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Merkel wurde vorgeworfen, dass sie beim umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Erdoğan wegen der Flüchtlingskrise als Bittstellerin auftreten würde.
Merkel wurde vorgeworfen, dass sie beim umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Erdoğan wegen der Flüchtlingskrise als Bittstellerin auftreten würde.(Foto: REUTERS)

Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Merkels Verhandlungsposition verbessert sich

Von Issio Ehrich

Blockade der Balkanroute, humanitäres Drama in Griechenland - der europäische Kurs der Kanzlerin droht zu scheitern. Paradoxerweise nutzt ihr ausgerechnet die nahende Niederlage in den so entscheidenden Verhandlungen mit der Türkei.

Im entscheidenden Punkt wird die geplante Bilanz des Flüchtlingsdeals zwischen EU und Türkei verheerend ausfallen. Wenn die Staats- und Regierungschefs am Montag zusammenkommen, werden sie feststellen müssen: Im vergangenen Monat stiegen nach UN-Angaben 55.222 Flüchtlinge an der türkischen Küste in Boote und schafften es auf die griechischen Inseln - fast 20 Mal so viele wie im Februar des Vorjahres.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu wird bei dem EU-Türkei-Gipfel eingestehen müssen, dass er sein Versprechen vom vergangenen November nicht gehalten hat. Brüssel und Ankara einigten sich damals auf einen Aktionsplan, der eine spürbaren Rückgang der illegalen Migration über das Mittelmeer vorsah.

Und trotzdem wird es nicht zum großen Bruch kommen, zur Wende in Europa, zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel, die sich wie keine zweite für den Deal mit Ankara eingesetzt hat. Die CDU-Politikerin wird kleine Fortschritte als Erfolg feiern und weiter machen.  Dass Europa derzeit zu zerbersten droht, könnte ihre Verhandlungsposition zur Türkei dabei paradoxerweise gar verbessern.

Das Rücknahmeabkommen dürfte weiter an Bedeutung gewinnen

Wenige Tage vor dem Gipfel deutete die Bundesregierung bereits an, auf welche Verbesserungen sie am Ende verweisen will, um ihren Kurs zu rechtfertigen. In einer Mitteilung heißt es: "Viele Weichen gestellt. Erste Erfolge stellen sich ein." Merkel bekräftigte das wenig später, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris.

Merkel mit Ministerpräsident Davutoğlu. Die Kanzlerin war wiederholt in der Türkei, um den Aktionsplan der EU voranzubringen.
Merkel mit Ministerpräsident Davutoğlu. Die Kanzlerin war wiederholt in der Türkei, um den Aktionsplan der EU voranzubringen.(Foto: REUTERS)

Welche ersten Erfolge sind gemeint? Zwar ist noch kein Cent davon ausgezahlt, doch die EU hat der Türkei die versprochenen drei Milliarden Euro bereitgestellt, um die Lage der Flüchtlinge im Land zu verbessern. Die Türkei hat dafür Syrern den Zugang zum Arbeitsmarkt geöffnet. Zudem brauchen mehr Menschen ein Visum, wenn sie in die Türkei einreisen wollen. Neben diversen (wenn auch nicht durschlagenden) Maßnahmen im Kampf gegen Schlepper lässt die Türkei auch eine Nato-Mission im Mittelmeer zu. Die Boote des Militärbündnisses sollen mehr Informationen über die Flüchtlinge auf ihren Routen liefern.

Der Optimismus der Bundesregierung lässt die Worte des Bundesinnenministers Thomas de Maizière von vor knapp zwei Wochen plötzlich in einem anderen Licht erscheinen. Der sagte, sollte es bis zum 7. März keine Fortschritte im Mittelmeer geben, müssten "andere koordinierte europäische Maßnahmen" erfolgen. Was vielerorts als Deadline für Merkels Politik der "offenen Grenzen" gedeutet wurde, kann jetzt auch so gelesen werden, als werde  Europa statt auf den türkischen Küstenschutz künftig vornehmlich auf das Rücknahmeabkommen mit Ankara, das im Sommer voll in Kraft treten soll, setzen. Ein bilaterales Rücknahmeabkommen mit Griechenland, das bereits seit mehr als zehn Jahren existiert, soll endlich konsequent angewendet werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete das Gewicht dieser Abkommen bei einem Vorbereitungstreffen mit Ministerpräsident Davutoğlu bereits an. Es sei der Türkei selbst überlassen, wie sie dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, sagte er. Dann fügte Tusk hinzu: "Vielen in Europa erscheint ein schneller und großangelegter Mechanismus am vielversprechendsten, illegale Einwanderer wieder zurückzubringen."

Die "Didaktik des Abgrunds"

In diesem Szenario hätte die Bundesregierung die große Wende so erst bedrohlich nah erscheinen lassen und es dann vorerst doch nicht dazu kommen lassen. Ein Manöver, das nicht ganz neu ist für Merkels Politik. Die Autoren Matthias Krupa und Bernd Ulrich schrieben kürzlich in der "Zeit": "Merkels politische Didaktik braucht den Blick in den Abgrund." Sie versuche andere Politiker von ihrem Kurs zu überzeugen, indem sie ihnen die Folgen ihres Handelns vor Augen führe. Krupa und Ulrich bezogen das vor allem auf Merkels politische Gegner in Europa, die schon umlenken würden, wenn sie zu spüren bekämen, dass ihre Nationalismen ihnen letztlich mehr schaden als nutzen. Das Ende des Schengen-Raums würde wohl alle Mitgliedsstaaten wirtschaftlich immens treffen. Das ist in jeder Hauptstadt bekannt. Aber erst wenn die Menschen die neuen Zäune fast schon berühren, die sich stauenden LKW an den Übergängen fast schon sehen könnten, wäre ein Weg der europäischen Solidarität möglich. Krupa und Ulrich verweisen als Beleg für ihre These auf die Griechenland-Krise, als eine Lösung erst nach etlichen verstrichenen Deadlines möglich wurde, als der Austritt des Staates aus der Eurozone kaum noch zu vermeiden schien. Auf die Wirkung der "politischen Didaktik des Abgrunds" kann Merkel vielleicht auch bei der Türkei hoffen.

Ankara wird derzeit schließlich immer deutlicher vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn Merkel scheitert. Nachdem Österreich in Absprache mit mehreren osteuropäischen Ländern die Balkan-Route geschlossen hat, stauen sich Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland. In dem wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Staat droht eine humanitäre Katastrophe.

Österreich, so heißt es, ist sofort zum Umlenken bereit, wenn eine europäische Lösung wieder realistisch erscheint. Voraussetzung dafür ist der Deal mit Ankara. Erfüllt die türkische Regierung ihre Versprechen an die EU dagegen nicht, könnte genau das eintreten, was Ratspräsident Tusk als Drohung schon einmal in den Raum geworfen hat. Einem geleakten Protokoll eines vertraulichen Gesprächs mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge sprach Tusk von einer Lösung, die die EU eigentlich nicht wolle. Aber, so sagte es Tusk, die EU könne sich weniger attraktiv für Flüchtlinge machen. Ganz abgesehen davon, dass mehr Menschen sterben würden, wenn Schlepper neue, gefährlichere Routen ins Zentrum Europas etablieren würden, würden auch mehr Menschen in der Türkei ausharren.

Je größer der Druck in Europa auf Berlin wird, desto stärker wird er auch auf Ankara. Denn auch Davutoğlu und Erdoğan ist eigentlich am Erfolg  des Deals gelegen. Und zum humanitären Drama, das unweigerlich mit einem Scheitern einhergehen würde, kommt der nicht zu unterschätzende Wunsch Ankaras nach diplomatischer Aufwertung hinzu, Erleichterungen bei der Visavergabe und eine wirtschaftlich bedeutsame weitere Annäherung an die EU. Mehr denn je ist Ankara zudem angesichts des Clinches mit Russland, dem wiedererstarkenden Baschar al-Assad und dem Konflikt mit den Kurden auf die Nähe zum Westen angewiesen.

Quelle: n-tv.de

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