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(Foto: picture alliance / dpa)

EU will Schleuserboote zerstören: Müller kritisiert geplanten Militäreinsatz

Wie soll die EU mit dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer umgehen? Die Außen- und Verteidigungsminister denken über einen Militäreinsatz gegen Schlepper und Schleuser nach. Gegenwind kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch aus der CSU.

Die Europäische Union plant einen Militäreinsatz gegen Schlepper und Schleuser im Mittelmeer – und erntet dabei aus Deutschland parteiübergreifende Kritik. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU hält den Einsatz für zu riskant. "Das Mittelmeer darf nicht zu einem Meer des Todes werden", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". "Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen", forderte der Minister. Ein Militäreinsatz berge "zu viele Risiken" und löse die eigentlichen Probleme nicht. Müller sprach sich stattdessen für polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen gegen Schlepper aus.

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Der Entwicklungsminister forderte zudem, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu bekämpfen. "Dazu brauchen wir ein europäisches Konzept", mahnte Müller. Dieses müsse "ein Rückkehrerprogramm für die Flüchtlinge in ihren Heimatländern" beinhalten. Der CSU-Politiker sprach sich allerdings auch für die weitere Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer aus - mit Beteiligung der Bundesmarine. Es dürften "nicht noch mehr Flüchtlinge ertrinken", sagte Müller.

"Nicht auf militärische Mittel setzen"

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Auch aus den Reihen der Grünen kommt deutliche Kritik an dem geplanten EU-Einsatz. "Die Zerstörung der Flüchtlingsboote sehe ich als einen weiteren Schritt der Entmenschlichung der europäischen Abschottungspolitik", sagte Grünenchefin Simone Peter bei n-tv. "Solange wir keine sicheren Zugangswege und ein ordentliches Asylsystem in Europa haben, können wir nicht auf militärische Mittel setzen." Peter pflichtete Müller bei, dass ein Militäreinsatz zu viele Risiken berge. "Ich würde mir wünschen, die deutsche Außenpolitik würde sich für wichtige friedenserhaltende Maßnahmen, für einen UN-Einsatz starkmachen, aber nicht für die Zerstörung von Flüchtlingsbooten", so Peter.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Es ist absurd, dass wir so tun, als ob wir die Menschen abhalten könnten." Dass die Beratungen über die Flüchtlingskrise nun ausgerechnet von den Außen- und Verteidigungsministern geführt würden und es vor allem um den Grenzschutz gehe, "das hat auch etwas Menschenverachtendes".

"Humanitäre Visa" sollen Geschäft zerstören

Göring-Eckardt sagte, sie hoffe, dass die EU kein UN-Mandat für die Zerstörung von Booten vor der libyschen Küste und sogar für Einsätze an Land bekommen werde. Die Flüchtlinge würden dann "auf noch unsicheren Wegen kommen und auf noch unsicheren Booten", sagte sie. Um die Geschäftsgrundlage der Schlepper zu beseitigen, müssten Flüchtlinge mit humanitären Visa die Möglichkeit bekommen, "auf sicheren Wegen" nach Europa zu kommen. Dann müsse in Asylverfahren entschieden werden, wer in Europa bleiben könne.

"Wir können bestimmt nicht alle Flüchtlinge aufnehmen", sagte Göring-Eckardt. "Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass es mehr Flüchtlinge sein werden und dass sie länger bleiben." Das sei eine Aufgabe für ganz Europa und für die Bundesregierung. Sie dürfe nicht länger nur "stückchenweise agieren" und das Problem auf die Kommunen abschieben.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister wollen am Montag in Brüssel über die Flüchtlingskrise und Europas geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beraten. Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte im April Vorbereitungen für eine Mission getroffen, die Boote der Schleuser identifizieren und zerstören soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird bei dem Treffen in Brüssel die Details ihre Pläne vorstellen und über den Stand der Bemühungen informieren, für den Einsatz ein UN-Mandat zu bekommen.

Quelle: n-tv.de

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