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In vielen Großstädten schießen die Mieten in die Höhe.
In vielen Großstädten schießen die Mieten in die Höhe.(Foto: picture alliance / dpa)

Häuser von armen Zuwanderern vor Abriss?: Mietpreisbremse soll bald kommen

Die Mieten steigen und steigen - nun will die SPD dagegenhalten. Bis zur Sommerpause soll ein Gesetz zur Mietpreisbremse vorliegen. Außerdem kündigt Bauministerin Hendricks an, was mit Immobilien armer Zuwanderer aus Südosteuropa geschehen soll.

Das von der großen Koalition vereinbarte Gesetz für eine Mietpreisbremse soll nach Angaben der zuständigen Minister noch vor der Sommerpause kommen. "Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen", sagte Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) kündigte an, in dem Gesetz auch die Maklerprovisionen neu zu regeln.

"Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Mieten sollen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben."

Zur konkreten Ausgestaltung sagte der auch für Verbraucherschutz zuständige Maas, die Länder dürften künftig Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen. Dort dürften dann die Mieten bei Wiedervermietung nur noch höchstens zehn Prozent über die ortsübliche Miete steigen. Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, "sondern derjenige, der den Makler bestellt".

Ab 2015 könnten die Bundesländer bestimmen, an welchen Orten die Mietpreisbremse wirken soll, sagte auch Hendricks. Die Kosten einer energetischen Modernisierung dürften künftig nur so lange auf die Miete umgelegt werden, bis sie abbezahlt seien und nicht länger, sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Zuwanderer sollen dezentral untergebracht werden

Zudem versprach die neue Umwelt- und Bauministerin den Städten und Kommunen rasche Hilfe, die besonders Probleme mit armen Zuwanderern aus Südosteuropa haben. Bei einem für Ende Januar geplanten Treffen wolle sie mit den Bürgermeistern der betroffenen Städte und Vertretern aus den Ländern darüber beraten, wie der Bund helfen könne, sagte Hendricks dem Blatt. Die Kommunen sollten unter anderem die Möglichkeiten bekommen, heruntergekommene Immobilien aufzukaufen und abzureißen, in denen vor allem arme Zuwanderer aus Südosteuropa lebten. Die bisherigen Bewohner sollen neuen Wohnraum dezentral zur Verfügung gestellt bekommen.

Für die konkret betroffenen Kommunen seien die Probleme durch die Zuwanderung armer Osteuropäer alleine kaum noch zu bewältigen. In einigen großen Städten wie etwa Duisburg, Dortmund, Mannheim oder Berlin komme es durch diese Entwicklung "zu massiven sozialen Veränderungen der Wohnquartiere und großen Ängsten der Menschen, die dort leben", sagte Hendricks. Deshalb wolle der Bund hier helfen.

Quelle: n-tv.de

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