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Huber will Provokationen unterbinden.
Huber will Provokationen unterbinden.(Foto: dpa)

50 Journalisten, 50 Zuschauer: NSU-Verfahren kein Schauprozess

Der Zugang der Öffentlichkeit zum Prozess um die Morde der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund soll beschränkt werden. Lediglich 50 Pressevertreter und 50 Zuschauer sollen im Prozess vor dem Oberlandesgericht München Platz finden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Auch die Übertragung der Verhandlung in andere Räume lehne das OLG ab.

"Wir führen ein rechtsstaatliches Verfahren und keinen Schauprozess für die Öffentlichkeit", sagte OLG-Präsident Karl Huber dem Blatt. "Wir machen das nicht in einem Fußballstadion, wie das totalitäre Staaten tun", fügte er hinzu.

Huber betonte, es handele sich um ein deutsches Verfahren "nach deutschem Recht", auch wenn es international große Aufmerksamkeit auf sich ziehe und der Prozess um den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik in Oslo Maßstäbe an Transparenz gesetzt habe. So etwas könne die Münchner Justiz nicht leisten.

Mammutaufgabe für ein Jahr

Das NSU-Verfahren unterliege strengsten Sicherheitsanforderungen, sagte Huber. Die Sicherheit müsse "nicht nur ein paar Wochen lang, sondern über ein ganzes Jahr" gewährleistet werden. Huber kündigte an, die Justiz werde alles tun, um Provokationen von rechtsradikalen Sympathisanten der Angeklagten zu begegnen. "Wir werden den NSU-Prozess nicht zu einem Spektakel für Rechtsradikale werden lassen", versicherte er.

Wenn Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds"  auf der Anklagebank Platz nehmen, wird das Gericht abgeriegelt, an den Eingängen zum Saal wird es scharfe Kontrollen mit Leibesvisitationen geben. Und wenn Justizfahrzeuge Zschäpe und den ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben von der Untersuchungshaft ins Gericht bringen, werden die umliegenden Straßen gesperrt.

Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Während sich am Oberlandesgericht der Staatsschutzsenat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl durch einen Berg von 1000 Aktenordnern arbeitet, beginnt in diesen Tagen der Umbau des Schwurgerichtssaals für das Verfahren.

Beginn am 17. April

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer soll Mitte April vor dem OLG München beginnen. Das Verfahren ist laut Gericht zunächst bis zum 16. Januar 2014 terminiert.

Zschäpe wird unter anderem Mittäterschaft an zehn Morden sowie schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Morde sollen von den verstorbenen Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden sein. Die beiden NSU-Mitglieder hatten laut Anklage aus Ausländerhass neun Geschäftsleute mit ausländischen Wurzeln getötet und eine Polizistin erschossen.

Quelle: n-tv.de

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