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Die nachträgliche Isolierung von Wohnhäusern kann einen Großteil der Heizenergie einsparen - Union und SPD wollen die Bedingungen dafür aber verschlechtern.
Die nachträgliche Isolierung von Wohnhäusern kann einen Großteil der Heizenergie einsparen - Union und SPD wollen die Bedingungen dafür aber verschlechtern.(Foto: picture alliance / dpa)

Wohnen wird kaum billiger: Mietpreisbremse schadet der Umwelt

Von Christoph Herwartz

Die Sozialdemokraten haben CDU und CSU ein Paket abgerungen, das sie "Mietpreisbremse" nennen. Doch soziale Probleme lösen sie so nicht. Stattdessen schaden die Pläne der Energiewende.

Die gute Nachricht vorweg: Wer im Internet oder über Kleinanzeigen eine neue Wohnung sucht, muss in Zukunft keine Maklerkosten mehr zahlen. Bislang  beauftragen Vermieter oft einen Makler und lassen ihn vom neuen Mieter bezahlen. Das wollen CDU/CSU und SPD nun verbieten.

Die schlechte Nachricht: Alle anderen Regelungen, auf die sich CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben, werden die Mieter praktisch nicht zu spüren bekommen. Entsprechend werden die Vermieter kaum darunter leiden – die Umwelt allerdings schon.

Viele Altbauten haben hohen Sanierungsbedarf.
Viele Altbauten haben hohen Sanierungsbedarf.(Foto: picture alliance / dpa)

Denn unter dem Vorwand, die Mieterrechte zu stärken, drehen die Parteien offensichtlich einen wichtigen Bestandteil der Energiewende zurück. Es geht um die "energetische Gebäudesanierung", also Maßnahmen, die den Strom-, Gas- und Heizölverbauch von Häusern drosseln sollen. Wer neue Fenster einsetzt, zusätzliche Isolierung anbringt oder seine Heizung modernisiert, kann die Miete erhöhen. Das ist oft für beide Seiten ein gutes Geschäft: Für den Vermieter lohnt sich die Investition, weil er damit seine Einnahmen steigert, der Mieter zahlt zwar mehr Miete, hat dafür aber geringere Heizkosten.

Ungenutzte Einsparmöglichkeiten

"Wir haben uns darauf verständigt, dass wir im Bereich der energetischen Gebäudesanierung einen neuen Anlauf machen", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Im Klartext: Die Möglichkeiten, die Kosten energiesparender Maßnahmen auf die Mieter umzulegen, werden eingeschränkt.

Dabei ist das Energie-Sparen ein wichtiger Teil der Energiewende und dabei spielen Häuser eine herausragende Rolle: Bislang produzieren sie ganze 40 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Laut Deutscher Energie-Agentur (Dena) liegen hier die größten Einsparpotentiale. Bei Altbauten könne der Energiebedarf auf ein Fünftel reduziert werden. "Tatsache ist jedoch: Von den energetischen Einsparpotenzialen wird bei Sanierungen durchschnittlich nur rund ein Drittel ausgeschöpft", schreibt die Dena. Dieser Anteil könnte nun weiter sinken.

Schrauben an der Kappungsgrenze

Neben den neuen Regeln für Makler-Beauftragungen und Sanierungen haben die Verhandlungsteams drei Maßnahmen beschlossen, mit denen sie gegen steigende Mieten vorgehen wollen:

  • Wird eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete höchstens bei 10 Prozent über der ortsüblichen Miete ansetzen. Wird das konsequent eingeführt, müssten einige Vermieter die Miete sogar senken, sobald sie die Wohnung neu vergeben.
  • Mietsteigerungen dürfen innerhalb von vier Jahren nur bei 15 Prozent liegen. Bislang liegt diese "Kappungsgrenze" bei 20 Prozent innerhalb von drei Jahren.
  • Investoren bekommen Steuervergünstigungen, wenn sie Häuser mit Mietwohnungen bauen.

Alle drei Maßnahmen beziehen sich allerdings nur auf "Brennpunkte" des Wohnungsmarktes. Dazu zählen vor allem Großstädte, wo sich Arbeiterviertel zu Szene-Stadtteilen entwickeln.

Besonders in Berlin ist das ein Problem: Die Stadtteile Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg lagen zur Zeit der deutschen Teilung an den Stadträndern von West- und Ost-Berlin. Viele Straßenzüge waren heruntergekommen, Häuser standen leer, andere waren besetzt. Mittlerweile haben sich die ehemaligen Randlagen zu schicken Wohngegenden entwickelt. Baulücken wurden geschlossen, Altbauten saniert.

Sozialer Anstrich durch Heizkostenpauschale

Im Wahlkampf forderte die SPD, die alteingesessenen Geringverdiener gegen den Preisdruck zu schützen, eine "Mietpreisbremse" sollte her. Die Forderung nach einer Deckelung von Mietpreisen auf 10 Prozent steht so wie nun beschlossen im SPD-Programm. Doch der entscheidende Punkt ist: Welche Gebiete "Brennpunkte" sind, definieren die Länder. In Hamburg und Berlin ist bereits die ganze Stadt als angespannter Wohnungsmarkt ausgewiesen. In anderen Bundesländern könnten die Mieter leer ausgehen.

Selbst in den betroffenen Stadtteilen werden die Alteingesessenen nur wenig geschützt: Wenn sie eine neue Wohnung suchen, werden sie trotz der neuen Gesetze Schwierigkeiten haben, sich gegen zahlungskräftige Konkurrenten durchzusetzen. Vermieter können schließlich alleine entscheiden, wen sie in die Wohnung lassen – und werden sich auch weiterhin für den Mieter entscheiden, den sie für den kreditwürdigsten halten.

Einen sozialen Anstrich erhält die geplante Reform durch einen Heizkostenzuschuss für Menschen, deren Gehalt nur wenig über Hartz IV liegt. Ein wirklich soziales Mieterschutzprogramm oder ein wirksames "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen", wie es nun heißt, ist das alles nicht.

Quelle: n-tv.de

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