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Das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags. Hier wird der NSA-Untersuchungsausschuss tagen.
Das Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags. Hier wird der NSA-Untersuchungsausschuss tagen.(Foto: picture alliance / dpa)

Prominente Zeugenliste: NSA-Ausschuss greift nach ganz oben

Von Christoph Herwartz

Facebook, Apple, Microsoft und Google: Der NSA-Untersuchungsausschuss lädt neben Geheimdienstchefs und Politikern auch die Bosse der wichtigsten Internetkonzerne vor. Der Ausschuss will ihnen Druck machen, damit sie auch tatsächlich kommen.

Ganze 40 Namen umfasst die Liste der Zeugen, die der NSA-Untersuchungsausschuss gerne hören würde. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vorgänger Gerhard Schröder werden geladen, genauso wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Vorgänger Guido Westerwelle und Joschka Fischer. Auf der Liste stehen noch weitere Minister und hohe Beamte.

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Noch mehr Aufsehen dürften aber Wirtschaftsbosse aus den USA erregen, sofern sie auf die Vorladung reagieren: Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Microsoft-Vizechef Brad Smith, Google-Chef Eric Schmidt, Apple-Chef Tim Cook, Twitter-Chef Dick Costolo und der Mark Pincus, Chef des Spieleherstellers Zynga. Pincus könnte interessant sein, weil er sich bereits kritisch zu den NSA-Programmen geäußert hat und zum Beispiel von Barack Obama Gnade für Snowden verlangt haben soll. Bei allen geht es darum, genaueres über die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten zu erfahren. Zum Beispiel steht die Frage im Raum, wie freiwillig die Zusammenarbeit der Unternehmen mit der NSA war und ist.

Ökonomischer Druck auf Facebook

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, zeigt sich optimistisch, dass die Firmenchefs tatsächlich in Berlin erscheinen. Facebook zum Beispiel sei darauf angewiesen, dass ihm seine Nutzer vertrauen. Wenn Zuckerberg die Aussage verweigere, könnte das dem Unternehmen schaden. "Das ist ein ökonomischer Druck, den wir aufbauen", sagt Flisek.

Noch schwieriger könnte es werden, zwei weitere Personen auf der Zeugenliste zu vernehmen: Die ehemaligen NSA-Direktoren Keith Alexander und Michael Hayden. Bei beiden kann die US-Regierung es verweigern, dass sie im Bundestag aussagen. Eine Möglichkeit wäre dann, sie nicht als Zeugen vorzuladen sondern nur als Experten zu vernehmen. Dann wären sie nach deutschem Recht nicht im gleichen Maße zur Wahrheit verpflichtet. Zumindest Alexander zeigte sich zuletzt mitteilungsbedürftig: Einer australischen Zeitung gab er ein seitenlanges Interview.

Was passiert mit Snowden

Die ersten Zeugen könnten der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und der ehemalige CIA- und NSA-Angestellte Thomas Andrew Blake sein. Besonderes Augenmerk dürfte auch auf Brandon Bryant liegen, ein Drohnenpilot, der bereits in Medien von seiner Arbeit berichtete.

Die Debatte dreht sich auch weiter um den wichtigsten Zeugen: Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen das Ausmaß der NSA-Spionage überhaupt erst bekannt machte. Auch der US-Journalist Glenn Greenwald, der die Veröffentlichungen organisiert, ist geladen. Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck verlangt von der Bundesregierung eine verlässliche Aussage dazu, was mit Snowden passierte, sollte er nach Deutschland einreisen. Der Ausschuss hat entsprechende Anfragen an die Regierung gestellt. "Wir machen da nichts anderes, als den Postboten zu spielen", so Ausschuss-Mitglied Fisek. Selbst wenn keine Reise nach Deutschland möglich ist und auch keine echte Zeugenaussage in Russland, soll es ein Treffen von Snowden und den Ausschuss-Mitgliedern geben. Snowden wäre dann höchstens ein Experte, kein Zeuge.

Quelle: n-tv.de

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