Politik
Michail Chodorkowski in einem Gerichtssaal in Moskau.
Michail Chodorkowski in einem Gerichtssaal in Moskau.(Foto: REUTERS)

Interview mit Michail Chodorkowski: "Nach Putin kommt die Krise"

Die Liste umstrittener Prozesse in Russland ist lang. Einer der frühesten wurde gegen den damals reichsten Mann des Landes geführt: Michail Chodorkowski. Seit fast zehn Jahren sitzt er in Haft, vor kurzem beging er seinen 50 Geburtstag in einem Lager in Sibirien – während Wladimir Putin fester im Sattel sitzt als je zuvor.

Mit Alexej Nawalny steht nun ein Anwalt der russischen Mittelschicht vor Gericht, die sich gegen den Kreml auflehnt. Mit der Verurteilung von Chodorkowski hatte Wladimir Putin bereits den Oligarchen zu verstehen gegeben, dass sie sich von der Politik fernhalten sollen - und dadurch seine Position zementiert. Doch dem Präsidenten könne vieles gefährlich werden, sagt der ehemalige Oligarch. Mit n-tv.de sprach er - vor dem Prozess gegen Nawalny - über die Proteste, wilde Privatisierungen und den Kampf um eine Zivilgesellschaft. Die Fragen stellte n-tv.de schriftlich. Michail Chodorkowski erhielt sie durch seine Anwälte.

n-tv.de: Spätestens im Juli 2003, als Ihr Geschäftspartner Platon Lebedew festgenommen wurde, war es klar, dass Ihnen ebenfalls eine Gefängnisstrafe droht. Sie besaßen sehr viel Geld und hatten die Möglichkeit auszuwandern. Warum haben Sie das nicht getan?

Michail Chodorkowski: Wäre ich weggegangen, wäre das einem Verrat gleichgekommen. Machte es denn für die Regierung einen Sinn, meine Mitarbeiter weiter festzuhalten, wenn ich blieb? Die Härte, mit der gegen sie vorgegangen wurde, war überraschend und glich einer Geiselnahme.

Was war Ihrer Meinung nach der wahre Grund für Ihre Verhaftung?

Der ursprüngliche Grund ist die Finanzierung der Opposition, die Angst vor der politischen Konkurrenz. Der Wunsch, aus dem Zusammenbruch des Unternehmens Kapital zu schlagen, kam später.

Bedauern Sie manchmal, dass Sie Russland nicht verlassen haben?

Es lässt sich nicht sagen, ob jetzt mehr oder weniger Yukos-Mitarbeiter im Gefängnis säßen, wenn ich gegangen wäre. Ich bereue nichts, auch wenn es menschlich schwer zu ertragen ist. Sehr schwer.

Sie sitzen jetzt fast zehn Jahre hinter Gittern und sind dabei heute politisch bedeutender als je zuvor. Eine russische Zeitung erklärte Sie vor Kurzem zum "Häftling Nummer 1". Wie fühlen Sie sich in dieser Rolle?

Ich bin zu einer Symbolfigur sowohl für meine Freunde als auch für meine Feinde geworden. Das habe ich mir nicht ausgesucht, es ist mein Schicksal. Ich würde gerne "ehrenhaft entlassen" werden, aber danach sieht es bisher nicht aus.

Natürlich haben Sie in Russland auch Kritiker. Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie, neben anderen Oligarchen, in den Jahren der wilden Privatisierung unter Boris Jelzin reich geworden sind und daher auch zu Recht in Haft sind; Ihre Kritik an Putin könne nicht als ehrlich empfunden werden. Wie reagieren Sie auf diese Vorwürfe?

Die Privatisierung liegt über 15 Jahre zurück, und nicht ich, sondern ebendiese Staatsmacht führte sie damals durch. Sogar Putin selbst in seiner Funktion als Leiter des russischen Geheimdienstes FSB trägt Verantwortung für diese Privatisierung. Er war deutlich einflussreicher als ich in meiner Position als Leiter eines Unternehmens, auch wenn es ein bedeutendes und großes war.

Wenn ich mir das Ergebnis anschaue, gibt es nichts, wofür ich mich zu schämen hätte: Der Unternehmenswert hat sich nicht nur verfünffacht, wir haben darüber hinaus die Ölförderung verdoppelt, die Erdölvorräte wurden ebenfalls verdoppelt, die Produktionskosten sanken um mehr als ein Drittel.

Übrigens, wenn ich Putin kritisiere, dann spreche ich nicht von der Privatisierung und auch nicht von der Enteignung von Yukos, sondern von den Mängeln einer Regierung, die nicht ausgewechselt wird. Einer Regierung, die jenseits von Kritik und unabhängiger Kontrolle steht. Und ganz besonders geht es mir um Fehler, die wir nicht zulassen dürfen: den Wechsel von einem Putin zum anderen anstelle der Schaffung von geregelten, demokratischen Institutionen wie ehrlichen Wahlen, einer unabhängigen Justiz, einem einflussreichen Parlament und einer Opposition.

