Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

S21-Stresstest doch nicht bestanden?: Ministerium widerspricht Minister

Vehement dementiert das Stuttgarter Verkehrsministerium einen Zeitungsbericht, laut dem die Deutsche Bahn den Stresstest für Stuttgart 21 bestanden hat. Dabei hatte das Blatt den Hausherrn Winfried Hermann zitiert. Der soll aber plötzlich gar nicht mit den Journalisten geredet haben. Fakt ist: Das endgültige Ergebnis liegt erst in wenigen Wochen vor.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 den Stresstest bestehen dürfte. Die in dem Bericht verbreiteten Aussagen über den Ausgang des Stresstests seien reine Spekulation, erklärte das Ministerium. Die "Berliner Zeitung" zitierte Verkehrsminister Winfried Hermann dagegen mit den Worten: "Nach den bisher durchgesickerten Informationen wird der Stresstest wohl nicht scheitern." Die Bahn werde den Test wohl irgendwie schaffen.

Was denn nun? Verwirrung um Winfried Hermann.
Was denn nun? Verwirrung um Winfried Hermann.(Foto: picture alliance / dpa)

Das Verkehrsministerium griff die Zeitung wegen des Berichts an. "Ein Interview mit dem Minister hat nie stattgefunden", erklärte es. Außerdem zitierte es den Minister in einer Pressemitteilung mit den Worten: "Die Ergebnisse des Stresstests zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 liegen dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg noch nicht vor". Das hatte die Zeitung allerdings auch nicht behauptet. Hermann hatte sich laut dem Bericht auf "durchgesickerte Informationen" bezogen.

Geißler droht

Der im Schlichtungsverfahren unter Vermittlung des früheren CDU-Politikers Heiner Geißler vereinbarte Stresstest soll den Nachweis erbringen, dass der geplante Tiefbahnhof bei Spitzenbelastung um 30 Prozent leistungfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof. Dafür hat die Deutsche Bahn eine mehrwöchige Computersimulation vorgenommen.

Heiner Geißler droht mit einem Rückzieher.
Heiner Geißler droht mit einem Rückzieher.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grünen hatten immer betont, das Ergebnis zu akzeptieren, wenn der Test "fair" verläuft. "Wenn der Stresstest tatsächlich transparent geführt wird und dabei nicht mit Tricks, sondern mit realen Daten gearbeitet wird, kann er sehr viel zur Klärung der Frage beitragen", sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Interview mit n-tv.de. Auch Schlichter Heiner Geißler verlangte eine transparente Durchführung. Er wolle das Ergebnis des Stresstests nur dann selbst vorstellen, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten sind, betonte er in der ARD. "Wenn sich herausstellt, dass kein Einvernehmen über die Zugrundelegung der Standards erfolgt ist, dann werde ich das Ergebnis auch nicht präsentieren:"

SMA prüft Ergebnis

Nach Angaben Hermanns wird das Ergebnis derzeit von dem Schweizer Beratungs- und Verkehrsplanungsunternehmen SMA geprüft. Demnach soll das von SMA erstellte Zertifikat, das entscheidend für den Test ist, den Beteiligten am 11. Juli vorgelegt werden, bevor am 14. Juli eine öffentliche Erörterung stattfindet.

Hermann äußerte gegenüber der "Berliner Zeitung" weiter Zweifel an dem Projekt. "Die Frage wird sein, in welcher Qualität die Bahn den Bahnhof bedienen kann: Ist es eine Qualität, die man akzeptieren kann, oder eine, die für diesen Projektpreis inakzeptabel ist - ich bin da nach wie vor sehr skeptisch." Er wolle sehr genau darauf schauen, ob die Bahn wie vereinbart den Stresstest auf einen Fahrplan umgestellt habe, den auch das Land akzeptiert.

Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart liegt bei Stuttgart 21 über Kreuz: Die Grünen sind dagegen, die SPD ist dafür. In ihrem Koalitionsvertrag haben beide eine Volksbefragung zu dem in der Bevölkerung umstrittenen Vorhaben im Oktober vereinbart. Noch immer gibt es regelmäßige Proteste gegen das Projekt. Dabei kam es unlängst zu Polizei ermittelt wegen Tötungsversuch .

Bilderserie
Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen