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(Foto: REUTERS)

Besuch in Deutschland geplant: Mursi unterzeichnet Verfassung

Ägypten hat eine neue, umstrittene Verfassung. Die Opposition vermeldet Regelverstöße und Fälle von Betrug bei der Abstimmung und kündigt Widerstand an. Bundesaußenminister Westerwelle fordert den ägyptischen Präsidenten dazu auf, eine Spaltung des Landes zu verhindern.

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Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi hat die per Volksentscheid angenommene Verfassung unterzeichnet und dem umstrittenen Text damit Gesetzeskraft verliehen. Doch der Machtkampf mit der nicht-islamistischen Opposition dauert an. Mursi kündigte für Mittwochabend eine Ansprache an das Volk an.

Mursi werde sich in seiner im Fernsehen übertragenen Rede unter anderem dem "Fahrplan für den demokratischen Übergang" widmen, meldete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Nach amtlichen Angaben wurde die Verfassung mit knapp 64 Prozent der Stimmen angenommen. Allerdings lag die Beteiligung an dem Referendum bei nicht einmal 33 Prozent, wie die Wahlkommission am Dienstagabend in Kairo bekanntgab.

Verfassung für "alle Ägypter"?

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Mit einer derart niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Muslimbrüder, aus deren Reihen auch der Staatspräsident kommt, nicht gerechnet. Anfang des Monats hatte ein führendes Mitglied noch verkündet, jede Beteiligung unter 70 Prozent wäre "nicht gut". Regierungschef Hischam Kandil erklärte nach dem Referendum, es gebe weder Sieger noch Verlierer, die Verfassung sei für "alle Ägypter" da. Gleichzeitig rief er alle politischen Kräfte zum Dialog auf, um die Gesundung der angeschlagenen Wirtschaft gemeinsam anzugehen.

Die Opposition kündigte an, ihren Kampf gegen die von den Islamisten durchgeboxte Verfassung fortzusetzen. Die Nationale Heilsfront, das größte Oppositionsbündnis, meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug während der beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember. Es bekräftigte, das Ergebnis anfechten zu wollen. Gleichzeitig aber bezeichnete es den Streit um die Verfassung als nur eine "Schlacht" im Kampf für mehr Demokratie in Ägypten. Bereits im Februar stehen Parlamentswahlen an - das Verfassungsgericht hatte das letzte Unterhaus im Juni aufgelöst.

Bürgerrechte nicht ausreichend geschützt

Die Verfassung ist zwischen den regierenden Islamisten und linken, liberalen und christlichen Kräften äußerst umstritten. Die Opposition bemängelt, dass die vagen Formulierungen die Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleisten und dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Der im Eilverfahren von der von Muslimbrüdern und Salafisten beherrschten Verfassunggebenden Versammlung verabschiedete Text soll die alte Verfassung aus der Ära des im Februar 2011 gestürzten langjährigen Präsidenten Husni Mubarak ersetzen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Mursi auf, auf dem Weg zu "wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen" alle politischen Kräfte des Landes einzubinden.

Reise nach Deutschland

Im kommenden Monat will Mursi, laut einem Bericht der Zeitung "Al-Ahram", nach Deutschland reisen. Wie das ägyptische Blatt berichtet, ist der Besuch am 29. Januar geplant. Das islamistische Staatsoberhaupt wolle um Hilfe beim Aufbau der Wirtschaft des nordafrikanischen Landes bitten, hieß es. Er werde von einer Unternehmerdelegation begleitet und nehme an einer Wirtschaftskonferenz in Berlin teil.

Das Hilfe nötig ist, zeigte die Ratingagentur Standard & Poor's am Montag. Angesichts der anhaltenden "politischen und sozialen" Spannungen senkte sie die Kreditwürdigkeit Ägyptens um eine Stufe von "B" auf "B-". Auch den Ausblick bewertete die Agentur negativ.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Termin zunächst nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Mursi eingeladen. Dieser habe die Einladung angenommen, sagte er. Der Zeitpunkt werde "zu gegebener Zeit" mitgeteilt.

Quelle: n-tv.de

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