit Booten die Türkei gen Griechenland verlassen. Das ist der schmutzige Teil der sich abzeichnenden Abmachung. Denn er bedeutet, Bürgerkriegsflüchtlinge notfalls mit Gewalt von ihrer Reise abzuhalten. Die türkische Regierung hat in der Vergangenheit brutale Einsätze gegen oppositionelle Demonstranten angeordnet und geht in ihrem Osten militärisch hart gegen die Kurden vor. In den letzten Jahren ist sie dabei noch rücksichtsloser geworden. Wenn sie ähnlich rücksichtslos gegen Flüchtlinge vorgeht, würde das die Balkanroute sicher unattraktiver machen. Die hässlichen Szenen, die sich zuvor in Mazedonien und an der ungarischen Grenze abgespielt haben, würden sich dann in der Türkei abspielen - einem Land, aus dem die Presse nicht so frei berichten kann wie aus der EU.

All das ist noch nicht beschlossen, sondern wird innerhalb der EU und in Gesprächen mit der Türkei verhandelt.

Merkel zählte die Maßnahmen nur stichpunktartig auf. Zu großen Teilen wirken sie so, als wären sie einem Papier des Thinktanks "European Stability Initative" (Esi) entnommen. Medien berichten, die EU hätte sich dieses Papier bereits zu eigen gemacht. Allerdings fehlt in Merkels Aufzählung ein entscheidender Punkt: Laut Esi soll die EU mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen abschließen. Es ist bereits in Planung, könnte aber vorgezogen werden. Die EU könnte dann alle Menschen, die aus der Türkei kommen, wieder dorthin zurückschieben. Ein weiteres Entgegenkommen könnte laut Esi darin liegen, dass die EU den türkischen Vorschlag unterstützt, im Norden Syriens eine Schutzzone für Flüchtlinge einzurichten.

In Europaparlament erwähnte Merkel am selben Tag darüber hinaus noch die Einrichtung von "Hotspots" also Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen. Mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei sie sich bereits einig, sagte sie dem Deutschlandfunk. Schon dort solle geprüft werden, ob die Flüchtlinge eine Bleibeperspektive hätten. Im Prinzip will Merkel an den EU-Grenzen also die Transitzonen einrichten, die sie an den Grenzen Deutschlands ablehnt.

Quelle: n-tv.de

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