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Kristina Schröder hätte sich wohl gewünscht, dass der Kita-Ausbau auch ohne Bundesmittel funktioniert.
Kristina Schröder hätte sich wohl gewünscht, dass der Kita-Ausbau auch ohne Bundesmittel funktioniert.(Foto: picture alliance / dpa)

Kita-Ausbau mit allen Mitteln: Ministerin greift tief in die Tasche

Der Kita-Ausbau kommt nur schleppend voran, die Kommunen sehen schon eine Klagewelle auf sich zurollen. Ministerin Schröder zieht nun alle Register, will sogar die Städte zu neuen Schulden animieren. Nur das umstrittene Betreuungsgeld soll nicht angetastet werden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder mit zinsgünstigen Krediten für Kommunen und Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter beschleunigen. Viele Gemeinden und Träger hätten "Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen", zitiert die "Passauer Neue Presse" aus dem Zehn-Punkte-Programm, das Schröder heute vorstellen will.

Noch gibt es 130.000 bis 200.000 Kita-Plätze zu wenig um dem bald in Kraft tretenden Rechtsanspruch gerecht zu werden.
Noch gibt es 130.000 bis 200.000 Kita-Plätze zu wenig um dem bald in Kraft tretenden Rechtsanspruch gerecht zu werden.(Foto: dapd)

Vorgesehen sind demnach Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von insgesamt 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützen soll, wie die Zeitung schreibt. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt. Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter vorgesehen. Dafür würden "in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt.

Rechtsanspruch lieber aussetzen?

Unicef Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund lehnen die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau ab. "Die Kluft zwischen Kindern in Deutschland darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden", sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider der "Passauer Neuen Presse". Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse "quantitativ und qualitativ" vorangetrieben werden. "Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht", erklärte Schneider.

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Nach Schätzungen von Schröders Ministerium fehlen bundesweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Es könnten aber auch Krippenlücke größer als gedacht sein. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze fürchten Städte und Gemeinden eine Bund muss mit Klagen rechnen .

Der hessische Städtetag fordert, den Rechtsanspruch darum auszusetzen. "Der Rechtsanspruch ist nicht in jeder Stadt und für jedes Kind zu verwirklichen", sagte der Geschäftsführende Direktor Jürgen Dieter dem Hörfunksender hr-Info. Die Politik solle so mutig sein, das jetzt zu bekennen. Denn er rechne von 2013 an mit einer Klagewelle der Eltern, betonte Dieter. "Dann müssen wir das Geld für Schadenersatzleistungen ausgeben und nicht für den Aufbau von Krippenplätzen." Dies sei sehr ärgerlich und sollte möglichst abgewendet werden. Die größten Probleme beim Ausbau der Kitas sind nach Ansicht des hessischen Städtetages mangelnde Fachkräfte, fehlende Grundstücke und zu wenig Geld.

Kinderschutzbund will Verfassungsklage unterstützen

Den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld hatte Schröder den anderen Bundesministerien zur Abstimmung zugeschickt. Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat sollen künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers will nach eigenen Worten eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld unterstützen. "Es gibt sehr nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld", sagte er der Zeitung. Klagen könnte aber nur jemand, der persönlich betroffen sei, sagte er und erklärte zugleich: "Wir sind bereit, eine Familie in einem Musterverfahren zu unterstützen." Mit dem Betreuungsgeld macht die Bundesregierung laut Hilgers "einen schweren Fehler". Es sei ungerecht, dass nicht alle Eltern davon profitieren sollten. "Viele zahlen für einen Platz in der Kindertagesstätte hohe Gebühren und sollen nun auch noch zusätzlich bestraft werden. Das ist absurd."

Die SPD verlangt einen nationalen Gabriel fordert "Krippengipfel" , um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. In knapp 15 Monaten hätten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe eine Prozesslawine, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Statt endlich richtig in den Kita-Ausbau zu investieren, wolle die Regierung "junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen".

Quelle: n-tv.de

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