Sollte sich Putin selbst für eine solche Reform entscheiden, bin ich der Letzte, der dagegen ist. Ich träume von einem demokratischen Russland, nicht von Macht.

Nach der Verurteilung Alexej Nawalnys kommt es in Moskau zu Protesten - und zu zahlreichen Festnahmen.
Nach der Verurteilung Alexej Nawalnys kommt es in Moskau zu Protesten - und zu zahlreichen Festnahmen.(Foto: REUTERS)

Dem heutigen Stand der Dinge zufolge müssten Sie Ende Oktober 2014 entlassen werden. Angenommen, es kommt dazu: Was werden Sie tun? Sehen Sie Ihre Zukunft in Russland?

Wenn ich nicht mehr hinter Gittern bin, denke ich darüber nach. Аlles andere wäre verfrüht.

Wie hat sich Russland im Laufe der letzten zehn Jahre verändert?

Ein Teil der Bevölkerung ist deutlich reicher geworden, in den Städten wird viel gebaut, es gibt mehr Zugezogene aus den Nachbarländern. Leider ist die Regierung härter geworden, autoritärer. Es gibt weniger bürgerliche Freiheiten, aber die Menschen nutzen sie aktiver.

Sie wollten zum Entstehen einer Zivilgesellschaft in Russland beitragen. Ist dieser Kampf Ihrer Meinung nach verloren?

Der Kampf um das Entstehen einer Zivilgesellschaft wäre verloren, wenn man nicht an das Land glaubt. Fürs Erste gibt es einen vorübergehenden Rückzug.

Die Protestbewegung gegen Putin ist spürbar schwächer geworden, gleichzeitig hat der Kreml den Druck auf die Opposition enorm verstärkt. Bedeutet das, Putin ist heute so stark wie nie zuvor?

Ich glaube, im 21. Jahrhundert gibt es kein beständiges System, das auf Angst und Unterdrückung basiert. Wir leben heute in einer globalisierten Welt. Niemand möchte Erniedrigungen erdulden.

Was kann Putin eigentlich gefährlich werden?

Grundsätzlich: ein langsameres Wirtschaftswachstum und damit verbundene Konflikte im Umfeld, außerdem eine Herabstufung des Ratings. Oder dass sich die leistungsstarken Eliten seiner Kontrolle entziehen oder auswandern. Außerdem ist davon auszugehen, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren das gegenseitige Misstrauen zwischen ihm und seinen Vertrauten wächst und es dadurch zu Abstimmungsproblemen kommt – und damit zu Mängeln im Verwaltungsapparat, die zu lokalen Krisen führen.

Was passiert nach Putin?

Ich befürchte schon heute, dass es nach Putin unvermeidlich zu einer Krise kommen wird. Es ist entscheidend, dass die demokratischen Kräfte es schaffen, sich auf den Aufbau regulärer, rechtsstaatlicher Institutionen sowie eines demokratischen Staates vorzubereiten. Sie müssen sowohl organisatorisch als auch ideologisch vorbereitet sein.

Was wünschten Sie sich für die Zukunft Russlands?

In der Zukunft sehe ich mein Land als einen souveränen, rechtsstaatlichen, demokratischen Staat, der die grundlegenden europäischen Werte, Menschenrechte und Freiheit, teilt und auf einer starken Zivilgesellschaft basiert. Ich hoffe, dass wir eine Föderation bleiben, aber mit einer starken lokalen Selbstverwaltung als tragender Pfeiler einer zuverlässigen Regierung.

Ich hoffe, dass die despotischen Befugnisse des Präsidenten in hohem Maße zwischen der Regierung, dem Parlament und der richterlichen Gewalt aufgeteilt werden, der Präsident selbst behält seine Rolle als oberster Schiedsrichter, als Moderator des gesellschaftlichen Geschehens, als Garant der Verfassung.

Vor allem erhoffe ich mir einen regelmäßigen Machtwechsel infolge von ehrlichen Wahlen und dank einer starken Opposition, die die Regierung kontrolliert. Für all das ist der Ausbau einer Zivilgesellschaft und gegenseitiges Vertrauen notwendig, das heute bei Weitem noch nicht ausreicht. Ich wünsche meinem Land eine europäische Zukunft. Wir müssen mit den Experimenten aufhören.

Was wünschen Sie sich für sich persönlich?

Ich wünsche mir nur, zu meiner Familie zurückzukehren.

Mit Michail Chodorkowski sprach Jan Gänger

Quelle: n-tv.de

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