Politik

"Ja, wir überlegen ein Phasing-out": Ministerium erwägt Ende der Flugsteuer

In Deutschland werden seit 2011 alle Passagierflüge besteuert, die von einem deutschen Flughafen aus starten. Die Steuer bringt jährlich rund eine Milliarden Euro in die Kassen von Finanzminister Schäuble. Das Verkehrsministerium will die Steuer kippen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesverkehrsministerium zieht offenbar eine Abschaffung der von der Branche heftig kritisierten Luftverkehrssteuer in Betracht. "Ja, wir überlegen ein Phasing-out", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), in Berlin. Hintergrund für diese Überlegungen sei der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag eingebrachte Haushaltsentwurf. Er sieht vor, dass der Bund im nächsten Jahr erstmals seit 1969 ohne neue Kredite auskommen will.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegen seit Tagen überkreuz wegen des Maut-Konzepts Dobrindts. Schäuble hat gravierende Einwände gegen die Maut, wie sie Dobrindt plant.

Lufthansa nicht abgeneigt

Lufthansa-Chef Carsten Spohr zeigte sich bei derselben Veranstaltung erfreut über die neuen Überlegungen. "Ich begrüße solche Diskussionen in Bundesverkehrsministerium, wir würden ein Phasing Out begrüßen", sagte er. Noch Mitte August hatte es aus der Bundesregierung keine Signale für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer gegeben. Das Finanzministerium hatte erklärt, es sehe "keinen neuen Stand", und es gebe im Ministerium weiter keine Pläne, etwas an der Steuer zu ändern.

Im Verkehrsministerium war wie im Wirtschaftsministerium darauf verwiesen worden, dass die Steuer zwar im Zuge der Koalitionsverhandlungen diskutiert, ihre Streichung aber nicht in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde.

Die Luftverkehrsteuer war 2011 eingeführt worden. Besteuert werden alle Passagierflüge, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Steuer bringt jährlich rund eine Milliarden Euro in die Kassen von Finanzminister Schäuble. Deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen sehen sich durch die Steuer gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt.

Quelle: n-tv.de

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