Politik
(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Schlechteste Regierung": Mieses Zeugnis für Schwarz-Gelb

von Christian Bartlau

Die parlamentarischen Sommerferien beginnen, die Abgeordneten begeben sich in den Urlaub. Doch vorher liefern sich Regierung und Opposition bei n-tv noch einmal einen Schlagabtausch über die Halbzeitbilanz der Regierung. Während FDP und CDU die wirtschaftlichen Erfolge herausstellen, unterstellen SPD und Grüne der Regierung Unfähigkeit.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition stellt sich nach der Hälfte ihrer Regierungszeit selbst ein gutes Zeugnis aus. Gemessen an der krisenhaften Situation in Europa und der Welt stehe Deutschland exzellent da, lobte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle im Gespräch mit n-tv. Das liege an der guten Arbeit von Union und FDP.

Rainer Brüderle sieht einen "nachhaltigen Aufschwung".
Rainer Brüderle sieht einen "nachhaltigen Aufschwung".(Foto: picture alliance / dpa)

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister verbuchte vor allem die Bilanz auf dem Arbeitsmarkt als Erfolg der Koalition. "Wir sind auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung", meinte Brüderle angesichts der neuesten Zahlen von 2,9 Millionen Arbeitslosen. Die Entwicklung werde auch so anhalten, versprach er: "Wir haben ein nachhaltiges Wachstum".

Video

Davon zeigt sich auch überzeugt: "Ich bin richtig glücklich an dem Platz, an dem ich bin, weil: Der Arbeitsmarkt ist richtig in Bewegung." Sie warf auch einen Blick auf ihre Ziele für die nächsten zwei Jahre in der Regierung. "Auf uns kommt eine große Herausforderung zu: Fachkräfte werden das große Thema der nächsten zwei Jahre sein."

Trittin zieht negative Bilanz

Versprechen oder Luftnummer?
Versprechen oder Luftnummer?(Foto: picture alliance / dpa)

Der Opposition kommt dagegen kein gutes Wort über die Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb über die Lippen. "Wir haben die schlechteste Regierung seit Beginn der Demokratie in Deutschland", wetterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bei n-tv. Er bemängelte, dass Union und FDP ihre Wahlversprechen sämtlich gebrochen hätten. "Wir haben alle weniger Netto vom Brutto", erinnerte er an den Wahlkampfslogan der FDP, die großzügige Entlastungen angekündigt hatte. Tatsächlich hätten die Liberalen den Bürgern "gigantische Beitragserhöhungen in den gesetzlichen Krankenkassen beschert."

Umfrage

Doch nicht nur die FDP sei das Problem dieser Regierung, schob Trittin hinterher: "Das Hauptproblem dieser Regierung sitzt im Kanzleramt und heißt Angela Merkel." Die CDU-Vorsitzende sei nicht in der Lage, die Bevölkerung von ihrer Politik zu überzeugen, kritisierte der Grüne. Die schwindenden Umfragewerte für Schwarz-Gelb bestätigen das, doch Rainer Brüderle ficht das nicht an. Zwar bestehe ein Kontrast zwischen den Umfragen und der guten Arbeit der Koalition, räumte er ein. Das liege aber daran, dass die Regierung es nicht schaffe, mit einer Stimme zu sprechen.

Video

Viel positiver liest CDU-Generalsekretär die Umfragen: "Über 60 Prozent der Menschen in diesem Land sagen, sie sind mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden", sagte er bei n-tv. Das werde sich bald auch auf die Zustimmung für die Koalition insgesamt auswirken - wenn die wirtschaftliche Entwicklung positiv bleibe. Davon geht Gröhe aus: "Wir setzen weltweit Maßstäbe bei der Krisenbekämpfung, da schaut alles auf die Regierung Merkel." Zwei Jahre über dreieinhalb Prozent Wachstum, 500.000 neue Jobs, das alles sei "eine Bilanz, die sich wahrlich sehen lassen kann."

Nur Schäuble bekommt SPD-Lob

Das sieht die SPD völlig anders. "Die Halbzeitbilanz ist katastrophal", entgegnete der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Außenpolitisch habe sich die Regierung in der Frage des Libyen-Einsatzes verheddert. Bei der Euro-Rettung stecke Schwarz-Gelb in der Sackgasse, und innenpolitisch hole die Koalition mit der Steuersenkung ein gescheitertes Projekt aus der Versenkung, das auch die Bürger nicht wollten.

Die FDP brauche als Ein-Themen-Partei Steuersenkungen so wie der Junkie die Drogen, ätzte Oppermann. Zum Glück gebe es eine Behandlung: Wolfgang Schäuble. "Er ist der einzige Politiker in dieser Bundesregierung, der noch vernünftig ist, der weiß, was machbar ist", betonte Oppermann. "Er ist der einzige Hoffnungsschimmer dieser Bundesregierung."

Kampfansage von Nahles

Die Hoffnung der SPD: Peer Steinbrück.
Die Hoffnung der SPD: Peer Steinbrück.(Foto: picture alliance / dpa)

Zwar stehe Deutschland vor allem wirtschaftspolitisch gut da, gab Oppermann zu - allerdings nicht wegen, sondern trotz der Regierung. Tatsächlich seien die Erfolge, die Rainer Brüderle der schwarz-gelben Koalition anrechnet, Rot-Grün zu verdanken. "Das sind Verdienste von Peer Steinbrück, von Olaf Scholz und von Frank-Walter Steinmeier, die sich darum gekümmert haben, dass Deutschland gut durch die Krise kommt."

Gerade Steinbrück steht mittlerweile für die Hoffnung der Sozialdemokraten, in zwei Jahren das Kanzleramt zurückzuerobern. Zu dieser Personalie wollte sich Generalsekretärin Andrea Nahles bei n-tv nicht explizit äußern, schickte jedoch eine Kampfansage an Angela Merkel. "Wir freuen uns, wenn die Bürgerinnen und Bürger einem Sozialdemokraten Kanzler zutrauen. Es ist unser Ziel für 2013, den Kanzler zu stellen, und das werden wir gemeinsam mit den Grünen auch schaffen."

"Hoffe, der Bundestag reißt sich zusammen"

Video

mochte Schwarz-Gelb nicht einmal für die wirtschaftliche Bilanz Respekt zollen. Zwar hätte die Regierung sinnvollerweise in der Krise investiert und mit dem Kurzarbeitergeld die Folgen abgemindert. Jetzt aber "geht es den Arbeitnehmern schlechter, es geht den Rentnern schlechter, es geht den Arbeitslosen schlechter, selbst den kleinen Unternehmen geht es schlechter". Nur den großen Unternehmen, fügte Gysi giftig hinzu, gehe es besser, "dafür hat die Regierung gesorgt". Die Arbeitslosigkeit sei ohnehin nur über prekäre Beschäftigung abgebaut worden, ein Erfolg sei das also nicht.

Ein großes Anliegen Gysis wird noch vor der Sommerpause abgestimmt: der Export von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien. Der Linken-Politiker will sich darüber nicht beruhigen: "Das ist ja völlig undenkbar, dass man den Gegnern des 'Arabischen Frühlings' Panzer liefert. Ich kann es gar nicht fassen, ehrlich gesagt. Ich hoffe, der Bundestag reißt sich heute mal zusammen und stimmt dagegen."

Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen