Politik
"Murdoch: Für Nachrichten-Verbrechen gesucht": Die Empörung in England über den Abhörskandal ist enorm.
"Murdoch: Für Nachrichten-Verbrechen gesucht": Die Empörung in England über den Abhörskandal ist enorm.(Foto: dpa)

Zum Beispiel Ottfried Fischer: Murdoch-Methoden auch in Deutschland

von Till Schwarze

Abgehörte Handys, bestochene Polizisten, willfährige Politiker: Ein Medienskandal wie in Großbritannien sei bei uns nicht möglich, heißt es. Doch, sagt Medienanwalt Eisenberg. "Wenn sie eine auflagenstarke Geschichte riechen", würden auch deutsche Medien alle Mittel einsetzen. "Ich meine wirklich alle Mittel, ob legal oder illegal."

Der Abgrund unter der deutschen Medienlandschaft tat sich im Februar 2010 auf. Im Auftrag der Illustrierten "Bunte" soll das Privatleben von Politikern wie Franz Müntefering, Horst Seehofer und Oskar Lafontaines ausspioniert worden sein, berichtete der "Stern". Dabei sollen unlautere bis illegale Mittel wie die Manipulation von Briefkästen oder ein Sensor unter einer Fußmatte zum Einsatz gekommen sein. Der Burda-Verlag, Herausgeber der "Bunten", zog daraufhin vor Gericht und gewann: Der "Stern" durfte nicht weiter behaupten, dass die "Bunte" von den dubiosen Recherche-Methoden wusste. Passiert sind sie aber trotzdem. "Die Praktiken konnten dem Magazin letztlich juristisch nicht zugerechnet werden, sind aber wohl so abgelaufen", sagt Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, im Gespräch mit n-tv.de.

Für Tillmanns sind die Vorwürfe gegen die "Bunte" ein negatives Beispiel dafür, wie auch in Deutschland Journalisten mit unsauberen Methoden arbeiten. Ein anderes seien sogenannte "Beichtstuhl-Fälle", zu denen das unerlaubte Abhören oder Mitschneiden von vertraulichen Gesprächen zählen. Der Presserat ist das oberste Gremium zur Selbstkontrolle der deutschen Presse. Er ist Hüter des Pressekodex, nimmt Beschwerden entgegen und dokumentiert Verstöße. Tillmanns hat also einen guten Überblick über die Arbeitsweise und Praktiken deutscher Medien.

"Nicht das Ausmaß"

"News of the World" wurde wegen der Vorwürfe eingestellt.
"News of the World" wurde wegen der Vorwürfe eingestellt.(Foto: Reuters)

Verhältnisse, wie sie beim Abhörskandal in Großbritannien ans Licht gekommen sind, sieht Tillmanns bei uns nicht. "Ich kann mir solche Fälle nicht eins zu eins in Deutschland vorstellen", sagt er. "Hier erreichen die Verstöße nicht das Ausmaß wie in Großbritannien." Dort konkurrierten mehrere große Boulevardblätter um die Aufmerksamkeit der Leser, die eine entsprechende Berichterstattung auch eher goutierten. In Deutschland gebe es überregional nur die "Bild"-Zeitung. Zudem werde den Medien hier durch Gerichtsurteile ein "engerer Rechtsrahmen" gesetzt. Der Persönlichkeitsschutz falle in Deutschland erheblich höher aus.

Tillmanns Einschätzung teilen die meisten Medienschaffenden und -experten mit Blick auf den britischen Skandal: Ja, auch in Deutschland gibt es schwarze Schafe im Boulevardjournalismus und Grauzonen der Recherche. Aber kriminelle Machenschaften wie bei der "News of the World" seien doch eine andere Liga. "Hier geht es nicht um guten oder schlechten Journalismus, sondern um kriminelle Handlungen, die durch nichts zu rechtfertigen sind", sagte etwa "Bild"-Zeitungschef Kai Diekmann dem "Tagesspiegel". "Dafür ein ganzes Unternehmen oder gar eine ganze Branche verantwortlich zu machen, ist völlig schwachsinnig – gegen Kriminelle ist keine Organisation gefeit."

