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Merkel im Bundestag. Das Parlament gedachte mit einer Schweigeminute der Toten in Japan.
Merkel im Bundestag. Das Parlament gedachte mit einer Schweigeminute der Toten in Japan.(Foto: dapd)

Eon erwägt Klage: "Moratorium ist verfassungswidrig"

Die Bundesregierung hat die Pläne zur dreimonatigen Abschaltung von alten Atomkraftwerken anscheinend mit heißer Nadel gestrickt und kommt nun in Erklärungsnöte. Das Moratorium - also die Aussetzung der Laufzeitverlängerung - ist nun "politisch" zu verstehen, nicht "rechtlich".

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Atom-Moratorium der Bundesregierung für verfassungswidrig. "Ein Moratorium ist denkbar, aber nur im Wege der Gesetzesänderung", sagte Papier. Ein Gesetz aussetzen könne das Bundesverfassungsgericht. "Die Regierung aber mit Sicherheit nicht", sagte der frühere Verfassungsrichter dem "Handelsblatt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag angekündigt, die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke auszusetzen. "Und dies ist ein Moratorium, und dieses Moratorium gilt für drei Monate", sagte sie.

Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass das von Schwarz-Gelb beschlossene Atomgesetz weiter in Kraft ist. Es werde aber bei den Laufzeiten für die Atomkraftwerke "faktisch" nicht angewandt, erläuterte Seibert.

Am Abend trat Merkel in Waldshut-Tiengen bei einer Wahlkampfveranstaltung auf. Begrüßt wurde sie von Atomkraftgegnern.
Am Abend trat Merkel in Waldshut-Tiengen bei einer Wahlkampfveranstaltung auf. Begrüßt wurde sie von Atomkraftgegnern.(Foto: dpa)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte nach einer Sondersitzung des Bundestags-Umweltausschusses, das Moratorium sei politisch zu verstehen, nicht rechtlich.

"Das Gesetz gilt"

Papier sieht die Argumente der Regierung kritisch. "Entweder muss ein rechtswidriger Zustand bestehen. Das könnte man etwa annehmen, wenn und soweit das Laufzeitverlängerungsgesetz nicht gilt", sagte er. Und fügte hinzu: "Es gilt aber." Die Alternative sei eine Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachgüter, wie es im Gesetz heißt. "Dafür müsste aber eine solche konkrete Gefahr gegeben sein. Zumindest die bisherigen Einschätzungen der Atomaufsichtsbehörden widersprechen der Annahme einer konkreten Gefährdung."

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezweifelt, dass die atompolitischen Maßnahmen ohne Zustimmung des Bundestags zulässig sind. "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte er der "Berliner Zeitung".

Opposition fordert Abschaltgesetz

Die Opposition bewertet den Moratoriumsbeschluss der Bundesregierung ähnlich und fordert daher ein Abschaltgesetz. Dieses könne bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Die Stilllegung über ein Abschaltgesetz kann unverzüglich ohne Übertragung der Restlaufzeiten auf andere Kernkraftwerke erfolgen."

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, es gebe "keine Rechtsgrundlage für eine Abschaltung, wenn man nicht zum alten Atomkonsens zurückkehrt". Beck machte klar, dass er an den atompolitischen Kurswechsel von Union und FDP nicht glaubt: "Es ist eine vorübergehende Kehrtwende, die ihre Halbwertszeit mit den Wahlterminen erreicht haben dürfte."

Merkel hält Kritik für "spitzfindig"

Kanzlerin Merkel wies Kritik an der rechtlichen Grundlage ihres Moratoriums als "etwas spitzfindig" zurück. Sie bekräftigte ihre Auffassung, dass der Plan durch das Atomgesetz gedeckt sei.

"Wenn bestimmte Sicherheitsfragen auftreten, dann kann es eine Anordnung geben der jeweiligen Bundesländer, das Kraftwerk vorübergehend auszuschalten", sagte Merkel. "Die Länder handeln nun im Auftrag der Bundesregierung." Der Bundestag müsse demnach nicht befragt werden. Verabschiedet worden sei das Atomgesetz zwar vom Parlament. "Wenn es aber um den Vollzug des Gesetzes geht, um konkrete Sicherheitsfragen und das Abschalten eines Reaktors, dann müssen die Länder handeln."

Merkel rief die Opposition auf, die angekündigte Neuausrichtung der Atompolitik mitzutragen. "Die Parteien sollten sich jetzt nicht in irgendwelche Diskussionen verstricken", sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen. "Nach den schrecklichen Ereignissen von Japan ist es jetzt die Stunde, geschlossen die Brücke zu den erneuerbaren Energien zu bauen." Sie wolle darüber ernsthaft sprechen. "Wir werden alles dafür tun, dass dieser Weg über die Brücke nun schneller geht." In einem RTL-Interview ließ Merkel allerdings offen, ob die sieben älteren Meiler auch nach Ende des Moratoriums ausgeschaltet bleiben.

Eon erwägt Klage

Dennoch ist nach wie vor völlig unklar, was das "Moratorium" faktisch bedeutet. Denn das neue Atomgesetz mit den im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten gilt weiter und die Konzerne könnten damit von dauerhaft abgeschalteten AKWs Betriebsgenehmigungen auf neuere Anlagen übertragen. Das könnte die Laufzeiten dieser Meiler stark verlängern.

Tatsächlich erwägt der größte deutsche Stromkonzern Eon nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage, sollten Meiler dauerhaft vom Netz gehen. Mit jedem abgeschriebenen AKW lässt sich etwa eine Million Euro pro Tag verdienen. Röttgen sagte dem "Stern", er wolle einen möglichst raschen Atomausstieg und sprach von 10 bis 15 Jahren.

Für Röttgen genügt der Verdacht

Die Bundesregierung lässt das neue Atomgesetz in Kraft und begründet die Abschaltung mit Paragraf 19, Absatz 3. Dort ist geregelt, dass Kernkraftwerke in Notlagen vorübergehend oder ganz stillgelegt werden können. Nach Ansicht von Umweltminister Röttgen genügt der Verdacht einer Gefahr für die vorläufige Abschaltung. Es gehe um Gefahrenvorsorge sagte er. Doch Juristen zweifeln auch hier an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme und geben Klagen der Konzerne wegen Einnahmeausfällen gute Chancen, weil der atomare Sonderfall für die Anwendung von Paragraf 19 nicht vorliege.

Vorübergehend vom Netz gehen sollen die AKWs Neckarwestheim 1, Philippsburg 1 (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar 1 (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Auch das nach Pannen stillstehende AKW Krümmel in Schleswig-Holstein soll abgeschaltet bleiben. Überprüft werden sollen alle 17 deutschen Meiler bis 15. Juni. Mecklenburg-Vorpommern will auch das Atommüll-Zwischenlager bei Lubmin einbeziehen lassen. Die Reaktor-Sicherheitskommission trifft sich an diesem Donnerstag, um einen Zeitplan für die Sicherheitsprüfung zu erstellen.

Keine Stromlücke in Sicht

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten "vier oder fünf Atomkraftwerke" problemlos dauerhaft abgeschaltet werden, ohne das eine Stromlücke entsteht. "Was man heute braucht, ist ein verlässliches Energiekonzept", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert n-tv.de. "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien benötigen wir den Ausbau der Infrastruktur und Energiespeicher."

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes kann Deutschland problemlos auf neun Kernkraftwerke verzichten. "Dies ist ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte möglich", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, der "Süddeutschen Zeitung".

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Quelle: n-tv.de

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