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Farblich passen die Fahnen der EU und Serbiens sehr gut zusammen.
Farblich passen die Fahnen der EU und Serbiens sehr gut zusammen.(Foto: REUTERS)

EU spricht ab heute mit Serbien über Beitritt: "Mit so einem Land kann man nicht verhandeln"

Die CSU lehnt die Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien ab. "Es kann doch nicht sein, dass wir mit einem Land Beitrittsverhandlungen führen, das immer noch große Asylantenströme Richtung Deutschland generiert", sagt der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.

n-tv.de: An diesem Dienstag beginnen die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Serbien. Finden Sie es richtig, dass die EU weiter wachsen will?

Markus Ferber ist Vorsitzender der Gruppe der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Markus Ferber ist Vorsitzender der Gruppe der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament.(Foto: picture alliance / dpa)

Markus Ferber: Grundsätzlich hat die Europäische Union den Ländern des westlichen Balkans das Versprechen gegeben, dass sie die Perspektive haben, Mitglied der EU zu werden. Das setzt allerdings voraus, dass wir hier Staatswesen vorfinden, die den hohen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit, an Demokratie, an Korruptionsbekämpfung erfüllen, die in Europa selbstverständlich sind. Gerade die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien hat ja gezeigt, dass Reformen unter den Bedingungen einer Vollmitgliedschaft nur schwer möglich sind. Das muss vorher passieren. Und da habe ich bei Serbien große Bedenken.

War der Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 ein Fehler?

Der Beitritt dieser Länder kam zu früh. Rumänien und Bulgarien waren nicht beitrittsreif, sie wurden nur aufgenommen, weil die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Beitrittsverträge mitformuliert hat. Diese Verträge sahen eine Aufnahmeverschiebung um maximal ein Jahr vor - 2008 hätten Rumänien und Bulgarien Mitglied werden können, ohne ein einziges Kriterium zu erfüllen. Eine solch abenteuerliche Vertragsformulierung habe ich noch nie erlebt, der ganze Beitrittsvertrag war völlig falsch gestrickt.

Ein Argument für einen Beitritt gerade von Balkan-Staaten ist, dass allein schon die Perspektive auf Mitgliedschaft in der EU für politische Stabilität sorgen kann - bei Serbien vor allem mit Blick auf das Verhältnis zum Kosovo. Welche Rolle spielen solche Erwägungen?

Zunächst einmal gilt: Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, der muss mit seinen Nachbarn in Freundschaft leben. Das heißt im Falle Serbiens ganz konkret, dass die nachbarschaftliche Beziehung mit dem Kosovo sauber geregelt sein muss. Auf der anderen Seite stellen wir heute fest, dass nach Russland und Syrien die drittgrößte Gruppe von Asylbewerbern in der Bundesrepublik aus Serbien kommt. Es kann doch nicht sein, dass wir mit einem Land Beitrittsverhandlungen führen, das immer noch große Asylantenströme Richtung Deutschland generiert. Das passt nicht zusammen, da ist noch einiges in der Innenpolitik in Serbien notwendig. Die Aufhebung der Visa-Freiheit hat dazu geführt, dass massiv versucht wird, soziale Leistungen in Deutschland zu erschleichen. Mit so einem Land kann man eigentlich nicht ernsthaft verhandeln.

Hat Europa mit der Beitrittsperspektive nicht einen guten Anreiz in der Hand, in Serbien die gewünschten innenpolitischen Veränderungen durchzusetzen?

So, wie sich Serbien momentan darstellt, machen seriöse Beitrittsverhandlungen keinen Sinn. Ich kann nur jedem empfehlen zu schauen, was wir in den vergangenen Jahren von Kroatien verlangt haben, was Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und Verfolgung von organisierter Kriminalität angeht, um nur die wichtigsten Stichworte zu nennen. Das ist der Kriterienkatalog, den alle Beitrittskandidaten erfüllen müssen. Deshalb muss der Reformdruck aufrechterhalten werden. Wenn Beitrittsverhandlungen zu früh beginnen, dann wird der Reformdruck jedoch abgebaut.

Welche zeitliche Perspektive hat Serbien für einen Beitritt?

Bei den Transformationsländern in Mittelosteuropa hat es vom Beginn der Beitrittsverhandlungen bis zum Beitritt elf Jahre gedauert. Bei Serbien reden wir sicherlich von einem Zeitraum, der deutlich länger als zehn Jahre sein wird.

Mit Markus Ferber sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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