Rechtsanwalt Johannes Eisenberg kann diese deutsche Selbstbelobigung nicht mehr hören. Es sei hier bei uns nicht anders als in Großbritannien. Auch hierzulande würden Boulevardmedien alle Möglichkeiten ausschöpfen, um an Informationen zu kommen, sagt der Medienanwalt, der unter anderem die "taz" vertritt. "Ich bin davon überzeugt, dass von Medien alle Mittel eingesetzt werden, wenn sie eine auflagenstarke Geschichte riechen. Ich meine wirklich alle Mittel, ob legal oder illegal", sagt Eisenberg n-tv.de. "Strukturell wird alles gemacht, was möglich ist."

Zwei Beispiele

"Gegen Kriminelle ist keine Organisation gefeit": Chefredakteur Diekmann nimmt seine Branche in Schutz.
"Gegen Kriminelle ist keine Organisation gefeit": Chefredakteur Diekmann nimmt seine Branche in Schutz.(Foto: picture alliance / dpa)

Etwa bei Ottfried Fischer. Der Schauspieler soll beim Sex mit Prostituierten gefilmt und von einem Mitarbeiter der "Bild"-Zeitung mit dem heimlich gedrehten Video erpresst worden sein. "Das Video wurde an die 'Bild'-Zeitung gesandt und von einem ihrer Journalisten genutzt, um sich Herrn Fischer zu nähern", sagt Eisenberg. In erster Instanz wurde der "Bild"-Mitarbeiter vom Amtsgericht München wegen Nötigung und "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs" zu einer Geldstrafe verurteilt. In zweiter Instanz wurde er vom Landgericht München aber freigesprochen. "Aus dem nicht rechtskräftig gewordenen Urteil des Amtsgerichts München wissen wir, dass einer der Angeklagten erzählt hat, dass ihm ein 'Bild'-Mitarbeiter gesagt habe, dass die 'Bild'-Zeitung einen Fonds hat, aus dem Beträge zwischen 50.000 und 100.000 Euro gezahlt werden können an Informanten, oder eben auch für so einen Film", sagt Eisenberg. Chefredakteur Diekmann habe nach dem Berufungsurteil sogar erklärt, "dass es in Ordnung sei, wenn Geld für Informationen gezahlt wird".

Beispiel zwei: Brandenburgs Innenminister Rainer Speer, den Eisenberg selbst verteidigt hat. Der SPD-Politiker trat schließlich zurück, nachdem sein Laptop mitsamt privaten Daten gestohlen worden war und in den Medien pikante Details aus Speers Privatleben auftauchten. "Die 'Bild'-Zeitung hat diese Daten genutzt", sagt Eisenberg. "Im 'Spiegel' stand unwidersprochen, dass dafür 20.000 Euro an einen Datenhehler gezahlt wurden." Eisenberg empört dabei besonders, dass trotz einer ausdrücklichen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin gegen den Axel-Springer-Verlag immer weiter aus dem Privatleben des Ministers und seiner E-Mails berichtet wurde. Die Inhalte seien einfach auf der Internetseite der "Bild"-Zeitung veröffentlicht worden, einer Tochter des Verlags.

Die zuträgliche Polizei

Für Anwalt Eisenberg sind die Methoden der Murdoch-Blätter auch in Deutschland zu finden.
Für Anwalt Eisenberg sind die Methoden der Murdoch-Blätter auch in Deutschland zu finden.(Foto: REUTERS)

Für Eisenberg zeigen beide Fälle, "dass es eine Neigung auch bei deutschen Journalisten gibt, viel Geld für die Beschaffung von Informationen einzusetzen". Zumindest den Verdacht gibt es auch bei der Zusammenarbeit zwischen Boulevard und Polizei. Eisenberg spricht von "kriminellen Netzwerken".

Reporter oder Fotografen seien nach einer Straftat oder einem Verbrechen oft die ersten am Tatort, noch vor der Polizei. Dafür müssten sie schon von Stellen informiert worden sein, die eigentlich zur Geheimhaltung verpflichtet seien, sagt Eisenberg. "Jemand, der an der Aufklärung beteiligt ist, gibt Daten an die Journalisten weiter." Die Beamten würden das sicher nicht nur aus Wohlgefallen tun. "Das sind illegale Strukturen, von Leuten, die sich kennen. Ich gehe davon aus, dass es irgendeine Form von Gegenleistungen gibt. Das muss nicht unbedingt Geld sein, das können auch andere Gegenleistungen sein."

