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Erdoğan war zuletzt im Februar 2014 in Berlin zu Gast.
Erdoğan war zuletzt im Februar 2014 in Berlin zu Gast.(Foto: picture alliance / dpa)

Flüchtlings-Kooperation mit Türkei: So soll der "Merkel-Plan" die Krise beenden

Von Christoph Herwartz

Der türkische Präsident Erdoğan bekommt in Brüssel einen Vorschlag vorgelegt, der den Durchbruch in der Flüchtlingsfrage bringen soll.

Eigentlich ist Recep Tayyip Erdoğan in der falschen Stadt, zumindest wenn es nach Gerald Knaus geht. Knaus leitet den Thinktank "European Stability Initative", kurz Esi, und hat einen Plan, den er "Merkel-Plan" nennt. Mit Hilfe des türkischen Präsidenten Erdoğan will er das Flüchtlingsproblem lösen. Doch dazu müsse Erdoğan mit Angela Merkel sprechen, nicht mit den Vertretern der EU, die er an diesem Montag in Brüssel trifft, meint Knaus.

Doch vorerst ist es halt die EU, die sich Knaus' Plan zu Eigen gemacht hat und mit Erdoğan darüber verhandelt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Der Vorschlag soll den Durchbruch bei der Frage bringen, wie man, also vor allem die deutsche Bundeskanzlerin, die Flüchtlingszahlen verringern kann und gleichzeitig nicht am Recht auf Asyl rüttelt. So sieht der Plan aus:

  • Die EU schließt mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen, das sofort umgesetzt wird. Dieses Abkommen ist schon in Vorbereitung und sollte eigentlich erst 2017 eingeführt werden. Wer in Zukunft über die Türkei in die EU einreist, könnte dann dorthin zurückgeschickt werden.
  • Deutschland verpflichtet sich dazu, innerhalb von 12 Monaten 500.000 syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern auszufliegen und aufzunehmen, die jetzt bereits dort registriert sind.
  • Die EU investiert in türkische Flüchtlingslager. In sechs neuen Lagern sollen bis zu zwei Millionen Menschen Platz finden. Das ist ungefähr die Zahl an Syrern, die derzeit in der Türkei lebt.
  • Türkische Staatsbürger dürfen ab 2016 ohne ein Visum nach Deutschland reisen.

Das Esi-Institut meint, damit eine Vereinbarung gefunden zu haben, von der alle profitieren: Die syrischen Flüchtlinge würden nicht mehr in unsicheren Booten das Mittelmeer überqueren, weil ihnen erstens ein anderer Weg offensteht und sie zweitens wieder zurückgeschickt werden könnten. Die EU-Staaten, die derzeit ihre Grenzen schützen, könnten wieder darauf verzichten, weil die Balkanroute an ihrem Beginn gekappt wird. Und die Türkei würde von einem Teil der Last, Flüchtlinge versorgen zu müssen, befreit. Das Angebot der Visafreiheit hat mit den Flüchtlingen eigentlich nichts zu tun – wäre aber ein Gegenleistung, die Deutschland kurzfristig nichts kosten würde und die sich die Türkei schon lange wünscht. Erdoğan befindet sich im Wahlkampf.

Außerdem erhofft sich Knaus, dass Deutschland eine Vorbildfunktion einnimmt. Andere reiche Staaten wie die USA, Kanada und Australien könnten ähnliche Initiativen starten und sich zum Beispiel um die Flüchtlinge kümmern, die derzeit im Libanon untergekommen sind.

Erdoğan trifft sich in Brüssel zunächst mit Parlamentspräsident Martin Schulz, dann mit Ratspräsident Donald Tusk und schließlich mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Alle drei spielen eine Rolle, wenn es darum geht, innerhalb der EU einen Konsens über die Flüchtlingsfrage herzustellen. Doch EU stehe mit ihren Versprechungen, ihrem Abstimmungsbedarf und ihrer Zerstrittenheit in Ankara schlecht da, sagte Knaus vor zwei Wochen der "Zeit". Verhandeln müsse letztlich Merkel.

Quelle: n-tv.de

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