Zulassungsprobleme beim A400M? Nächste Panne im Anflug
21.07.2013, 20:32 Uhr
Ein Airbus A400M am französischen Nationalfeiertag in Paris.
(Foto: REUTERS)
Die "Euro Hawk"-Affäre ist noch nicht aufgeklärt, da offenbart sich ein neues Zulassungsproblem bei der Bundeswehr. Laut einem Medienbericht gibt es Schwierigkeiten mit der Auslieferung des Transportsflugzeugs A400M. Mit einem Trick sollen diese umgangen werden. Das Verteidigungsministerium dementiert.
Das Verteidigungsministerium kämpft laut einem Medienbericht mit massiven Problemen bei der Zulassung des neuen Airbus-Transportflugzeugs A400M. Grund dafür seien offenbar Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter, der 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf ihm vorliegende geheime Unterlagen.
Damals habe die Regierung mit dem Hersteller Airbus Military ein neues, europäisches Zulassungsverfahren für das Flugzeug festgelegt, das mit den Vorschriften der Bundeswehr kaum vereinbar sei.
Das Bundesverteidigungsministerium wies Fehler im Zusammenhang mit den Verträgen für den A400M zurück. Eine zeitgerechte Auslieferung der "deutschen" A400M sei "derzeit sichergestellt", erklärte ein Sprecher. Er verwies darauf, dass die zivile Musterzulassung des Basisluftfahrzeuges durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) bereits im März 2013 abgeschlossen worden sei. Die militärischen Komponenten würden nun zunächst durch die gemeinsame Organisation CQO geprüft, die von den beteiligten Nationen eingerichtet wurde. Der A400M ist ein Gemeinschaftsprojekt von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Luxemburg, Belgien und der Türkei.
Der "Spiegel" berichtet weiter, um den damaligen Fehler zu korrigieren, plane Verteidigungsminister Thomas de Maizière zunächst die Schaffung einer "virtuellen Luftfahrtbehörde" mit 400 Beamten für die militärische Zulassung des Transportflugzeugs. Allerdings komme dies nicht schnell genug voran. Das stelle CDU-Politiker de Maizière vor Probleme, weil die ersten Serienmaschinen bald an die Bundeswehr ausgeliefert würden, sie aber ohne militärische Zulassung nicht fliegen dürften.
Das Verteidigungsministerium versuche sich deshalb mit einem Notkonstrukt zu behelfen. Es hat dem Bericht zufolge im vergangenen Monat beschlossen, die notwendigen Prüfungen für die Muster- und Stückzulassung an die spanische "Generaldirektion für Rüstung und Material" mit Sitz in Madrid zu delegieren. Das Ministerium habe solche "Überlegungen" bestätigt, Luftverkehrsrechtler hielten diese für bedenklich.
Zeugenaussagen zu "Euro Hawks" beginnen
Zuletzt war das Verteidigungsministerium wegen des Debakels um die "Euro Hawk"-Drohnen scharf kritisiert worden. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, prüft das Ministerium nun einen Verkauf der Aufklärungsdrohne an die USA. Das Ministerium habe in einem internen Bericht vom 24. Mai dafür die Weltraumbehörde NASA oder die US-Luftwaffe genannt.
Mit einem hohen Erlös rechnet das Verteidigungsministerium demnach aber nicht. Ein Ministeriumssprecher sagte zu dem Bericht lediglich, es würden Optionen geprüft, was nach dem Übergang des Prototyps an die Bundeswehr geschehen solle. Zu den angeblichen Verkaufsabsichten äußerte er sich nicht.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bezeichnete den Versuch, die Drohne zu verkaufen, als "ziemlichen Unfug". "Die Amerikaner selbst haben diesen Typ von Euro Hawk stillgelegt, weil sie den nicht mehr haben wollten. Warum sollten sie ihn dann kaufen?", sagte Arnold der "Frankfurter Rundschau". Seine Prognose sei: "Das Teil steht irgendwann in einem Technik-Museum."
Am Montag werden in der Drohnen-Affäre im Untersuchungsausschuss des Bundestages die ersten Zeugen vernommen. In der Ausschuss-Sitzung werden die früheren Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) sowie der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan erwartet. Der amtierende Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) soll voraussichtlich am 31. Juli aussagen. Im Grunde geht es darum, wann er von den Problemen bei der Drohne erfahren habe. Mehrere Akten verweisen darauf, dass dies früher der Fall war, als de Maizière selbst sagt.
Der Minister hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen - nachdem Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro getätigt worden waren. Die Kanzlerin stärkte de Maizière derweil den Rücken. In der "Welt am Sonntag" antwortete sie auf die Frage, ob der Minister weiter ihr uneingeschränktes Vertrauen genieße, mit "Ja".
Quelle: ntv.de, dpa/AFP
