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Schon im Juli machten Demonstranten vor der neuen Geheimdienstzentrale in Berlin ihrem Ärger über die Überwachung Luft.
Schon im Juli machten Demonstranten vor der neuen Geheimdienstzentrale in Berlin ihrem Ärger über die Überwachung Luft.(Foto: AP)

Wie eng kooperieren die beiden Geheimdienste?: NSA erhält große Datenmengen vom BND

Massenhaft Daten soll der BND einem Medienbericht nach an die NSA übermittelt haben. Personenbezogene Daten seien nicht darunter, beschwichtigt die deutsche Behörde. Doch seine Zusammenarbeit mit der National Security Agency könnte noch viel enger sein als bisher vermutet.

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt nach einem "Spiegel"-Bericht in großem Umfang Daten an die wegen ihrer Datensammelwut umstrittene US-Behörde NSA. Es handele sich um Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des BND, berichtet das Hamburger Magazin. Damit seien die Verbindungsdaten bei Telefonaten und verschickten Mails oder SMS gemeint.

"Vor der Weiterleitung von auslandsbezogenen Metadaten werden diese in einem mehrstufigen Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt", teilte der deutsche Auslandsgeheimdienst dem "Spiegel" mit. Deutscher Telekommunikationsverkehr werde nicht erfasst. Was diese Einschränkung bedeutet, ist allerdings unklar: Auch wenn deutsche Staatsbürger miteinander kommunizieren, werden die Daten in vielen Fällen über ausländische Server geleitet.

Bislang habe der BND "keine Anhaltspunkte, dass die NSA personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger in Deutschland erfasst", hieß es.

Datensammelstelle in Bad Aibling

Aus Unterlagen  des US-Informanten Edward Snowden gehe hervor, dass der US-Geheimdienst allein im Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadaten über zwei Datensammelstellen (Sigads) erfasste. Der BND gehe inzwischen davon aus, dass sich sein Standort im bayerischen Bad Aibling hinter einer der beiden genannten Datensammelstellen verberge, berichtete der "Spiegel".

Wahrscheinlich seien "die Sigad US-987LA und -LB" den Stellen "Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet", teilte der BND dem Blatt mit. Die Dokumente Snowdens zeigten zudem, dass die NSA-Abhörspezialisten auf dem Gelände der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling eine eigene Kommunikationszentrale und eine direkte elektronische Verbindung zum Datennetz der NSA unterhielten.

Die Weiterleitung der Metadaten in diesem Umfang wirft laut "Spiegel" neue Fragen auf, etwa nach der rechtlichen Grundlage für einen derart weitgehenden Austausch. Dem BND zufolge laufen "alle Aktivitäten im Rahmen von Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten unter Einhaltung der Gesetze, insbesondere des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes".

NSA interessierte sich für BND-Systeme

Zudem sei auch die technische Kooperation zwischen den beiden Geheimdiensten enger als bekannt. So sollen NSA-Spezialisten Vertretern des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Training im Umgang mit den neuesten Analysemethoden des Programms XKeyscore gegeben haben. Dabei soll es unter anderem um Verhaltenserkennung gehen.

Die NSA sei auch schon vor Jahren an Systemen interessiert gewesen, die der BND nutzte – darunter Mira4 und Veras. "In einigen Punkten haben diese Werkzeuge Fähigkeiten, die die US-Sigint-Möglichkeiten übertreffen", heißt es in den Unterlagen. Signit bedeute nachrichtendienstliche Informationsgewinnung. Der BND habe "positiv auf die NSA-Bitte nach einer Kopie von Mira4 und Veras" geantwortet, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Dokumente.

Der BND betonte, man arbeite mit der NSA seit über 50 Jahren zusammen - "insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger. Genau diesen Zielen dient auch die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling, die in dieser Form seit über zehn Jahren erfolgt und auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002 basiert."

Quelle: n-tv.de

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