Irans Umgang mit OppositionellenMit "Nachdruck" gegen Kritiker
Irans Präsident Ahmadinedschad fordert erstmals öffentlich, die Oppositionellen, die gegen seine umstrittene Wiederwahl protestierten, zu bestrafen. Zugleich greift er Großbritannien scharf an: Das Land wolle den Iran "fertigmachen", sagt er.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat wegen der Massenproteste gegen seine umstrittene Wiederwahl harte Strafen für die Spitzen der Opposition gefordert. "Gegen die Anführer und Hauptelemente der Unruhen sollte mit höchstem Nachdruck vorgegangen werden", sagte er während seines Freitagsgebets in der Teheraner Universität.
Wer bei den Massenprotesten nach der Präsidentschaftswahl am 12. Juni nur "eine kleine Rolle" gespielt habe oder "getäuscht" worden sei, solle mit "muslimischem Mitgefühl" behandelt werden, sagte der Präsident bei der Rede. "Die Anführer der Krawalle müssen hingerichtet werden", forderten seine Zuhörer. Es war das erste Mal, dass Ahmadinedschad zur Bestrafung der Opposition aufrief, die wegen des Verdachts des Wahlbetrugs die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl anzweifelt.
Missbrauchsfälle in Gefängnissen eingeräumt
Zugleich räumte Ahmadinedschad ein, dass es Missbrauchsfälle in mehreren Gefängnissen gegeben habe. "In einigen Haftanstalten kam es zu unangemessenen Maßnahmen, für die auch der Feind verantwortlich war", sagte er. "Ich will, dass die Verantwortlichen bestraft werden."
Der Präsident griff zudem die britische Regierung scharf an. So habe David Miliband, der "Außenminister der ehemaligen Kolonialmacht", dem Chefdiplomaten eines mit dem Iran befreundeten Landes gesagt, dass es einen genauen Plan gebe, wie "die Islamische Republik fertiggemacht" werden könne. Um welches befreundete Land es sich dabei handelte, sagte Ahmadinedschad nicht. Dennoch beschuldigte er andere Staaten erneut, sich in die Angelegenheiten des Iran eingemischt zu haben. Die Initiatoren der Massenproteste hätten "die feindliche Doktrin" umgesetzt.
Chamenei: Proteste nicht vom Ausland gesteuert
Ahmadinedschad widersprach damit indirekt Ayatollah Ali Chamenei. Dieser hatte zuvor gesagt, dass die Proteste gegen die Präsidentenwahl nicht vom Ausland gesteuert worden seien. Er werfe den Verantwortlichen der jüngsten Vorfälle nicht vor, Untergebene von Staaten wie den USA oder Großbritannien zu sein, erklärte der oberste geistliche Führer nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens. Bislang seien ihm dafür keine Beweise vorgelegt worden.
Nach dem Wahlsieg von Ahmadinedschad waren im Iran tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Proteste hatten das Land in die schwerste innenpolitische Krise seit Ausrufung der Islamischen Republik im Jahr 1979 gestürzt. Bei den Demonstrationen wurden mindestens 4000 Menschen festgenommen, etwa 300 von ihnen sitzen nach offiziellen Angaben noch im Gefängnis.
30 Menschen wurden nach Angaben Teherans getötet, die Opposition spricht von 69 Todesopfern. Etwa 160 Menschen müssen sich seit Anfang August wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vor Gericht verantworten, unter ihnen auch die Französin Clotilde Reiss. Westliche Staaten haben die Verfahren als Schauprozesse kritisiert.