Politik

Assesanierung und Steuergelder: Milliarden für die Atomkraft

Jeder Bundesbürger unterstützt mit seinen Steuern den Strom aus deutschen Atomkraftwerken. Nach Berechnungen von Greenpeace wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit vier Cent subventioniert, bislang mit fast 260 Milliarden Euro. Derweil deutet sich eine Lösung für das marode Atommülllager Asse an.

gp.jpgDie Atomenergie kostet die Bundesbürger nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace insgesamt mindestens 258 Milliarden Euro. 165 Milliarden Euro entfielen als Subventionen für Kernkraftwerke und nukleare Lagerstätten auf den Zeitraum 1950 bis 2008. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kämen für die Zeit ab 2009 hinzu. Das sind Ergebnisse einer von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie.

"Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne", sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Es handele sich um Steuerrückstellungen, Mittel der Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Atommülllager Asse und Morsleben sowie weitere Leistungen. "Damit finanzieren die Steuerzahler jede Kilowattstunde Strom mit rund vier Cent zusätzlich zum Strompreis", sagte Böhling.

Merkel und Gabriel Hand in Hand

asse.jpgDie Bundeskanzlerin und ihr Umweltminister haben unterdessen eine rasche Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in Niedersachsen zugesichert. Eine Entscheidung dazu könnte noch in diesem Jahr fallen. Ich bin sicher, dass wir Ende des Jahres diese Entscheidung treffen können", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in der ARD. Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir haben den Stier jetzt bei den Hörnern gepackt." Die Asse werde "ordentlich saniert" und es werde "ein Weg gefunden wird, bei dem sich keiner Sorgen machen muss".

In die Asse bei Wolfenbüttel waren von 1967 bis 1978 schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert worden. Seit Jahren dringt Wasser in das ehemalige Salzbergwerk ein. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass in der Schachtanlage dreimal so viel Plutonium liegt wie bisher angenommen.

Zur Sanierung liegen laut Gabriel drei Vorschläge vor. Offen ist, ob der radioaktive Müll aus dem Bergwerk herausgeholt werden muss oder nur umgelagert werden kann. Dritter Vorschlag sei die Auffüllung mit Beton. Die Entscheidung solle anhand von 80 Kriterien beurteilt werden, sagte Gabriel. Eine Rolle spielen werde die Langzeitsicherheit und die Sicherheit des laufenden Betriebs ebenso wie das technisch Machbare.

Gorleben aus dem Spiel

Der Umweltminister betonte, es gebe für die Bevölkerung "keine akute Gefährdungen durch Radioaktivität. Aber es gibt Langzeitgefährdungen." Auch diese müssten ausgeschlossen werden. "Es kann nicht sein, dass hier sozusagen "Deckel drauf und Augen zu" gemacht wird." Zugleich betonte Gabriel, er rechne nicht mehr damit, dass es im niedersächsischen Gorleben ein Endlager für Atommüll geben werde: "Ich glaube, dass Gorleben aus dem Spiel ist." Nun müsse es in Deutschland endlich einen Vergleich anderer möglicher Standorte nach internationalen Kriterien geben.

Schöne Eintracht

beide.jpgKanzlerin Merkel lobte indirekt das Vorgehen Gabriels. Die Bundesregierung habe gesagt, die Asse müsse die Aufgabe des Bundesamts für Strahlenschutz werden und es müsse eine genaue Analyse geben. "Mit dieser schonungslosen Analyse wird dann auch das Thema bewältigt werden können."

Prinzipielles Jein

Die CDU-Chefin warnte erneut vor einem zu schnellen Atomausstieg. "Wir haben sehr, sehr gute Vorstellungen von den Sicherheitsanforderungen", sagte sie. "Ich möchte, dass Deutschland da mitsprechen kann, weil wir natürlich auch von Unfällen in anderen Ländern betroffen sein würden." In Finnland und Frankreich würden neue Atomkraftwerke gebaut, Italien und Großbritannien stiegen wieder in die Technologie ein. Wenn es andere Möglichkeiten als die Atomenergie gebe etwa mit erneuerbaren Energien oder mehr Energiesparen, "würde ich das immer vorziehen, weil die Folgen natürlich geringerer Natur sind".

Quelle: n-tv.de

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