Politik

Steuervergünstigung gestrichen: Monti baut Haushalt um

Geringverdiener in Italien sollten eigentlich im kommenden Jahr weniger Steuern zahlen. Doch nun macht die Regierung einen Rückzieher und streicht die Vergünstigung. Den Verzicht auf 4,3 Milliarden Euro Einnahmen kann sich der Staat offenbar nicht leisten.

Montis Sparporgramm war strikt, aber offenbar nicht strikt genug.
Montis Sparporgramm war strikt, aber offenbar nicht strikt genug.(Foto: AP)

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti nimmt überraschend von einer kürzlich angekündigten Senkung der Einkommenssteuer für Geringverdiener Abstand. Damit baut er die milliardenschweren Haushaltspläne für das kommende Jahr noch mal um. Die Regierung in Rom beschloss nun, stattdessen die Lohnkosten zu senken. In welcher Form dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, blieb zunächst offen.

Trotz des eng geschnürten Spar-Korsetts wollte Monti die Einkommenssteuer für Geringverdiener um einen Prozentpunkt reduzieren. Die Maßnahme, die ärmeren Haushalten helfen sollte, hätten den Staat nächstes Jahr 4,3 Milliarden Euro und 2014 rund 6,6 Milliarden Euro gekostet. Italien steckt in einer tiefen Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit und stagnierenden Löhnen. Zudem drückt die Sparpolitik Monti auf die Stimmung der Bevölkerung.

Darüber hinaus will die Regierung Montis auch bei der Lokalverwaltung den Rotstift ansetzen und die Zahl der Provinzen reduzieren. Die Zahl der bisherigen 86 Provinzen soll dazu auf 51 verringert werden, entschied der Ministerrat.

Quelle: n-tv.de

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