"Ungesunde Nähe von Politik und Medien"

Neben kriminellen Recherchemethoden und möglicherweise bestechlichen Polizisten ist es drittens die enge Verflechtung von Medien-Leuten und Politikern, die zur Empörung in Großbritannien beiträgt. "Eine ungesunde Nähe von Politik und Medien gibt es auch in Deutschland", sagt Presserats-Geschäftsführer Tillmanns. Es sei aber ein graduell schwächeres Verhältnis als in Großbritannien. "Die Affäre zeigt, wie wichtig eine gute Selbstregulierung der Medien ist." Sie müssten ihr "Distanzverhältnis zur Politik" beachten.

Anwalt Eisenberg glaubt allerdings nicht mehr an die Selbstregulierung. "Die Selbstreinigungskräfte der Presse funktionieren nicht mehr", sagt er. Das gelte zum einen, was den Schutz der Privatsphäre betreffe. Da sei es in Deutschland nicht besser bestellt als in England. Zum anderen gebe es korrumpierende Verbindungen zwischen Politik und Medien. Das gelte insbesondere für Deutschlands große Boulevardzeitung. "Es gibt keinen vernünftigen Politiker, der es ernsthaft wagt, sich mit der 'Bild'-Zeitung anzulegen", sagt Eisenberg.

Guttenberg und Kohl

Im Gegenteil: So mancher politisch Mächtige sucht ganz bewusst die Nähe zum Boulevard. Jüngstes Beispiel ist der gestürzte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dem positive Schlagzeilen in der "Bild"-Zeitung auch nach seinem Rücktritt stets sicher sind. "Eine klare Meinung zu haben, ist die Aufgabe einer Zeitung – auch wenn sie manchmal provoziert und Diskussionen auslöst", sagte dazu Chefredakteur Diekmann.

Ein anderes Beispiel nannte Michael Spreng, einst selbst Chefredakteur der "Bild am Sonntag". Aus Anlass des Todes des Medienunternehmers Leo Kirch beleuchtete Spreng noch einmal dessen enges Verhältnis zu Helmut Kohl. Dieser habe Kirchs Beteiligung am Axel-Springer-Verlag genutzt, um gegen unliebsame Berichterstattungen in dessen Blättern vorzugehen. In deren Ungnade fiel, wer sich "gegen Kirchs Machtanspruch bei Springer und Kohls Instrumentalisierungsanspruch gegenüber den Springer-Medien stemmte".

"Britischer Frühling"

"Britischer Frühling"? Die Briten befreien sich zumindest für einen Moment aus der Umklammerung der Murdoch-Medien.
"Britischer Frühling"? Die Briten befreien sich zumindest für einen Moment aus der Umklammerung der Murdoch-Medien.(Foto: Reuters)

Zwar zeigen beide Beispiele, dass solche Vernetzungen nicht immer erfolgreich sein müssen. Guttenberg musste zurücktreten und Kohl wurde nach 16 Jahre doch noch abgewählt. Aber das Schielen der meisten Politiker auf die Stimmungsmache des Boulevards ist nicht zu übersehen – in Großbritannien wie in Deutschland.

Medienjournalist Stefan Niggemeier hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die These vertreten, dass es die Angst der Politiker vor der "Schlagzeilenwut" des Boulevards sei, die Medien wie die "Bild"-Zeitung so mächtig machten. Es also gar nicht die Manipulation des ganzen Volkes brauche, sondern nur die seiner Volksvertreter. "Und die wichtigste Waffe ist die Angst", schrieb Niggemeier. Die Angst, es sich mit den Blättern oder ihren Verantwortlichen zu verscherzen. Niggemeier zitiert mit Blick auf den Befreiungsschlag in England eine Einschätzung der "New York Times", die vom demokratischen Aufbruch im Königreich schreibt, vom "britischen Frühling".

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Quelle: n-tv.de

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