Politik

Nach gelungener Verfassungsreform: Mursi mistet Kabinett aus

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi treibt weiter den Umbruch in seinem Land voran. Nachdem das Volk seine islamistische Verfassung angenommen hat, will er nun offenbar reinen Kabinettstisch machen. Zeitungen berichten von bis zu zehn Ministern, die gehen müssen.

Mohammed Mursi befindet sich auf dem Höhepunkt seiner Macht.
Mohammed Mursi befindet sich auf dem Höhepunkt seiner Macht.(Foto: AP)

Nach Annahme der von den Islamisten erarbeiteten Verfassung will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi offenbar nun auch sein Kabinett erneuern. Mehrere Zeitungen meldeten eine bevorstehende Regierungsumbildung. Nach Informationen der staatlichen Zeitung "Al-Ahram" sollten rund zehn Minister ausgewechselt werden, die unabhängige "Al Masry al-Youm" ging von bis zu acht aus. Mursi hatte am Vorabend bei einer Rede bereits von möglichen Veränderungen in der Ministerrunde gesprochen, ohne jedoch konkret zu werden.

Das islamistische Staatsoberhaupt hatte dabei auch angekündigt, Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu ergreifen. "Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln", versprach er. Wie "Al-Ahram" berichtete, sind von den Plänen Mursis vor allem Ressorts in den Wirtschafts- und Verbraucherbereichen betroffen, beispielsweise die Ministerien für Handel, Kommunikation, Elektrizität und Landwirtschaft. Doch auch an der Spitze des Justizministeriums solle es einen Wechsel geben, hieß es.

Während Mursi offenbar über einen Umbau seines Kabinetts nachdenkt, kommt ihm eines der Regierungsmitglieder zuvor. Der Staatssekretär für Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, erklärte, vieles in der Politik "widerspricht meinen Überzeugungen". Mahsub ist die Nummer zwei der gemäßigten islamistischen Wasat-Partei, die seine Rücktrittserklärung auf einer Facebook-Seite veröffentlichte. Zwei Tage zuvor hatte bereits Kommunikationsminister Hani Mahmud unter Verweis auf die "gegenwärtige Lage" des Landes seinen Rücktritt erklärt.

Klage gegen Schauspielerin scheitert

In Ägypten geht es seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak wirtschaftlich massiv bergab. Erst in dieser Woche wurde das Land von der Ratingagentur Standard & Poor's herabgestuft. Das ägyptische Pfund verzeichnete zuletzt im Vergleich zum US-Dollar den niedrigsten Wert seit acht Jahren. Viele Ägypter leben ohnehin schon unter der Armutsgrenze und haben noch nicht einmal zwei Dollar am Tag zur Verfügung.

Derweil scheiterten islamistische Juristen bei ihrem Versuch, ihre Vorstellungen von Anstand und Moral auch im künstlerischen Bereich durchzusetzen. Ein Gericht in Kairo wies eine Klage wegen angeblicher Obszönitäten in Filmen gegen die populäre Schauspielerin Ilham Schahin zurück. Die 51-jährige Künstlerin ist eine ausgesprochene Kritikerin von Muslimbruderschaft und Salafisten.

Islamistische Anwälte haben jüngst angekündigt, verstärkt gegen Prominente vorgehen zu wollen, die den Islam beleidigen oder den moralischen Verfall der Gesellschaft vorantreiben würden. Es gibt bereits eine Reihe von Anzeigen gegen Satiriker, Schauspieler und Filmemacher.

Quelle: n-tv.de

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