Politik
Mohammed Mursi erweitert seine Machtbefugnisse und bringt damit einen großen Teil seines Volkes gegen sich auf.
Mohammed Mursi erweitert seine Machtbefugnisse und bringt damit einen großen Teil seines Volkes gegen sich auf.(Foto: dpa)

Das ägyptische Menetekel: Mursi hat überreizt

Von Wolfram Neidhard

Eigentlich ist es verständlich, dass Ägyptens Präsident Mursi mit dem Erbe von Husni Mubarak aufräumt. Allerdings sind seine Methoden umstritten. Dass sich Mursi über das Gesetz stellt, löst eine Protestwelle aus. Ein großer Teil der Ägypter will keinen neuen Despoten und begehrt auf.

Straßenschlachten in Kairo.
Straßenschlachten in Kairo.(Foto: REUTERS)

Für Mohammed Mursi wird es eng. Der ägyptische Präsident sieht sich in seinem Land einem immer größeren Widerstand gegenüber. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz herrschen wieder Zustände wie vor zwei Jahren, als die Ägypter Husni Mubarak aus dem Amt jagten. Allein in der Hauptstadt gehen Hunderttausende auf die Straße. Und nicht nur dort. Auch in anderen Teilen Ägyptens rumort es: Aus Alexandria, Luxor, Suez, Kena werden machtvolle Anti-Mursi- Demonstrationen gemeldet. Der Staatschef hat binnen kurzer Zeit bei einem großen Teil der Bevölkerung seinen Kredit verspielt. Und die Zahl seiner Gegner wird täglich größer. Es toben wieder Straßenschlachten, bei denen Menschen sterben.

Die ägyptische Gesellschaft ist gespalten: Auf der einen Seite stehen die islamischen Kräfte, die Mursi unterstützen. Auf der anderen gibt es die säkularen, liberalen Gruppierungen - dieses Lager, das konsequent für den Sturz Mubaraks kämpfte, ist deutlich heterogener. Bereits bei der Präsidentenwahl im Sommer wurde die politische Zerrissenheit Ägyptens deutlich, denn der Muslimbruder Mursi behauptete sich im zweiten Wahlgang nur sehr knapp gegen den Mubarak-Anhänger Ahmad Schafiq. Die Verkündung des Wahlergebnisses ließ lange auf sich warten. Mursi konnte seinen Amtseid nicht einmal vor dem gerade neugewählten Parlament ablegen, weil es aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts vom damals herrschenden Militärrat aufgelöst worden war.

Mohammed Hussein Tantawi mit Mursi: Der Feldmarschall ging ohne großen Widerstand.
Mohammed Hussein Tantawi mit Mursi: Der Feldmarschall ging ohne großen Widerstand.(Foto: picture alliance / dpa)

Wird Mursi nur ein schwacher Präsident von Gnaden der allmächtigen Militärs sein? Der 61-Jährige beantwortete diese Frage überraschend schnell - zu seinen Gunsten. Dabei zeichnete ihn taktisches Geschick aus. Ein erster kluger Schachzug war Mursis symbolischer Amtseid vor seinen Anhängern in Kairo. Es war ein mutiger Schritt, denn er legte sich damit indirekt mit der von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi geführten Militärjunta an.

Er wolle Präsident aller Ägypter sein, gab sich Mursi überparteilich und legte den Vorsitz der aus der Muslimbruderschaft entstandenen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei nieder. Ob er auch ausgetreten ist, ist dagegen unklar. Seine Schritte hin zu dem von ihm proklamierten demokratischen, zivilen und modernen Staat waren ungewöhnlich. Mursi arbeitet bislang fast ausschließlich mit Dekreten - dabei war seine erste Verfügung, dass das aufgelöste Parlament wieder seine Arbeit aufnehmen solle, ein Testballon. Das Militär hielt still. Kurze Zeit später wurden Tantawi und seine Generäle aufs Altenteil geschickt - sie fügten sich widerstandslos ihrem Schicksal. Die Angelegenheit ging für ägyptische Verhältnisse dermaßen geräuschlos über die Bühne, dass über eine Absprache gemunkelt wurde.

Ringen um die Verfassung

Doch diese verhältnismäßig ruhige Zeit ist vorbei. In Ägypten tobt ein Verfassungsstreit. Dabei geht es um die Frage, ob das Land eine vom Islam geprägte Grundordnung erhält. Für die säkularen Kräfte ist das ein rotes Tuch. Aber auch für die noch immer starke Anhängerschaft des gestürzten Machthabers Mubarak, die auf den Protestzug aufspringt und gemeinsam mit der Opposition gegen Mursi demonstriert. Mit seinem Verfassungsdekret, mit dem er die rechtliche Unanfechtbarkeit seiner Entscheidungen verfügt und sich damit quasi über das Gesetz stellt, hat der Präsident in ein Wespennest gestoßen. Wie früher Mubarak wird nun auch der frei gewählte Mursi  mit der Bezeichnung "Pharao" versehen. Obwohl die Sicherheitskräfte nach Lage der Dinge hinter ihm stehen, hat der Islamist dennoch überreizt.

Auf den ersten Blick ist Mursis Handeln verständlich. Die Justiz ist durchsetzt mit Mubarak-Handlangern. Sie blieben auch nach dem Sturz ihres Herrn auf ihre Posten und blockieren seitdem Prozesse gegen Funktionäre des alten Regimes. Richter und Staatsanwälte fordern nun die Unabhängigkeit ein, die sie unter Mubarak auch nicht hatten beziehungsweise haben wollten. Dass nun die Verfahren gegen Mubarak und dessen Gefolgschaft wieder aufgenommen werden können, ist zu begrüßen. Aber dass infolge des Dekrets die verfassungsgebende Versammlung bis zur nächsten Parlamentswahl eine juristische Immunität erhält, ist kritikwürdig. Denn das Gremium wird von Islamisten dominiert - nicht nur die Muslimbrüder, sondern auch die radikalen Salafisten sind darin vertreten. Ihr Ziel ist nichts anderes als eine Islamische Republik.

Barack Obama fordert von Mursi Kompromissbereitschaft.
Barack Obama fordert von Mursi Kompromissbereitschaft.(Foto: dpa)

Im Ausland reagiert man dementsprechend verstört auf die Ereignisse in Ägypten. Scharfe Reaktionen bleiben aber bislang aus. US-Präsident Barack Obama forderte Mursi auf, von seinem konfrontativen Kurs abzulassen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte ganz diplomatisch: "Es ist ganz wichtig, dass der Prozess der Demokratisierung nicht abgebrochen wird - und auch nicht unterbrochen." Seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, verfolgt das Machtstreben des ägyptischen Präsidenten mit Sorge.

Die gemäßigte Kritik verwundert nicht, denn Mursi ist für den Westen ein wichtiger Verhandlungspartner. Seine Rolle bei der Herbeiführung des Waffenstillstands zwischen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel war sehr konstruktiv. In Kairo liefen die diplomatischen Fäden zusammen, Außenminister und Unterhändler gaben sich die Klinke in die Hand. Der diplomatische Draht zwischen Ägypten und den USA glühte regelrecht. Auch die Israelis profitierten davon, denn sie wollten eine mit Opfern verbundene Bodenoffensive im Gazastreifen nicht wirklich. Bereits Monate zuvor hatte Mursi - auch in eigenem Interesse - seinen Wunsch nach konstruktiven Beziehungen mit dem jüdischen Staat bekundet.

Außenpolitisch flexibel

Mursi hat auch in anderer Hinsicht bewiesen, dass er einen eigenständigen Kurs verfolgt und alles andere als ein plumper Islamist ist. Zwar verursachte sein Iran-Besuch Sorgenfalten bei westlichen Politikern. Aber Mursi erregte ausgerechnet in Teheran mit seiner scharfen Kritik am Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für Aufsehen. Mehr noch: Ägypten kooperiert seit August in der Syrien-Frage sowohl mit dem Iran als auch mit dem Nato-Mitglied Türkei.   

Die Zurückhaltung der USA und Europas ist auch aus moralischen Gründen verständlich. Jahrzehntelang wurde auf Mubarak gesetzt. Er war der wichtigste Verhandlungspartner in der fragilen Nahost-Region. Er vermittelte zwischen Palästinenserchef Jassir Arafat und den israelischen Regierungen. Dass Mubarak Ägypten diktatorisch regierte, die Opposition unterdrückte und ihre Vertreter, darunter auch Mursi, verhaften ließ, wurde stillschweigend geduldet. Der mit allen politischen Wassern gewaschene Mursi nutzt dies nun für die Erweiterung seines Handlungsspielraums.

"Mursi steht vor der Wahl, Kompromisse einzugehen oder eine Schnellspur zur Diktatur einzuschlagen. Er sollte unbedingt den Weg des Kompromisses eingehen", fordert die Londoner "Times". Kurzum: Es geht darum, ob Ägypten ein Rechtsstaat wird. Daneben steht Mursi auch vor riesigen Herausforderungen ökonomischer und sozialer Art. Ägyptens Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Das Heer der Arbeitslosen wächst. Dem überwiegenden Teil der Menschen geht es heute schlechter als zu Mubaraks Zeiten. Die instabile politische Lage trifft auch die für Ägypten lebenswichtige Tourismuswirtschaft hart. Sie verzeichnet massive Einbußen. In der Revolution zu kurz Gekommene - darunter viele Jugendliche - demonstrieren zu Tausenden gegen Mursi.    

Somit steht vor dem Land mit seinen mehr 80 Millionen Menschen vor vielen offenen Fragen. Will Mursi politisch überleben, muss er seinen Kurs ändern. Macht er das nicht, treibt er einen noch tieferen Keil in die ägyptische Gesellschaft. Die ausgebrannte Zentrale der ehemals allmächtigen Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist ein drohendes Wahrzeichen in Kairo. Nun brennen in mehreren ägyptischen Städten Büros der Muslimbruderschaft. Mursi ist also gewarnt: Behält er seinen rigorosen Kurs bei, dann wird ihn der stärker werdende Proteststurm aus dem Präsidentenamt fegen.

Quelle: n-tv.de

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