Politik
Frankreichs amtierender Staatspräsident Francois Hollande: Griechenland-Treffen mit Merkel "reine Show"?
Frankreichs amtierender Staatspräsident Francois Hollande: Griechenland-Treffen mit Merkel "reine Show"?(Foto: REUTERS)

Treffen mit Merkel "reine Show"?: NSA spionierte Frankreichs Präsidenten aus

Neue Enthüllungen zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA: Die Amerikaner sollen laut Wikileaks nicht nur die deutsche, sondern auch die französische Regierungszentrale ausspioniert haben. Peinliche Aussagen kommen ans Licht. Paris reagiert umgehend.

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Mit diesen Worten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 kurz nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA verurteilt. Knapp zwei Jahre später springt der NSA-Skandal auf den europäischen Nachbarn Frankreich über.

Die NSA-Überwachungssysteme haben nach Informationen von Wikileaks die letzten drei französischen Präsidenten ausgespäht. Neben den früheren Staatschefs Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy sei auch die persönliche Kommunikation des amtierenden Präsidenten Frankreichs, François Hollande, abgehört worden. Erfasst wurden von der NSA demnach auch E-Mails, Faxe und Telefonate von ranghohen Regierungsvertretern Frankreichs, heißt es auf der Internetseite der Enthüllungsplattform.

Der Verbündete hört mit: "Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte."
Der Verbündete hört mit: "Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte."(Foto: REUTERS)

Wikileaks beruft sich auf geheime NSA-Unterlagen. Details dazu sind im Internet einsehbar, darunter auch eine Liste mit sogenannten Selektoren, wie sie auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND auf Bitten der Amerikaner eingesetzt haben soll. Die US-Regierung lehnte einen Kommentar zu den jüngsten Enthüllungen ab.

Jahrelang Verbündete belauscht?

Der amtierende französische Präsident Hollande regierte dagegen sofort. Er berief noch am Abend den Verteidigungsrat für Mittwochmorgen (9.00 Uhr) zu einer Sitzung ein, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Hollandes Umfeld berichtete. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Dies hatte in Deutschland große Empörung ausgelöst - größer noch als die Verärgerung, dass die Amerikaner offenbar sämtliche elektronische Kommunikationsversuche von Bundesbürgern systematisch überwachen.

Wie aus nun veröffentlichten Wikileaks-Unterlagen hervorgeht, hörten die US-Spitzel offenbar auch die Kommunikationsverbindungen in der französischen Hauptstadt im großen Stil ab. Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich demnach unter anderem um fünf Berichte des US-Geheimdienstes NSA, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Schon auf den ersten Blick ergeben sich daraus teils brisante Erkenntnisse.

Geheime Griechenland-Treffen

Video

Der Lauschangriff dauerte demnach mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt den Berichten zufolge vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. Darin geht es den Berichten zufolge um geheime Treffen zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden demnach verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern.

Wie es in den neuen Wikileaks-Dokumenten weiter heißt, wurde in der NSA-Notiz vom Mai 2012 ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault widergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen.

Grexit-Debatte bereits 2012?

Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei nichts Substanzielles erreicht worden und "reine Show" gewesen, wie es in dem angeblich vom NSA abgefangenen Gespräch heißt.

Die in den NSA-Dokumenten aufgelisteten Telefonnummern sind laut NDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar Teil der sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsucht. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat für seine Abhörstation in Bad Aibling solche Selektoren von der NSA geliefert bekommen. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist demnach aber unklar.

Selektoren-Liste einsehbar

Ob die Überwachung andauert, bleibt ebenfalls offen. Die US-Regierung wollte sich nicht zu den Enthüllungen äußern. "Wir kommentieren nicht spezifische Geheimdienst-Beschuldigungen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats (NSC), Ned Price. Er fügte hinzu, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. "Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte."

Ob die Amerikaner damit bewusst, international anerkannte Grundrechte ignorieren, blieb unklar. Beobachter gehen davon aus, dass die Enthüllungen in Paris zu erheblichen Verstimmungen führen dürften. Nach den eher verhaltenen Reaktionen aus Deutschland könnten die neuen Hinweise zum Ausmaß der Bespitzelung durch US-Stellen das transatlantische Verhältnis zwischen den Nato-Partnern Frankreich und USA massiv beeinträchtigen.

In Deutschland hatte die Bundeskanzlerin im Herbst 2013 erst mit bemerkenswerter Verzögerung öffentlich auf den mutmaßlichen US-Lauschangriff auf ihr Mobiltelefon reagiert. Sie hatte sich erst Wochen nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe direkt dazu geäußert. Washington ließ damals wissen, dass der Geheimdienst die Überwachung nicht weiter fortsetzen werde. Ein von der Bundesregierung gefordertes "No-Spy-Abkommen" zwischen beiden Ländern kam aber nicht zustande.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen