Politik
Die Mehrheit der 1007 Abgeordneten wollte Prodi nicht zum Präsidenten.
Die Mehrheit der 1007 Abgeordneten wollte Prodi nicht zum Präsidenten.

In Italien regiert das Chaos: Mitte-Links kommt nicht voran

Italien bleibt führungslos. Mit Prodi scheitert schon der zweite Präsidentschaftskandidat, den der Chef des italienischen Mitte-Links-Bündnisses Bersani vorgeschlagen hat. Und der als Ministerpräsident in Spe gehandelte Politiker zieht Konsequenzen. Nach Prodis Niederlage kündigt er seinen Rücktritt an.

Das durch die Regierungskrise gelähmte Italien muss auch weiter auf ein neues Staatsoberhaupt warten. Und nicht nur das. Auch ein möglicher künftiger Ministerpräsident geht dem Land offenbar verloren. Laut italienischen Nachrichtenagenturen will Pier Luigi Bersani nach einer erfolgreichen Präsidentenwahl sein Amt als Chef der Demokratischen Partei niederlegen. Damit dürfte sich auch sein Anspruch, Ministerpräsident des Landes zu werden, erledigt haben.

Zur Mehrheit fehlten Prodi 109 Stimmen.
Zur Mehrheit fehlten Prodi 109 Stimmen.(Foto: REUTERS)

Auslöser für Bersanis Rücktrittsankündigung war, dass mit Romano Prodi bereits der zweite Kandidat Bersanis bei der Präsidentenwahl durchgefallen ist, weil ihm viele Mitglieder von Bersanis Bündnis die Zustimmung verweigerten. Mitte-Links hatte nach der Wahlschlappe ihres Kandidaten Franco Marini den 73-jährigen Prodi ins Rennen geschickt. Das Bündnis setzte darauf, zu seinen 496 Stimmen Unterstützung aus der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo zu erhalten. Doch dieser Versuch scheiterte. Im vierten Durchgang zur Wahl des neuen Präsidenten erhielt Prodi nur 395 Stimmen. Damit verfehlte er die notwendige Mehrheit von 504 Stimmen deutlich und zog am Abend seine Kandidatur zurück.

Am Samstag soll nun ein fünfter und möglicherweise auch ein sechster Wahlgang stattfinden. Ab dem vierten Wahlgang reicht statt einer Zwei-Drittel- die absolute Mehrheit.

Prodi und Berlusconi sind langjährige Gegner

Der Wahl des Staatspräsidenten kommt besondere Bedeutung zu, weil Italien seit der Parlamentswahl im Februar in einer Pattsituation steckt: Keines der politischen Lager hat eine ausreichende Mehrheit in beiden Parlamentshäusern für die Regierungsbildung. Das scheidende Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano, dessen Amtszeit am 15. Mai endet, darf in seinen letzten Amtswochen das Parlament nicht mehr auflösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Dieses Recht hat erst wieder der neugewählte Staatschef. Als mögliche Wahltermine gelten Ende Juni oder Anfang Juli.

Schon vor dem vierten Wahlgang zeichnete sich heftiger Protest gegen Prodi ab. Das Mitte-Rechts-Lager von Silvio Berlusconi boykottierte den Wahlgang und protestierte vor dem Parlamentsgebäude gegen den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und früheren Ministerpräsidenten. Prodi und Berlusconi sind langjährige Gegner. Prodi hatte zweimal eine Mitte-Links-Regierung angeführt - von 1996 bis 1998 und von 2006 bis 2008. Damals hatte er bei den Parlamentswahlen jeweils Berlusconi besiegt, dessen Regierungsstil von Prodi als postdemokratisch gebrandmarkt worden war. Eine Regierungsbildung unter Prodi wäre bei dessen Erfolg also ohnehin problematisch verlaufen. Mitte-Rechts hätte kaum zugestimmt, unter diesen Bedingungen Bersani als Ministerpräsidenten zu tolerieren.

Die Finanzmärkte zeigten sich zunächst unbeeindruckt vom Wahlchaos in Italien. Die Kurse italienischer Staatsanleihen legten sogar leicht zu, da Anleger angesichts der Politik des billigen Geldes der Zentralbanken nach renditestarken, wenn auch riskanteren Anleihen griffen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt seit fast zwei Jahren in der Rezession: Seit Sommer 2011 schrumpft die italienische Wirtschaft.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen