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Über Nacht hatten Rösler und Altmaier ein neues Konzept erstellt.
Über Nacht hatten Rösler und Altmaier ein neues Konzept erstellt.(Foto: dpa)

Methode Altmaier bislang erfolgreich: Mini-Strompreisbremse in Arbeit

Gemessen an den geringen Erwartungen endet das Treffen der Umweltminister in Berlin fast schon vielversprechend: Bis März wollen sich Bund und Länder auf eine Strompreisbremse einigen. Zwar dürfte es nur auf einen Minimalkonsens hinauslaufen. Doch für die Methode Altmaier wäre bereits dies ein Erfolg. Ein klares Nein kommt allein aus dem windigen Norden.

Bis März wollen Bund und Länder sich auf Maßnahmen zur Deckelung des Strompreises einigen. Ziel sei es, ein Konzept zu finden, das von den Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. und 22. März beschlossen werden könne, teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen mit. Details sollen in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern beraten werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: "Der Weg ist jetzt frei für solche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode." Am 1. August sollten die Regeln zur Begrenzung des Strompreises in Kraft treten können.

Peter Altmaier (r.) und der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel vor Beginn des Bund-Länder-Treffens.
Peter Altmaier (r.) und der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel vor Beginn des Bund-Länder-Treffens.(Foto: dpa)

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke von den Grünen sagte, sie gehe davon aus, "dass es auf einen Minimalkonsens hinauslaufen wird". Vor dem Treffen hatte Lemke sich sogar noch skeptischer geäußert: "Heute werden hier keine ernsthaften Verhandlungen stattfinden. Das ist wenig professionell, was hier vorbereitet wurde."

Klares Nein aus Schleswig-Holstein

Ablehnung kam bislang allein aus Schleswig-Holstein. "Die Strompreisbremse halte ich für abgründig falsch", sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Die Vergütungssumme werde quasi eingefroren. "In Wahrheit heißt das Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien." Firmen hätten bei geplanten Investitionen in diesem Bereich keine Sicherheit mehr.

"Wie auf der Basis die Energiewende fortgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Das wird den Markt kaputtmachen", betonte Habeck. Die erneuerbaren Energien würden durch drohende Risikozuschläge eher teurer. "Dazu wird es aus Schleswig-Holstein keine Zustimmung geben."

Methode Altmaier

Dennoch sieht es bislang so aus, als könne Altmaier sich mit der Methode der schrittweisen Überzeugung durchsetzen. Ursprünglich war der CDU-Politiker mit einem eigenen Plan vorgeprescht, den er auch mit FDP-Chef Rösler nicht abgestimmt hatte. In der Nacht hatten sich Altmaier und Rösler dann überraschend auf gemeinsame Vorschläge verständigt.

Doch Altmaier braucht nicht nur die Zustimmung der FDP, sondern auch die von SPD und Grünen: Ohne Zustimmung des Bundesrats können weder Einschnitte bei der Ökostromförderung noch eine stärkere Belastung der Industrie für die Energiewende umgesetzt werden. In der Länderkammer haben SPD und Grüne die Mehrheit.

"Einige Punkte auch auf unserer Liste"

Für die Mehrheit im Bundesrat soll nun die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern sorgen. Einen "Minimalkonsens" halten offenbar auch andere Ländervertreter für möglich: Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte vor dem Treffen zwar gesagt, es sei "schon ein Stück aus dem Tollhaus, uns in der Nacht die Vorschläge vorzulegen". Zugleich räumte er ein, einige Punkte aus dem Konzept der Bundesregierung seien "durchaus auch auf unserer Liste".

So könne unter anderem über eine Begrenzung der Ausnahmen für Unternehmen und eine Absenkung der Windervergütung geredet werden, sagte Remmel. "Was wir auf keinen Fall wollen, ist eine Verunsicherung der Investoren", unterstrich er aber. Ökostromanlagen müssten die garantierte Vergütung erhalten.

Skeptisch äußerte sich der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD). Fraglich sei, ob eine Lösung nicht eher über die Stromsteuer gesucht werden solle. Bei den bestehenden Produzenten von Ökostrom einzugreifen, halte er für problematisch. Remmel hingegen meinte, eine Absenkung der Stromsteuer bringe unerwünschte Effekte.

Offshore bleibt verschont

Hintergrund der Debatte ist, dass Betreiber von Solar- und Windparks für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen bekommen. Die Kosten von derzeit 20 Milliarden Euro jährlich werden per Ökostrom-Umlage auf die Strompreise umgelegt. Zahlreiche Betriebe sind allerdings von der EEG-Umlage befreit. Für Privatverbraucher beträgt die Umlage derzeit 5,28 Cent je Kilowattstunde.

Das Regierungskonzept sieht vor, die Umlage auf den Strompreis für die Förderung des Ökostroms ab 2014 auf den derzeitigen Stand einzufrieren. Dies bedeutet aber nicht, dass der Strompreis insgesamt sich in den nächsten Jahren nicht verändern kann.

Zu Kostenbegrenzung ist ein Paket im Volumen von knapp 1,9 Milliarden Euro vereinbart. Dafür sind zum einen Einschnitte bei der garantierten Abnahmevergütung für grünen Strom vorgesehen. So soll bei Neuanlagen in den ersten fünf Monaten keine Subvention mehr anfallen. Zudem werden die Anfangsvergütung für Windanlagen an Land auf acht Cent gesenkt sowie weitere Zuschläge für Windstrom abgeschafft. Der teure Offshore-Windstrom wird von den Sonderkürzungen verschont.

Weniger Ausnahmen

Für neue Solaranlagen soll es eine weitere einmalige Kürzung von vier Prozent geben. Große Ökostromkraftwerke müssen ihre Energie zudem danach direkt über den Markt absetzen. Alle bereits gebauten Ökostrom-Kraftwerke sollen zudem für ein Jahr auf 1,5 Prozent der garantierten Vergütung verzichten.

Große Stromverbraucher sollen häufiger als bislang die Umlage mitzahlen. Ausgenommen werden davon nur Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie zahlen weiter einen Mindestbeitrag, der aber angehoben werden soll. Auch wer seinen Strom selbst in eigenen Kraftwerken erzeugt, soll künftig eine Mindestumlage zahlen.

Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie, kritisierte die Vorschläge von Altmaier und Rösler als absurd. "Mit diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver sorgen CDU und FDP für einen Einbruch beim Ausbau der Windenergie."

Stromversorger im Vergleich

Quelle: n-tv.de

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